Von Simon Constantini, Wolfgang Mayr

Erst mit dem sogenannten Ladinergesetz von 2017 erhielt die ladinische Sprachgruppe Südtirols eine garantierte Vertretung im Südtiroler Landtag. Immerhin. Mit diesem Verfassungsgesetz wurden die gröbsten Diskriminierungen abgeschwächt. Das Ladinische ist aber im Landtag aber nicht erlaubt. Gemäß Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages (S. 117) ist nur der Gebrauch der deutschen und der italienischen Sprache zugelassen. Kurz gesagt, einfach nur peinlich.

Die Volksvertretungen scheinen auszugrenzen. Nächstes Beispiel: Vor sechs Jahren war es im Regionalrat von Venetien zum Eklat gekommen, weil ein Abgeordneter eine Rede in zimbrischer Sprache begonnen hatte. Die heftigste Kritik kam dabei überraschenderweise vom sozialdemokratischen Partito Democratico. Der PD versucht letzthin immer wieder, die rechtsrechten Fratelli d´ Italia nationalpolitisch zu überholen.

Selbst in dem im Umgang mit Vielfalt eigentlich geübten EU-Parlament sind Minderheitensprachen, wenn sie nicht gleichzeitig woanders Staatssprache sind, nicht erlaubt. Seit Jahren schon fordern die spanischen autonomen Regionen Baskenland, Galicien und Katalonien, dass ihre Sprachen im Europaparlament amtlich zugelassen werden. Zu den Bremsen zählt ausgerechnet Deutschland.

Zum Fremdschämen der jüngste Fall von Slowenenfeindlichkeit in Kärnten/Koroška. Den „Vorfall“ am 5. Februar ist im Kärntner Landtag in Klagenfurt/Celovec kann man nur als bestürzend beschreiben: Wenige Worte in slowenischer Sprache, die der Abgeordnete Franz-Josef Smrtnik vom Team Kärnten (ehemals Team Stronach) symbolisch im Rahmen einer Sitzung ausgesprochen hatte, führten zu einer völlig überzogenen Reaktion des Zweiten Landtagspräsidenten. Christoph Staudacher von der rechtsextremen FPÖ unterbrach Smrtnik zuerst und erteilte ihm einen Ordnungsruf, weil Deutsch die Amtssprache des Kärntner Landtags sei und alle Abgeordnete den Reden folgen können müssten.

Das ist allein schon deshalb absurd, weil Smrtnik die wenigen Worte, die er auf Slowenisch aussprach, jeweils zuvor bereits auf Deutsch gesagt hatte.

Wenn aber im Kärntner Landtag tatsächlich ausschließlich die deutsche Sprache zugelassen ist, ist dies auch ein Armutszeugnis für den Minderheitenschutz in dem lange von der FPÖ dominierten Bundesland.

Ein offizieller Kommentar der Geschäftsordnung hält immerhin fest, dass es „nicht ausgeschlossen“ sei, „etwa Begrüßungsworte auch in slowenischer Sprache zu formulieren, um die Repräsentanz der Volksgruppe im Landtag symbolisch zu verdeutlichen“.

Neben dem Team Kärnten protestierten vor allem die Grünen gegen die diskriminierende Vorgehensweise von Staudacher:

Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen Kärnten, sagte in einer Reaktion, dass die slowenische Sprache im Kärntner Landtag zum Problem gemacht werde, sei ein politischer Offenbarungseid. „Hier geht es nicht um die Geschäftsordnung, sondern um Gesinnung.“ Kärnten sei zweisprachig – historisch, rechtlich und gesellschaftlich. Das Land Kärnten bekenne sich auch in seiner neuen Kulturstrategie ausdrücklich zu Slowenisch als Mehrwert einer zweiten Landessprache, so Voglauer, die selbst Kärntner Slowenin ist.

Im Umgang mit den Kärntner Sloweninnen unterscheidet sich Österreich, das selbst keiner ist, nicht von klassischen Nationalstaaten, da es seinem Selbstverständnis nach einsprachig deutsch ist.