Von Wolfgang Mayr

Die Aufregung in der Afrikanischen Union ist groß. Israel erkennt nämlich Somaliland als eigenständigen Staat an. Der erste Staat, der dies tut. Nachbar Äthiopien scheint noch zu zögern.

Äthiopien förderte bisher gezielt den somalischen Zerfall. Beide Staaten bekriegten sich, als Revanche unterstützt Addis Abeba die Sezession. Bereits im Januar erklärte sich Somali-Land bereit, dem großen Nachbar Äthiopien einen Zugang zum Meer  zu gewähren, samt Hafen. Im Gegenzug erwartet sich Somali-Land äthiopische Hilfe im Bemühen um die Eigenstaatlichkeit.

Somaliland erklärte sich 1991 von Somalia unabhängig. Somaliland hat das, was Äthiopien seit dem Verlust Eritreas 1993 wollte: einen Zugang zum Meer. Und Äthiopien hat das, wonach sich Somaliland sehnt: die Fähigkeit, seine Unabhängigkeit anzuerkennen.

Für Somalia sind die Unabhängigkeits-Aktivitäten von Somali-Land illegal, genauso die Abkommen mit Äthiopien, die die beiden Regionen abgeschlossen haben. Für die somalische Regierung ist die Verpachtung eines Hafens und der damit garantierte Zugang zum Meer eine eklatante Verletzung seiner territorialen Integrität.

Während Äthiopien mit der Eigenstaatlichkeit von Somaliland nur kokettierte, machte Israel ernst. Die israelische Zeitung Ha´aretz hingegen wirft der rechtsrechten Regierung in Jerusalem vor, aus purem Eigennutz Somaliland anzuerkennen. Die israelische Rechte plant die „freiwillige“ Umsiedlung der Bewohner von Gaza und wahrscheinlich auch des Westjordanlandes ins Somaliland.

Die Afrikanische Union sieht in der israelischen Initiative einen „Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen für den Frieden und die Stabilität auf dem gesamten Kontinent“. Eine Positionierung, die mit der bisherigen Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht übereinstimmt. Große Teile der Union unterstützen Russland und seine Invasion, die doch auch ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen für den Frieden und die Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent ist.

Die pro-russische Haltung im Krieg gegen die Ukraine holt jetzt die Afrikanische Union ein. Warum soll das Somaliland seine Grenzen nicht friedlich ändern dürfen, wenn Russland mit einem Krieg – unterstützt von der Afrikanischen Union – die Grenzen der Ukraine gewaltsam ändert.