22-10-2022
Immer wieder
Das Abfackeln hat Tradition in Deutschland
Von Wolfgang Mayr
Offiziell ist Deutschland an der Seite der Ukraine, der Ukrainerinnen und der Ukrainer. Dieses Deutschland ist solidarisch, hilfsbereit, engagiert. Der andere Teil hingegen entsolidarisierte sich, darunter besorgte Unternehmer und Handwerker, die in Briefen an den Bundeskanzler die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland fordern. Zu diesem anderen Deutschland gehören auch die Fraktionen der AfD und Teile der Linken im Bundestag, die sich Russland näher fühlen als der überfallenden und geschundenen Ukraine.
Wortmeldungen aus dieser Ecke klingen erschreckend, sie verharmlosen den russischen Krieg in der Ukraine, zeigen Verständnis für die Täter, nicht für die Opfer.
Überraschend beschimpfte der Oppositionsführer im Bundestag, CDU-Vorsitzender Friedrich Merz, die ukrainischen Flüchtlinge als Sozialschmarotzer. Tage später entschuldigte sich Merz für diese Attacke. Ein AfD-Abgeordneter griff die Merz-These begeistert auf und befand, die mit deutschen Steuergeldern gesponserten Flüchtlinge lassen sich in Deutschland ihre Zähne richten, um dann wieder zurückzukehren. Die Erzählung der sozialschmarotzenden Flüchtlinge. Erbärmliche deutsche Töne.
Eine Botschaft, die ankommt. Besonders in Ost-Deutschland. Dort demonstrieren aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger provozierend mit russischen Flaggen und Putin-Plakaten gegen die Bundesregierung, fordern ein Ende der EU-Sanktionen, die Inbetriebnahme von Nordstream, eine Aufnahme der Beziehungen zu Russland. Dort, in Ost-Deutschland, wollen laut Umfragen ein Drittel der Wählerinnen und Wähler AfD wählen, die Putin-Partei.
Von da ist es nicht mehr weit zu militanten Aktionen, wie zu einem Brandanschlag. Wie der jüngste Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Dort waren Ukrainerinnen und Ukrainer untergebracht. Die Polizei vermutet ein politisches Motiv hinter dem Brandanschlag. Kurzum Hass auf Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Folge der Ukraine kritischen Töne von rechts und links? Auch die angebliche Mitte der Gesellschaft – die ostdeutschen Handwerker – trägt mit ihrer Distanzierung von der Ukraine, „das ist nicht unser Krieg“, zu einer Ukraine Feindlichkeit bei, zum Hass auf ukrainische Flüchtlinge.
In den fernen 1930er Jahren mündete der christliche Antisemitismus, angeheizt vom Rassenhass der Nazis, zur „Reichskristallnacht“, zum staatlich verordneten Abfackeln von Synagogen. Die Reichspogromnacht führte direkt in das NS-Vernichtungssystem der Konzentrationslager.
Im August 1992 wüteten ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger in Allianz mit Neo-Nazis gegen Asylbewerber aus Vietnam. Vier Tage zeigte in Rostock-Lichtenhagen das „hässliche Deutschland“ seine Fratze. Es gab viele Rostock-Lichtenhagen auch im westlichen Deutschland, die neonazistischen Killer des NSU konnten lange Zeit ungehindert – und unterschätzt – morden, rechtsradikale „Amokläufer“ kopierten erfolgreich den NSU. Im Visier dieser „besorgten Bürger“ meist Migrantinnen und Migranten aus der Türkei, Asylbewerber aus Afrika.
Eine lange Tradition des rassistische Hasses. Gleichzeitig werden in Deutschland osteuropäische und afrikanische Frauen über geduldeten Menschenhandel der Prostitution“ zugeführt, geflüchtete hilfesuchende ukrainische Mädchen und Frauen zur Prostitution gezwungen. Deutschland, eine no go area, für Migranten, für Flüchtlinge, für Ukrainerinnen und Ukrainer?
Die Ukraine kämpft um ihr Überleben, die russischen Kriegsverbrechen dokumentieren das Ziel dieses Krieges. Von dem der Pop-Philosoph David Richard Precht und sein Soziologen-Partner Harald Welzer nichts wissen wollen. Sie – und viele andere – schwärmen von Verhandlungen, vom Einfrieren des „Konflikts“.
Auf Welt online zirkulierte ein Verhandlungsgegenstand vor. Die russischen Truppen sollen die Ukraine verlassen und die besetzten, annektierten Gebiete räumen. Die ukrainisch-russischen Grenzen von 2014 werden eingefroren, im Gegenzug tritt Deutschland dem russischen Kriegspräsidenten Ostdeutschland ab.
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