Von Wolfgang Mayr

Die internationale Kritik an der israelischen Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Somalilandes war heftig, überzogen. David Forniès vom online-Magazin der katalanischen NGO Ciemen wirft den Kritikern Unkenntnis vor. Sie gingen weder auf die Motive und auf den Prozess ein, bemängelt Forniers.

Israel und Taiwan sind die beiden einzigen Staaten, die das Somaliland anerkennen. Zwei Staaten, die von der sogenannten internationalen Gemeinschaft geächtet werden.

„nationalia“ erinnert daran, dass Somaliland seit mehr als 30 Jahren faktisch unabhängig ist. Die Eigenstaatlichkeit „ist kein vorübergehender Impuls oder eine ausländische Manipulation, sondern das Ergebnis einer differenzierten politischen Entwicklung in der vorkolonialen, kolonialen und postkolonialen Phase“, schreibt Forniers. Den Anlass für dieses Streben nennt Forniers den Völkermord an Isaaq von 1980, orchestriert vom somalischen Zentralstaat.

Selbstbewusstes Somaliland

Die Tradition der Eigenstaatlich reicht weit in die Geschichte zurück, Somaliland bestand aus weitgehend autonomen Sultanaten, das als britische Kolonie seine Selbständigkeit verlor, Somalia geriet unter italienische Kontrolle. Im Zuge der Entkolonialisierung 1960 erklärte sich Somaliland für unabhängig und vereinigte sich Somalia, das die italienische Kolonialherrschaft abschütteln konnte.

Aber schon ein Jahr später votierten die Städte des Somalilandes gegen den Verfassungsentwurf des somalischen Parlaments, in dem die Vertreter des Somalilandes nur eine Minderheitsfraktion darstellten. Auch heute noch verweisen die Somaliland-Politiker auf dieses Bürger-Votum hin und begründen damit ihren „Sonderweg“.

Der Rest der Geschichte ist bekannt, 1969 putschte sich General Siad Barre an die Macht, installierte ein linkes diktatorisches Regime. Mit der von Die oben durchgedrückten Modernisierung des Landes ging eine Welle der Repression einher. 1977 endete der somalische Krieg gegen Äthiopien mit einem Massaker an den Isaaq im Somaliland. Zwischen 1988 und 1990 ermordeten Soldaten der somalischen Armee bis zu 60.000 Einwohner (manche Schätzungen liegen gar bei 200.000 Ermordeten) des Somalilandes. Das Barre-Regime errichtete im verwüsteten Land „eine Schreckensherrschaft“, beschreibt Human Rights Watch die Besetzung des Somalilandes durch die somalische Armee.

Das gezielte Morden der somalischen Armee trieb die beiden Landesteile auseinander. Es ist legitim, argumentierten die Vertreter des Somalilandes, sich von einem Staat zu „trennen“, wenn dieser für anhaltende Ungerechtigkeit und gröbste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist und es keine andere Lösung als die Abspaltung ist.

OAU verteidigt Kolonialgrenzen

„nationalia“ befasste sich in der Frage der Abspaltung des Somalilandes von Somalia auch mit den Grundsätzen der Organisation für Afrikanische Einheit OAU. Laut einer Resolution von 1964 müssen die Grenzen der unabhängig gewordenen Länder respektiert werden. Grenzen, fügt „nationalia“ an, die von den ehemaligen Kolonialmächten gezogen wurden. Damit wollten die OAU-Väter Sezessionsbestrebungen aufgrund sprachlicher und kultureller Unterschiede unterbinden.

Somaliland war aber vor der freiwilligen Vereinigung mit Somalia bereits unabhängig, also verstößt die Eigenstaatlichkeit nicht gegen OAU-Grundsätze, argumentieren die Verantwortlichen von Somaliland. Außerdem, ergänzen sie, was ist vom angeblichen Mutterland Somalia noch übrig?

Zudem gibt es die Präzedenzfälle Eritrea und Namibia. Die ehemalige italienische Kolonie Eritrea löste sich von Äthiopien, Namibia – einst Deutsch-Südwestafrika – von Südafrika. Es wurden also schon Grenzen verschoben.

Welcher Föderalismus?

Somalia hatte sich 2012 föderal „reformiert“, weitere Reformen folgten, Somaliland beteiligte sich nicht daran. Das somalische Außenministerium reagierte mit einem Hinweis auf die föderale Struktur des Staates und lehnt kategorisch die israelische Anerkennung der Eigenstaatlichkeit Somalilandes ab. Es gelten die Prinzipien der „Souveränität, nationalen Einheit und territorialen Integrität“ der provisorischen Verfassung der Bundesrepublik Somalia, verkündete das Außenministerium.

Mit dieser Verfassung, die Bewohner:innen des Somalilandes lehnten per Referendum den Entwurf ab, kann der Bundesstaat autonome Regionen jederzeit auflösen. Auch deshalb setzte das Puntland, die keine Unabhängigkeits-Agenda verfolgen, 2024 die Zusammenarbeit mit dem Bundesstaat aus. Auch eine Reaktion auf die Entscheidung der somalischen Bundesregierung 2023, Khatumo als eine autonome Region anzuerkennen. Eine Region, die sich bisher Puntland und Somaliland geteilt hatten. In diesem Fall unterstützte der Zentralstaat die Forderung von Khatumo nach Autonomie.

Die meisten Staaten lehnen den israelischen Vorstoß der staatlichen Anerkennung des Somalilandes ab, trotz der US-Verteidigung dieser Entscheidung im UN-Sicherheitsrat. Eine Entscheidung, eingebettet in ein geopolitisches Umfeld. Israel will mit Militärbasen im Somaliland die Bab-el-Mandeb-Straße kontrollieren.

Die internationale und die afrikanische Politik wollten nicht zur Kenntnis nehmen, dass Somaliland seit mehr als 30 Jahren eigenständig ist. Die Politik versteckte sich hinter der Fiktion der territorialen Integrität eines vereinten Somalias. Eine Einheit, die es schon lange nicht mehr gibt.

Somaliland ist keine Fiktion, auch nicht Palästina

Es ist unerträglich, dass Somaliland mit Israel über die Aufnahme von zu vertreibenden Gaza-Bewohner:innen verhandelt hat. Möglicherweise würde eine solche „Aus- und Umsiedlung“ das Somaliland destabilisieren, warnt „nationalia“ und verweist auf die Stadt Borama in der Region Awdal. Dort wurde gegen die Anerkennung des Somalilandes durch Israel und für palästinensische Rechte demonstriert. In dieser Stadt sind die Isaaq bevölkerungsmäßig in der Minderheit. Ein Hebel für Somalia, die „Abtrünnigen“ zu destabilisieren.

Die Äußerungen somalischer und israelischer Politiker ähneln sich in der Frage der Eigenstaatlichkeit. Bei seinem Besuch in Somaliland stellte der israelische Außenminister Gideon Sa’ar wohlwollend fest, dass Somaliland kein „scheinbarer Staat“ wie Palästina ist. Das somalische Außenministerium hingegen erkennt die palästinensische Eigenstaatlichkeit an, nennt das Somaliland einen „integralen und untrennbaren Teil Somalias“.