Von Belma Zulcic, Gesellschaft für bedrohte Völker, Sektion Bosnien und Herzegowina

Gewusst haben es eigentlich schon alle. Beweise dafür gab es im Übermaße. Doch endlich, 28 Jahre nach Ende des Krieges in Bosnien und Herzegowina, wurde durch das Urteil gegen Jovica Stanisic und Franko Simatovic auch juristisch bestätigt, dass Serbien direkt an den Verbrechen in Bosnien und Herzegowina beteiligt war.

Der Internationale Residualmechanismus für Strafgerichte in Den Haag, Nachfolger des ad hoc Tribunals ICTY, das für die im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen zuständig war, hat Ende Mai 2023 endlich das rechtskräftige Urteil gegen die beiden Hauptwirkenden der Staatssicherheit Serbiens Stanisic und Simatovic gesprochen und beide zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt. Jovica Stanisic war zur Zeit der in Bosnien und Herzegowina verübten Verbrechen Chef der Staatssicherheit Serbiens, Franko Simatovic sein Stellvertreter und Kommandeur der Einheit für Spezialeinsätze Serbiens.

Zu Lasten gelegt werden ihnen Verbrechen in den Orten Bijeljina, Zvornik, Bosanski Samac, Doboj, Sanski Most und Trnovo. Trnovo ist der Ort, in dem im Juli 1995, neben vielen anderen in der Umgebung Srebrenicas, Gefangene aus Srebrenica liquidiert wurden. Somit ist bestätigt worden, dass die Staatssicherheit Serbiens auch an der Umsetzung des Genozids in Srebrenica beteiligt war. Das Gericht hat bestätigt, dass die beiden als Führungskräfte zuerst die Ausbildung von Soldaten organisiert und dann anschließend auch den Einsatz von Soldaten bei der Einnahme von Orten und die Verübung von Verbrechen in diesen Orten geleitet haben. Es wurde auch festgestellt, dass die beiden als Führungskräfte der Staatssicherheit Serbiens Teil des gemeinsamen verbrecherischen Projektes waren, dessen Ziel die erzwungene und dauerhafte Beseitigung der Mehrheit von Nichtserben aus weiten Teilen Bosnien und Herzegowinas und Kroatiens bildete.

Nach dem Tod von Slobodan Milosevic, dem damaligen Präsidenten Serbiens, im März 2006 noch vor einer Urteilssprechung war die Angst der überlebenden Opfer in Bosnien und Herzegowina sehr groß, dass Serbien und seine Institutionen nicht für die Beteiligung an der Ausführung und Planung der Verbrechen in Bosnien und Herzegowina belangt werden. Milosevic hat sich selbst verteidigend das Verfahren vor dem ICTY gegen ihn maßlos in die Länge getrieben und verstarb in Haft in Den Haag. Die Anklage gegen ihn umfasste Verbrechen wie Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verletzung der Verordnungen der Genfer Konvention. Nach der Freisprechung anderer Amtsträger Serbiens in Den Haag wie Momcilo Perisic, Befehlshaber des Generalstabs der Jugoslawischen Armee, schwanden die Hoffnungen der Opfer immer mehr, dass Verantwortliche aus Serbien jemals juristisch sanktioniert werden. Das Verfahren gegen Stanisic und Simatovic, das ganze 20 Jahre andauerte, und vor allem das nun gesprochene Urteil gegen sie sind deshalb eine wichtige Satisfaktion für die Angehörigen der in Bosnien und Herzegowina 1992–1995 getöteten Opfer.

Aus Serbien gibt es bislang kaum eine Reaktion auf das gesprochene Urteil gegen die beiden Führungskräfte der Staatssicherheit Serbiens. Allein der Außenminister Serbiens, Ivica Dacic, einer der engsten Verbündeten und Komplizen von Slobodan Milosevic, hat sich zum Urteil geäußert, indem er sagte, er sei sicher, weder Stanisic noch Simatovic hätten Verbrechen begangen. Der Ersteren kenne er als seriösen Mann, dessen Rolle in den 90er-Jahren sehr positiv gewesen sei.

Nach dem rechtskräftigen Urteil gegen die Gruppe der sechs kroatischen Generäle und selbsternannten Regierungsvertreter in Bosnien und Herzegowina aus dem Jahre 2017, in denen das ICTY die Unterstützung der Regierung Kroatiens für die begangenen Verbrechen bestätigt hatte, konnte juristisch auch endlich die Verantwortung Serbiens nachgewiesen werden.

Damit ist der Charakter des Krieges in Bosnien und Herzegowina auch eindeutig bestätigt: Es handelte sich um eine doppelte Aggression auf das Land wie vonseiten Serbiens so auch vonseiten Kroatiens und keinesfalls um einen Bürgerkrieg. Es bleibt nun die Hoffnung, dass die Regierenden in Serbien und Kroatien endlich von den Handlungen und Vorhaben der Regierungen aus den 90er-Jahren Abstand nehmen, Reue für die begangenen Verbrechen zeigen und sich für die Taten ihrer Vorgänger entschuldigen, sich nicht länger in das politische Leben Bosnien und Herzegowinas einmischen und nicht länger die im Krieg nicht erreichten Ziele nun im Frieden mit anderen Mitteln zu erreichen versuchen.

Nur dann und mit einer ernsthaften und umfassenden Vergangenheitsbewältigung wird der Balkan endlich einen wahren Frieden und Prosperität erfahren und eine Region mit demokratischen Prinzipien werden können.