Autonomie oder Selbstbestimmung? – Marokko drangsaliert die West-Sahara

Die West-Sahara ist wieder auf die politische Agenda gekommen. Dafür sorgte der Europäische Gerichtshof. Die Richter kassierten ein Agrar- und Fischereiabkommen, das es Marokko erlaubt hätte, Waren aus der Westsahara in die EU-Mitgliedsstaaten zu exportieren. 

In seinem Buch „100 Jahre moderne Territorialautonomie“ (LIT-Verlag) kommt der Bozner Sozialwissenschaftler Thomas Benedikter zum Schluss, dass eine Territorial-Autonomie der Ausweg aus der politischen Sackgasse sein könnte:

Von Thomas Benedikter

Seit gut vierzig Jahren haben Zehntausende von marokkanischen Soldaten einen Sandwall aufgehäuft, der sich 2.400 Kilometer durch die westliche Sahara zieht. Der Wall ist vom Königreich Marokko seit den 1980er Jahren zum Grenzschutz errichtet worden, nach der Chinesischen Mauer und dem römischen Limes wohl die zweitlängste jemals gebaute Grenzbefestigung. Der mit Stacheldraht und unzähligen Landminen gesicherte Grenzwall teilt ein Gebiet so groß wie England, bekannt als Westsahara, die von Marokko als seine „Sahara-Region“ bezeichnet wird. Bis 1975 war es spanisches Kolonialgebiet gewesen. Nach dem Abzug der Spanier rückten Mauretanien und Marokko ein und besetzten es gegen den Willen der Sahraui, der Stammesbevölkerung dieser Region. Marokko annektierte 1976 den Norden der Westsahara und 1979 den Rest, nachdem sich Mauretanien zurückgezogen hatte. Diese Annexionen wurden von den Vereinten Nationen nicht anerkannt, und bis heute wird die Westsahara von der UN offiziell als „Abhängiges Gebiet“ geführt.

Seit 45 Jahren im rechtlichen Schwebezustand

Die Volksfront für die Befreiung der Westsahara POLISARIO hatte schon vor der Übernahme durch Marokko gegen die spanische Kolonialmacht gekämpft und sah sich nach ihrem Abzug 1976 um das Selbstbestimmungsrecht durch die Nachbarstaaten betrogen. So rief die POLISARIO am 27. Februar 1976 dennoch die Demokratische Arabische Republik Sahara aus und forderte die Abhaltung eines Referendums. Diese von rund 50 Staaten anerkannte Republik ist seit 1984 Mitglied der Afrikanischen Union (AU). Als Reaktion auf die Aufnahme der Republik Sahara verließ Marokko die AU im selben Jahr und war daraufhin für 33 Jahre das einzige afrikanische Land ohne AU-Mitgliedschaft. Erst zum 31. Januar 2017 kehrte das Königreich in die afrikanische Dach-Organisation zurück. Die Republik Sahara hat keinen Sitz bei den Vereinten Nationen, die nach wie vor ihre Anerkennung vom Ausgang eines Referendums über die Souveränität der Westsahara abhängig machen.

16 Jahre lang führte die POLISARIO einen Guerrillakrieg gegen Marokko. Erst 1991 kam es zum Waffenstillstand. Dann kam der Erdwall, der die POLISARIO und die nicht nach Algerien geflohenen Sahrauis in den unwirtlichen, fast unbewohnten Osten der Westsahara abdrängte. Marokko kontrolliert heute rund 80% des gesamten Territoriums. Zusammen mit dem Waffenstillstandsabkommen von 1991 wurde vereinbart, dass die einheimische Bevölkerung 1992 in einem Referendum über die Zukunft der Westsahara entscheiden sollte. Doch scheiterte die Abhaltung des Referendums schon in der Vorbereitungsphase, da sich Marokko und die POLISARIO nicht darüber einigen konnten, wer als „Einheimischer“ berechtigt sein sollte, am Referendum teilzunehmen. Während die POLISARIO nur die Sahrauis, die zurzeit des Ende der spanischen Kolonialherrschaft in der Westsahara lebten, und deren Nachkommen als wahlberechtigt ansieht, fordert Marokko, dass auch die Mitglieder sahrauischer Stämme, die früher in Südmarokko gelebt haben, als Einheimische gelten sollen. Auch ein 1997 unternommener neuer Versuch, ein Referendum zu organisieren, verlief im Sande: Nachdem Marokko und die POLISARIO keine Einigung über die Definition der Wahlberechtigten erzielen konnten, machte die UN nach Anregung des damaligen US-Außenministers James Baker einen Vermittlungsvorschlag, der jedoch nur von der POLISARIO akzeptiert wurde.

James Baker gab nicht so schnell auf. Sein zweiter Plan sah ein Referendum über den zukünftigen Status nach einer Übergangsperiode mit Territorialautonomie vor. Dieser Plan wurde 2003 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gutgeheißen, doch von Marokko abgelehnt, weil es befürchtete, das Referendum zu verlieren. Unter dem Eindruck der Ereignisse vom 11.9.2001 in den USA konnte König Mohammed den US-Präsidenten George Bush überzeugen, dass eine unabhängige Westsahara zum Aufmarschgebiet von Terrormilizen werden würde. Die POLISARIO sei dem Westen feindlich gesinnt und die Westsahara könnte zu einem Aktionsfeld von Dschihadisten werden. Die POLISARIO freut das US-Engagement in der Frage, weil sich jahrelang niemand auf internationaler Ebene um den Konflikt gekümmert hat. Die EU ist in der Westsahara-Frage wie in vielen anderen Fragen uneins. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten Marokko nicht verprellen wollen, hat die EU als solche die völkerrechtliche Zugehörigkeit der „Sahara Region“ zu Marokko nicht anerkannt und in bilateralen Abkommen mit Marokko entsprechende Rechtsvorbehalte verankert.

Erst Anfang Dezember 2018 kamen nach langer Unterbrechung wieder Gespräche zwischen Marokko und der POLISARIO zustande, angeregt vom früheren Sicherheitsberater der Trump-Administration John Bolton. Bolton hatte im Rahmen einer UN-Friedensmission 1991 in der Westsahara gearbeitet und war Ende der 1990er Jahre Mitglied des Verhandlungsteams von James Baker gewesen. Bolton und dem UN-Sonderbeauftragten für die Westsahara Horst Köhler, dem früheren deutschen Bundespräsidenten, gelang es, die Hauptakteure des Konflikts am 5. und 6.12.2018 in Genf um einen Tisch zu versammeln: Marokko, Mauretanien, Algerien und die POLISARIO. Man vereinbarte die Fortsetzung der Gespräche, weil mit dem derzeitigen Status niemand zufrieden sein könne. Die UN-Friedensmission wurde 2019 auf Druck der USA bloß um weitere 6 Monate verlängert.

So verharrt die Westsahara bis heute in einem diplomatischen Schwebezustand. Die POLISARIO beharrt auf einem Referendum, während Marokko im besten Fall Territorialautonomie innerhalb der Staatsgrenzen anbietet. Hauptstreitpunkt ist hierbei die Frage, ob bei diesem Referendum neben der Integration in den marokkanischen Staat mit allenfalls Autonomie auch die Unabhängigkeit der Westsahara von Marokko eine Option sein solle. Marokko hat zwar 2007 erstmals Autonomie angeboten, doch ein Referendum über die völkerrechtliche Souveränität der Westsahara lehnt es nach wie vor strikt ab.

Die Friedensverhandlungen in Genf sind bisher ergebnislos geblieben. Marokko wird eine Verzögerungstaktik vorgeworfen. De facto kontrolliert es den wichtigsten Teil der Westsahara und hofft darauf, dass dies früher oder später auch völkerrechtlich von der Staatengemeinschaft anerkannt wird. Die internationale Staatengemeinschaft hat bis heute keinen neuen Vorschlag vorgelegt. Somit ist der endgültige Status des Gebietes bis heute ungeklärt. Die POLISARIO nennt ihr Land „Afrikas letzte Kolonie“ und bezichtigt Marokko der Vertreibung und völkerrechtswidrigen Besatzung. So ist die Westsahara heute einer der ältesten ungelösten Selbstbestimmungskonflikte weltweit.

Forcierte Einwanderung und Entwicklung

Schon vor der Annexion des Gebiets lud Marokko 1975 Hunderttausende von Marokkanern zum „Grünen Marsch“ in die Westsahara ein und siedelte sie dort mit großzügiger Unterstützung des Staats an. In der marokkanisch kontrollierten Westsahara leben heute fast 600.000 Menschen, davon nur mehr etwa ein Fünftel Sahrauis. Alle Spitzenjobs in Wirtschaft und Verwaltung sind von Marokkanern besetzt. Marokkanische und ausländische Unternehmen beuten den größten Ressourcenreichtum der Westsahara aus, die Phosphatvorkommen und die Fischgründe im Atlantik. Das Gebiet wird von Militär, Polizei und Geheimdienst scharf kontrolliert, Protestkundgebungen der Sahrauis werden gewaltsam aufgelöst, politische Grundrechte und Freiheiten sind stark eingeschränkt. Marokko bestreitet Menschenrechtsverletzungen und beschuldigt die POLISARIO und Algerien, in der Westsahara immer wieder Unruhe zu stiften.

Andererseits versucht Marokko die Bevölkerung von den Vorteilen der Zugehörigkeit zu überzeugen. Seit 1975 soll der Staat laut Transparency International 862 Milliarden USD in die Westsahara investiert haben. Infrastrukturen wurden errichtet, die wenigen Städte ausgebaut, für militärische Sicherung gesorgt, der Ressourcenabbau vorangetrieben und sogar Tourismus zugelassen. König Mohammed IV wird mit den Worten zitiert, dass Marokko für jeden Dirham an Einnahmen aus der Westsahara 7 Dirham an öffentlichen Mitteln investiert habe. In der marokkanischen Westsahara zahlen die Bewohner keine Steuern und erhalten großzügige Arbeitslosenunterstützung. Angeblich hätten sich mittlerweile auch viele Sahrauis mit der Zugehörigkeit zu Marokko abgefunden und begrüßten diese Entwicklungsbemühungen.

In Marokko selbst ist man mehrheitlich fest davon überzeugt, dass die Westsahara zu Marokko gehört. Im marokkanischen Staatsverständnis hat das Gebiet seit jeher zum Königreich gehört und wer das bestreitet, wird als eine Art Landesverräter betrachtet. Es sei ein heiliges Anliegen Marokkos, diesen Teil des Königreichs nach der spanischen Kolonialzeit wieder eingegliedert zu haben.

Andererseits gibt es immer noch das große Problem der Flüchtlinge in den Lagern in Algerien. Im Gebiet von Tindouf im Südwesten Algeriens leben laut UN 170.000 Sahrauis unter äußerst notdürftigen Bedingungen in Lagern, die nach den größten Städten der Westsahara benannt sind, 50.000 allein in Smara. Seit Ende der 1970er Jahre ist hier schon die zweite Generation aufgewachsen, die nur das Lagerleben kennt. UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen betreuen die Lager, deren wirtschaftliche Situation sich in den letzten Jahren verbessert zu haben scheint. In diesem „Exil auf Dauer“ pflegen die Sahrauis den Traum einer Rückkehr in eine unabhängige Westsahara, während Marokko der POLISARIO bezichtigt, die Flüchtlinge für ihre Zwecke Menschen einzuspannen. Doch hat die POLISARIO eine funktionierende Selbstverwaltung eingeführt, die Gleichberechtigung der Frauen gesorgt und die Sklaverei abgeschafft. Teile der sahrauischen Jugend werden aber immer ungeduldiger und radikalere Kräfte drängen darauf, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen. Schon sind junge Sahrauis zu den Dschihadisten im Norden Malis gestoßen. Drogenhandel und religiöser Fundamentalismus könnten um sich greifen, wenn nicht bald eine Lösung gefunden wird.

Hier geht es weiter zum zweiten Teil:

Ein Staat bietet Autonomie – Marokko und die Westsahara (Teil 2)