Von Wolfgang Mayr

In dem Dossier von Professor Claus Kreß werden die gravierenden Angriffe auf das internationale Völkerrecht zwischen 2020 bis 2025 Jahre aufgelistet.

Fazit der GfbV, „das ‚Recht des Stärkeren‘ droht sich durchzusetzen, das Völkerrecht gerät aus den Fugen. Der Schutz der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit, die eigentlich der Maßstab für das Handeln der Regierenden sein sollten, bleiben zunehmend auf der Strecke.“

Das Dossier analysiert den Angriff verschiedener politischer Akteure das Fundament der Nachkriegsordnung und die systematische Aushöhlung internationaler Normen. Anlass dafür ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der andauernde Konflikt im Gaza-Streifen sowie weitere Krisensituationen. Laut Analyse ist die internationale Rechtsordnung zunehmend bedroht.

So stehen der Internationale Strafgerichtshof und weitere Institutionen stark unter Druck. Professor Kreß hofft, dass die neue Bundesregierung eine “dienende Führungsrolle” bei der Verteidigung des universellen Völkerrechts einnimmt.

Mit diesem Dossier richtet sich die GfbV an die Zivilgesellschaft, sich an der öffentlichen Debatte für das Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsschutz zu beteiligen. Es richtet sich an Akteure, die den Grundpfeiler einer regelbasierten Weltordnung bewahren und stärken wollen. Die Antwort auf die zunehmenden internationalen Krisen und Machtkonflikte kann laut GfbV nur die Verpflichtung zur Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Friedenssicherung sein.