Von Wolfgang Mayr

Der angezählte Premier Johnson ist kompromisslos. Er unterstützt vehement die sich verteidigende Ukraine gegen Russland, obwohl England und London die Heimat für viele mafiöse Oligarchen wurde.

Johnson nutzte die Brexit-Kampagne schamlos aus, er schürte ungeniert den englischen Nationalismus und gewann der Anti-EU-Referendum.

Trotz des Brexit-Vertrages und des dazugehörenden Nordirland-Protokoll will er die nordirische Provinz wieder stärker an London, an England binden. Das sieht ein genehmigtes Gesetz vor.

Widerspruchlos wird dies in Nordirland aber keineswegs hingenommen. Zweiundfünfzig Abgeordnete der Northern Ireland Assembly von insgesamt 90 protestieren in einem Brief an Premierminister Johnson. Sie lehnen das erwähnte Gesetz ab, das Teile des Nordirland-Protokolls aufhebt. Die unterzeichnenden Abgeordneten gehören Sinn Féin, der Sozialdemokratischen und Arbeiterpartei (SDLP) und der Allianzpartei an. Die Abgeordneten des pro-britischen unionistischen Blocks unterschrieben nicht den Brief. Einmal mehr zeigt sich ungeschminkt, wer in Nordirland extremistische Positionen vertritt.

Das Nordirland-Protokoll regelt Handelsfragen und die Migration zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, innerhalb der irischen Insel. Das Protokoll verhinderte harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, das Abkommen zwischen Brüssel und London hingegen sieht eine Zoll-Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vor.

Die briefeschreibenden nordirischen Abgeordneten werfen London vor, mit der Aufhebung des Nordirland-Protokolls gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Die Abgeordneten der drei Parteien sind überzeugt, dass das Protokoll sei Nordirlands einziger Schutz vor den Auswirkungen eines „harten Brexit“ ist. Beim Brexit-Referendum stimmte eine Mehrheit der nordirischen WählerInnen gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU. Das Protokoll nimmt also die nordirische Anti-Brexit-Entscheidung zur Kenntnis.

Die stärkste unionistische Partei, die DUP, hingegen hält das Protokoll für inakzeptabel. Es ist eine existenzielle Bedrohung, begründet die DUP ihre Ablehnung, das Protokoll gefährdet die staatliche Einheit und befördert die irische Wiedervereinigung. Aus diesen Gründen verweigerte die DUP die Bildung einer Koalitionsregierung mit Sinn Fein. Die DUP fordert grundlegende Änderungen am Nordirland-Protokoll. Johnson und seine kónservative Regierung griffen in einem Gesetzentwurf die Forderungen der rechtskonservativen nordirischen Schwesterpartei DUP auf, das Unterhaus genehmigte bereits den Entwurf als Gesetz.

Trotz der EU-Proteste und angekündigten Sanktionen hält die britische Regierung am Anti-Protokoll-Gesetz fest. Es ist notwendig, um die DUP für Koalitionsgespräche mit der stimmstärksten nordirischen Partei Sinn Fein zu gewinnen, heißt es aus London. Denn ohne eine funktionierende Regierung kann die Autonomie nicht funktionieren, wird der Friedensprozess destabilisiert.

Die drei Parteien Sinn Fein, SDLP und Alliance Party sehen das grundsätzlich anders. Das kümmert die nationalkonservativen Tories in London wenig.