Von Wolfgang Mayr

Die EU-Kommission bittet die BürgerInnen um Vorschläge und Ideen. Wie soll die Union in der Zukunft ausschauen, ist die Frage. Bürgerinnen und Bürger können sich über eine online-Plattform (Conference on the Future of Europe (europa.eu) an der Konferenz beteiligen.

Bis in das nächste Jahr hinein läuft diese Zukunfts-Konferenz. Auf der Plattform beteiligten sich bisher 20.000 Interessierte. Das Themenspektrum reicht vom Klimawandel bis zur Kultur. Insgesamt werden über zehn Themen behandelt. Eine Art Bürgerbefragung, von oben gewollt.

Viele Initiativen von unten, die europäischen Bürgerinitiativen laut dem Lissaboner Vertrag von 2009, werden von der Kommission aber meist abgelehnt. Von mehr als 60 eingebrachten Initiativen wurden von der Kommission 24 kurzerhand zurückgewiesen. Und ein Teil scheitert, weil die Hürde – eine Million Unterschriften in sieben Mitgliedsstaaten – nicht genommen wird.

Eine jüngste Initiative war erfolgreich, so die europäische Bürgerinitiative für nationale Regionen (Bürgerinitiative – nationalregions.eu). Zum zweiten Mal erreichte eine Bürgerinitiative der sprachlichen und nationalen Minderheiten die notwendige Anzahl an Unterschriften. In mehreren Minderheiten-Regionen in sieben Mitgliedsstaaten sind mehr als eine Million Unterschriften für eine neue EU-Regionalpolitik gesammelt worden.

Erfolgreich war die Initiative in Spanien, Irland, Belgien, Ungarn, Slowakei, Rumänien, Kroatien, Slowenien, Litauen und Estland – Länder mit starken sprachlichen und nationalen Minderheiten.

Besonders hoch war die Unterschriften-Anzahl in Ungarn, in den baltischen Staaten und in Rumänien. Die nationalistische Regierung Orban unterstützte die Initiative und übernahm die Schirmherrschaft. Eine Bürgerinitiative mit Beigeschmack, trotzdem, die Anliegen sind trotz Orban-Patronage gerechtfertigt. Im Baltikum unterstützten die starken russischen Bevölkerungsgruppen die Initiative.

Die Regionen der Minderheiten – die ungarischen Szekler in Rumänien, Basken und Katalanen in Spanien usw – drängen auf eine direkte Mitgestaltung der EU-Politik. Diese muss laut der Bürgerinitiative auch den nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten Rechnung tragen. Deshalb müssen diese Regionen auf verschiedene EU-Fonds zugreifen und gemäß ihren Besonderheiten einsetzen können. Nur dann könne die EU auch regional entwickelt werden, bei gleichzeitigem Erhalt der kulturellen Vielfalt.

Ob die EU-Kommission diese Wünsche aus den Minderheiten-Regionen zur Kenntnis nehmen wird Es sind Vorschläge für eine neue EU, die in Brüssel bei den VertreterInnen der Nationalstaaten – den Kommissions-Mitgliedern – auf wenig Gegenliebe stoßen. Die Kommission lehnte im Frühjahr 2021 bereits ein ähnliches Begehren ab, die minority safepack (Minority SafePack – One million signatures for diversity in Europe (minority-safepack.eu), getragen von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN – Federal Union of European Nationalities). Die Kommission erklärte sich kurzerhand für nicht zuständig. Eine weitere Wortmeldung von unten nahm die Kommission aus fadenscheinigen Gründen nicht zur Kenntnis.

Dies – das nicht zur Kenntnis nehmen – befürchten auch einige Mitglieder der EU-Ausschusses der Regionen bei der laufenden Zukunfts-Konferenz. 17 Regionen aus zehn Mitgliedsstaaten drängen in einem Schreiben an die Kommission auf Mitsprache und Mitbestimmung. Die Regionen kritisieren die „besorgniserregende Tendenz“ der Zentralisierung der EU. Es sei Zeit für eine neue Diskussion über das Europa der Regionen (Ein Europa der Regionen soll es sein! • oya – enkeltauglich leben (oya-online.de). Sie erinnern daran, dass die Regionen die EU-Politik vor Ort umsetzen. Deshalb müssen die Regionen an dieser Zukunfts-Konferenz direkt teilnehmen können.

Auch mehrere EuropaparlamentarierInnen warnten die Kommission und die Mitgliedsstaaten davor, den Reformprozess zu verwässern und damit letztendlich zu verhindern. Zugunsten der Nationalstaaten.

Die autonomen Regionen verlangen Teil der EU-Architektur zu werden, ein tragender Pfeiler der Union. Von den mehr als 300 Regionen ist aber nur ein Bruchteil tatsächlich autonom.

Wo und wer sind diese autonomen Regionen? Der Bozner Sozialwissenschaftler Thomas Benedikter untersuchte in seinem neuen Buch „100 Jahre moderne Territorial-Autonomie – Autonomie weltweit“ (LIT-Verlag) die Geschichte und die Entwicklung regionaler Autonomien.

http://www.gfbv.it/3dossier/eu-min/autonomy2021.html

Demokratisches Europa der Regionen? (fluter.de)

Zukunft der EU: Man wird ja noch träumen dürfen – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de)

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