Von Wolfgang Mayr

Olivia Schubert, die Vorsitzende der Fuen, holte sich in ihrem Engagement für Minderheitenrechte „Schützenhilfe“. Bereits im Januar trafen sich Schubert und Jens A. Christiansen vom Europäischen Dialogforum (EDF) mit dem UN-Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen, Nicolas Levrat.

Fuen und EDF kritisieren den fehlenden gesetzlichen Rahmen für den Schutz nationaler Minderheiten in der EU. Sie betonen die Notwendigkeit europäischer Minderheitenrechte.

Nicolas Levrat formulierte nach seinen Gesprächen ein End-of-Mission Statement, in dem er auf Lücken im Umgang der EU mit Minderheitenfragen hinweist. Levrat findet, dass die Europäische Union aktiv für Minderheitenrechte außerhalb ihrer Grenzen eintritt (im Rahmen ihrer Erweiterungspolitik), innerhalb der Union fehlen aber ausreichende Instrumente des Minderheitenschutzes.

Nicht von ungefähr ortet Levrat deshalb doppelte Standards. Er plädiert für einen stärkeren und kohärenteren Mechanismen zum Schutz von Minderheiten innerhalb der EU.

Levrat betont, dass die Achtung der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, zu den grundlegenden Werten der Europäischen Union zählen. Da die EU-Kommission jedoch keine EU-Zuständigkeit anerkennt, fehlt derzeit die rechtliche Grundlage für verbindliche politische Maßnahmen oder eine Gesetzgebung zum direkten Schutz von Minderheiten.

Levrat würdigt die EU-Antidiskriminierungspolitik sowie Strategien gegen Rassismus und für Inklusion, betont jedoch, dass diese Instrumente die spezifischen Bedürfnisse nationaler und sprachlicher Minderheiten nicht abdecken. Außerdem stellt er grundlegend fest, dass sprachliche Minderheiten in bestehenden EU-Strategien und -Politiken unberücksichtigt bleiben, obwohl sich die Union zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt bekennt.

Levrat kritisiert die mangelnde Vielfalt innerhalb der EU-Institutionen und weist darauf hin, dass Angehörige von Minderheiten in der EU-Verwaltung weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind.