Von Wolfgang Mayr

Amelia Schaefer von Indian Country Today und vom Rapid City Journal hat sich die Roadmap “project 2025” der Trump nahen Heritage Foundation detailliert angeschaut. Schaefer, Angehörige der Wampanoag und der Montauk-Brothertown Indian Nation, sieht in dieser gar nicht geheimen Regierungsagenda einen weiteren Versuch, die indianische Bevölkerungsgruppen zu “terminieren”.  Auszüge aus ihrer Analyse.

Im Wahlkampf des Trump-Teams gibt es nur eine klare Ansage: Die neue republikanische Regierung wird die Lumbee in North Carolina bundesstaatlich anerkennen. Ansonsten kam das “Indian Country” nicht vor. 

Im vorbereiteten Regierungsprogramm “project 2025” der reaktionäre Hertiage Foundation hingegen wurden einige grobe Ideen für das “Indian Country” formuliert. Mit dem deutlichen Votum für Trump, offensichtlich auch auf den Reservaten, macht sich jetzt Katerstimmung breit.

Das “Indian Country” gilt für die Autor:innen des Projekts als zu plündernde Rohstoff-Reserve. Sie lehnen die Umwelt-Politik von Präsident Biden konsequent ab, so die Förderung von E-Fahrzeugen, die Reduzierung fossiler Brennstoffe sowie die vielfältigen Initiativen zum Klimawandel.

Laut “Projekt 2025” soll auf Reservats-Land intensive Landwirtschaft und grenzenloser Bergbau betrieben werden. Im Visier auch das indianische Gesundheitswesen, die Bildung und die Strafverfolgung auf den Reservaten.

Nicht von ungefähr reagieren Betroffene zurückhaltend bzw ablehnend auf das “Projekt 2025” und auf die Heritage Foundation als Herausgeberin dieser “Road Map”. Chase Iron Eyes vom Lakota People’s Law Project wirft der Heritage Foundation und die sie umgebenden christlich-fundamentalistischen Organisationen vor, Souveränität der First Nations zu untergraben.

Auf Instagram postete Eyes einen scharfen Angriff auf die rechte Stiftung, weil Quelle des bösartigen Angriffs auf die vertraglichen Rechte, auf die Menschenrechte und auf Verfassungsrechte. “Ihr ultimatives Ziel ist es, alle Stammes-Nationen zu assimilieren. Deshalb werden wir indigene Völker genannt, weil sie uns unseren Nationen-Status absprechen wollen.“

Land

Unter der Erde der Reservate werden große Gas-, Öl- und Erzlager vermutet. Entsprechende Förderpläne entwickelten William Perry Pendley, Trumps ehemaliger Leiter des Bureau of Land Management und der ehemalige Principal Deputy Assistant Secretary des Bureau of Indian Affairs, der Kiowa John Tahsuda. 

Die Empfehlungen sind unmissverständlich. So soll die Energieagenda von Biden sofort annulliert, genauso die Verbote für die Öl- und Gas-Förderung um den Chaco Cultural Historic National Park in New Mexico aufgehoben werden.

Die Projekt-Autoren sehen auch in der Wiederaufnahme der von der Regierung Biden untersagten Bohrungen im National Petroleum Reserve in Alaska eine große wirtschaftliche Chance. Die verschiedenen indianischen Bevölkerungsgruppen hingegen versuchten im Dialog mit der abgewählten Bundesregierung einen größeren Schutz für ihr Land zu erreichen. Außerdem sollte endlich die blockierte Willow EIS-Pipeline für das größte geplante Öl- und Gasprojekt innerhalb des National Petroleum Preserve.

Die Projekt-2025-Intellektuellen kritisieren die Ausweisung mehrerer Orte zu nationalen Denkmälern durch die Biden-Regierung. Um künftig solche Unterschutzstellung auszuschließen, schlagen die Heritage-Planer die restlose Abschaffung des Antiquities Act von 1906vor. In diesem Zusammenhang plädieren sie bereits bestehende Schutzmaßnahmen rückwirkend aufzuheben. Dieses Gesetz wurde ursprünglich geschaffen, um den Diebstahl von Artefakten der Ureinwohner auf Bundesland zu bekämpfen.

Projekt 2025 bedauert, dass die Biden-Regierung den Reservatsverwaltungen die Verantwortung für Umweltvorschriften entzogen hat. Damit sei der Abbau fossiler Brennstoffe auf den Reservaten eingeschränkt worden. 

Schließlich fordert das Autoren-Team von Projekt 2025 die neue Regierung auf, das Landrückkaufprogramm für Stammesnationen erst vom Kongress genehmigen zu lassen. Vorgeschlagen wird zudem, den Verkauf von Reservatsland zu fairen Preisen wieder zu genehmigen. 

Vor mehr als hundert Jahren wurde über die Privatisierung von kollektivem Stammesland ein Großteil der Reservate zerstückelt und zerschlagen. Mit dem „General Allotment Act“ von 1887, er privatisierte Stammesland, gingen zwei Drittel der noch verbliebenen indianischen Gebiete verloren. Im Sinne dieses Acts folgte 1947 die Politik der “Termination”, eine Fortsetzung des Allotment Acts. Wieder wurde indianisches Land “verscherbelt”. Jetzt also wieder, die unmissverständliche Empfehlung von Projekt 2025.

Gesundheit

Laut Projekt 2025 soll der Gesundheitsdienst Indian Health Service reformiert werden. Der IHS habe in der Covid-Pandemie versagt, “die Stämme im Stich gelassen”. Neben einem reformierten IHS sollten auf den Reservaten auch private Gesundheitsdienstleister agieren dürfen, Reservats-Bürger:innen sollte der Zugang erleichtert werden. 

Aber, laut einem Bericht der demokratischen Fraktion im Senat werde mit der geplanten Reform und der Zulassung privater Dienstleister das desolate indianischen Gesundheitswesen restlos zerstört.

Bildung

Neben der geplanten Zerschlagung des Indian Health Service plädiert Projekt 2025 für die Abschaffung der Head-Start-Programme für mehr als 28.000 indigene Kinder. Diese Programme sind zweisprachig sowie multikulturell und werden vor Ort in den indigenen Gemeinden entwickelt.

Die bundesstaatlichen indianischen Bildungsprogramme will Projekt 2025 an das Bureau of Indian Education übertragen, ebenso die Berufsbildung. Begründung: Abbau von Bürokratie, Verschlankung statt “Aufblähung” zugunsten überschaubarer Dienstleistungen.

Derzeit können die Reservate gemeinsam mit dem Bureau of Indian Education Schulbildung anbieten oder das Bureau verwaltet Schulen auf Reservatsland.

„Schulen auf Stammesland und unter der Schirmherrschaft des Bureau of Indian Education (BIE) gehören zu den am schlechtesten abschneidenden öffentlichen Schulen des Landes“, heißt es auf Seite 348 des Projekts 2025.

Reform-Pläne für eine Stärkung des Bildungssystems auf den Reservaten kommen im Projekt 2025 nicht vor.

Kriminalität und Strafverfolgung

Die reaktionären Revolutionäre gehen in ihrem Projekt nicht auf die hohe Zahl vermisster und ermordeter indigener Frauen ein. Stattdessen werfen sie der Biden-Regierung vor, dafür verantwortlich zu sein. Die von den Demokraten verteidigte offene Süd-Grenze zu Mexiko ermögliche die Überflutung des Landes mit Drogen, insbesondere Fentanyl. 

Besonders betroffen davon seien die Reservate in Arizona und New Mexico. 2024 warf die republikanische Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, den Dakota-Reservaten vor, von den Drogen-Kartellen unterwandert worden zu sein. In der neuen Trump-Regierung wird Noem Ministerin für Heimatschutz.

Projekt 2025 fordert keine verstärkte Strafverfolgung auf dem “Indian Country”.