Von Wolfgang Mayr

Ecuador bekennt sich in seiner Verfassung zu den indigenen Rechten. In dieser Verfassung sind auch die Rechte der Natur festgeschrieben. Wie es scheint, die Verfassung ist nur ein Stück Papier.

Das Parlament verabschiedete kürzlich ein neues Gesetz über Schutzgebiete. Ein Gesetz, so der Chor der Kritik, das gegen mindestens 15 internationale Abkommen verstößt. Darunter die ILO-Konvention 169 zum Schutz indigener Völker sowie gegen die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker. In die Ausarbeitung dieses fragwürdigen Gesetzes wurden die betroffenen Gemeinden, gesetzesmäßig vorgesehen, nicht einbezogen.

Indian Country Today und Associated Press berichteten über dieses neue Gesetz über Schutzgebiete, das von indigenen Organisationen, Juristen und Umweltschützern scharf kritisiert wird. Das Gesetz bedroht die indigenen Landrechte. Das erlaubt es privaten Einrichtungen, einschließlich ausländischer Unternehmen, sich an der Verwaltung von Naturschutzgebieten zu beteiligen.

Die Regierung verteidigte das neue Gesetz, es stärkt die Kontrolle über geschützte Gebiete, verbessert die Sicherheit der Parks, fördert den Ökotourismus und schränkt den illegalen Bergbau ein.

Der Widerspruch kann nicht heftiger sein. Indigene Kritiker kommen zum Schluß, dass das Gesetz zu Vertreibungen aus den Parks führen wird und zum verstärkten Abbau von Rohstoffen. Außerdem wird mit diesem Gesetz, ein Hauptpunkt der Kritik, der in der Vergangenheit hart erkämpfte Umweltschutz- und indigener Schutzmaßnahmen – wie auch in der Verfassung von 2008 verankert – zurückgenommen.

Oscar Soria von der internationalen The Common Initiative spricht von Verfassungsvandalismus. Justino Piaguaje, Angehöriger der Siekopai und Vorsitzender der indigenen Organisation NASIEPAI, wirft der Regierung vor, eine historische Wunde wieder aufgerissen zu haben.

Laut Piaguaje setzt das Gesetz “aktiv ein Erbe der Enteignung und Gewalt fort, das bis in die Kolonialzeit zurückreicht”. Letztendlich bedroht das Gesetz das Überleben der indigenen Völker.

Indigene Organisationen wollen das Gesetz vor das ecuadorianische Verfassungsgericht und vor auch internationale Foren bringen.

Das Gesetz wurde wegen angeblicher “wirtschaftliche Dringlichkeit“ verabschiedet. Das bedeutete, dass damit die Debatte unterbunden und die legislative Kontrolle einschränkt wurde.