Von Simon Constantini

Zur möglichen Wahl des neuen katalanischen Präsidenten Salvador Illa (PSC) im katalanischen Parlament hatte Ex-Präsident Carles Puigdemont (Junts) nach knapp siebenjährigem Exil seine Rückkehr in den zu Spanien gehörenden Teil Kataloniens angekündigt. 

Genauso wie bei seinem Gang ins Exil soll es sich dabei nicht um einen persönlichen, sondern um einen politischen Akt handeln. Da er bei den kürzlich stattgefundenen Wahlen ins katalanische Parlament gewählt wurde, wollte Puigdemont bei der Abstimmung anwesend sein und seine Stimme in die Waagschale werfen.

Die Nervosität in Barcelona ist dabei extrem hoch, da sich die spanische Justiz weigert, die vom Kongress beschlossene Amnestie — im Sinne der Gewaltenteilung — vollständig umzusetzen (01). So ist gegen Puigdemont nach wie vor ein Haftbefehl wegen Veruntreuung (öffentliche Finanzierung des Unabhängigkeitsreferendums 2017) aufrecht. Rechtsexpertinnen warnen, dass eine allfällige Festnahme illegal wäre.

Der neue katalanische Parlamentspräsident, Josep Rull (Junts), hatte angekündigt, eine Verhaftung im Parlamentsgebäude mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern zu wollen. Ein Eintritt von Ordnungskräften ohne seine Zustimmung wäre ein Gesetzesverstoß. Ohnehin könnte die Festnahme bereits außerhalb stattfinden, wo ein Großaufgebot der Landespolizei Mossos d’Esquadra zusammengezogen wurde.

Die rechtsextreme Vox hat angekündigt, den von ihr verhassten Ex-Präsidenten am Zugang zum Parlament hindern zu wollen, falls es die Polizei nicht tut.

Große Menschenmengen hatten sich in Barcelona zusammengefunden, um den Präsidenten bei seiner Rückkehr zu empfangen.

Sollte Puigdemont daran gehindert werden, an der Sitzung teilzunehmen, sollte die Vertrauensabstimmung vertagt werden, kündigte der Parlamentspräsident an.