Von Wolfgang Mayr

Das Urteil ist IndianCountryToday ein Aufmacher wert: Die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker hat festgestellt, dass die gewaltsame Räumung der Batwa aus dem Kahuzi-Biega-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo ihre Menschenrechte verletzt hat. Die Batwa wurden in ihrer juristischen Auseinandersetzung vom Minority Reports Group und von Environnement im Kongo unterstützt.

Es wird angenommen, dass das Volk der Batwa jahrhundertelang in den Kahuzi-Biega-Wäldern gelebt hat. 1970 wurde das Gebiet zum Nationalpark ernannt und ein Jahrzehnt später zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt. Da das Leben in Nationalparks verboten war, wurden die Batwa von bewaffneten Wachen über Nacht gewaltsam aus ihrem angestammten Gebiet vertrieben.

“Naturschutz” gegen die Batwa 

Dieser Naturschutz machte die Batwa zu Flüchtlingen. Viele bauten sich vor dem Park ihre Häuser wieder auf. Rückkehrer wurden von Parkwächtern und Soldaten der kongolesischen Armee gejagt, dokumentierte der Minority Reports Group in seinem Bericht “To Purge the Forest by Force” 2022.

2015 reichten der Minority Reports Group und Environnement, Ressources Naturelles et Développement im Auftrag der Btowa Klage bei der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker ein. In ihrer Entscheidung erklärte die Kommission: “Der Kahuzi-Biega-Wald ist seit undenklichen Zeiten die Heimat des Batwa-Volkes“ und dass ihre „Anwesenheit im Wald keine Bedrohung für die Artenvielfalt darstellt“.

Landrechte für die Batwa

Die Kommission regte eine öffentliche Entschuldigung an die Anerkennung der Misshandlungen durch Parkwächter, die Aufhebung von Gesetzen, die den Batwa den Zutritt zu ihrem angestammten Land verbieten, eine Entschädigung und die Gewährung von Land-Titeln auf ihr angestammtes Land innerhalb des Parks.

Für Samuel Ade Ndasi von der Afrikanischen Union für Rechtsstreitigkeiten ist diese Entscheidung einen Präzedenzfall, eine Entscheidung gegen die Vertreibung indigener Gruppen im Namen des Naturschutzes.

Die Batwa Joséphine M’Cibalida berichtete von der Gewalt der Parkwächter, wie sie ihre Häuser niederbrannten und die Äcker zerstörten. Die Batwa wurden zu Obdachlosen: “Wir haben alles verloren, auch unsere Würde als Menschen. Dieses Urteil gibt uns Hoffnung auf Gerechtigkeit.“

Deusdedit Ruhangariyo, Kommentator von IndianCountryToday würdigt die Entscheidung der Afrikanischen Kommission als wegweisend, sie ist eine kraftvolle Bestätigung der Rechte der indigenen Völker. Die Entscheidung unterstreicht das grundlegende Prinzip, dass indigene Völker einen rechtmäßigen Anspruch auf ihr traditionelles Land haben. Ein weitreichendes Präzedenzurteil.

Ein Urteil mit weiter Ausstrahlung

Die Bedeutung dieser Entscheidung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, kommentiert Ruhangariyo. Sie ist ein Fahrplan für die Korrektur von vergangenem Unrecht und die Gewährleistung einer gerechteren und gerechteren Zukunft.

Eine weitreichende Entscheidung mit weltweiter Ausstrahlung, freut sich der ICT-Kommentator. Länder wie Brasilien, wo die indigenen Stämme des Amazonasgebiets aufgrund von Abholzung und Bergbau vertrieben wurden, Australien, wo die Landrechte der Aborigines seit langem ein Thema sind, und Uganda, wo die Batwa aus den Wäldern von Bwindi und Ecuya vertrieben wurden, sollten dieses Urteil zur Kenntnis nehmen. Diese Länder müssen die Souveränität der indigenen Völker anerkennen und darauf hinarbeiten, dass das Land seinen rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben wird.

In ähnlicher Weise sollten die Vereinigten Staaten und Kanada, wo die Gemeinschaften der amerikanischen Ureinwohner und der First Nations historische und anhaltende Landenteignungen erlebt haben, der Wiederherstellung von Land und der Achtung der Vertragsrechte Vorrang einräumen. Die Regierungen müssen in einen sinnvollen Dialog mit den indigenen Gemeinschaften treten, um vergangene Ungerechtigkeiten aufzuarbeiten und ihr kulturelles Erbe und ihre Lebensgrundlagen zu schützen.

Dieses Urteil zugunsten des Volkes der Batwa bedeutet einen bedeutenden Schritt vorwärts in der weltweiten Anerkennung und dem Schutz der Rechte der Indigenen. Es ist Aufruf an Regierungen zum Handeln, das enteignete Land den vertriebenen indigenen Völker zurückzugeben.

Bolivien

In Südamerika wächst der Druck auf die indigenen Völker, auch ihre Bedrohung durch Landkonflikte und die Folgen des Klimawandels. “Das hat zu einer dramatischen Verschärfung der Lebensbedingungen indigener Völker in Südamerika geführt“, warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker am “Internationalen Tag der indigenen Völker”. Ein besonders drastisches Beispiel dafür ist Bolivien. Die Agrarindustrie raubt den Guarani fruchtbaren Ackerboden. 

Peru

In Peru rief die Organisation der Amazonasvölker, Aidesep, und die autonomen indigenen Regierungen den Notstand aus. Am 15. Juli 2024 fanden die Angehörigen die Leiche des entführten und gefolteren Kakataibo-Sprechers Mariano Isacama in Huánuco. Isacama ist der 35. indigene Anführer im Amazonasgebiet, der im letzten Jahrzehnt ermordet wurde, weil er sein Gebiet verteidigt hatte.

Ecuador

Im benachbarten Ecuador wehrten sich indigene Gemeinden mit einer Klage gegen ein Bergbauprojekt. Das Gemeindegericht in Sigchos wies aber die Schutzklage gegen das Abbau-Vorhaben in Las Pampas und Palo Quemado in der Provinz Cotopaxi ab. Richter Danilo Paredes Semanate konnte keine Verletzung verfassungsmäßiger Rechte erkennen. 

Mexiko

In Mexiko verschärft sich der “Konflikt” zwischen indigenen Gemeinden und der Drogen-Mafia. In verschiedenen Gemeinden in den Bergen des Bundesstaates Chiapas und an der Grenze zu Guatemala kam es am 22. Juli erneut zu Zusammenstößen zwischen Mitgliedern von Drogenbanden. Die Gewalt der Narcos bedroht die Dörfer der indigenen Bevölkerungen.

Der Kampf um Drogen, Ackerland, Rohstoffe und Wasser, der neue alte Kolonialismus, wirkt sich verheerend auf die indigenen Gemeinden aus. Hinzu kommen die Folgen des Klimawandels, die Auswirkungen werden zunehmend spürbarer. Beispielsweise in Mexiko, das unter einer extremen Dürre leidet. 

Besonders betroffen ist der südliche Bundesstaat Oaxaca. In der Hauptstadt Oaxaca de Juárez wird das Wasser knapp. Der Grundwasserspiegel sackte ab, die Flüsse trocknen aus. Verschiedene Initiativen versuchen den zum Rinnsal gewordenen Río Atoyac zu retten.

Kolumbien

In Brasilien, Bolivien, Peru, Ecuador und Venezuela wird an den Regenwäldern ungehindert Raubbau betrieben. In Kolumbien hingegen konnte die linke Regierung den Trend umkehren. Die Entwaldung ist im vergangenen Jahr um ein Drittel zurückgegangen und hat damit den niedrigsten Stand seit 23 Jahren erreicht.

NPLA-Klimakarte

Der Nachrichtenpool Lateinamerika bietet eine interaktive Klimakarte an. Die Redaktion sammelt Meldungen und Beiträge zur Klimakrise in Südamerika und zu lokalen Bewältigungsstrategien. Für jedes der 27 lateinamerikanischen Länder kann ein Klima-Steckbrief aufgerufen werden, in dem aktuellen Beiträge gesammelt werden. 

Siehe auch: Ethnien und Kulturen, Indigenous Peoples, Indigenous Peoples and the UN, Indigenous Peoples and human rights, International Work Group for Indigenous Affairs, Indigenous Solidarity Working Group, Red Nose Australia, Permanent Forum on Indigenous Issues, World`s Indigenous Peoples Day 2023,