Von Wolfgang Mayr

Die AfD, laut Umfragen zweistärkste Kraft in Deutschland, ist kohärent in ihrer Haltung. Sie ist Sprachrohr Putins in Deutschland und der EU, sie ist eine Vucic-Versteherin. Die AfD steht brüderlich auf der Seite Russlands im Krieg gegen die Ukraine, genauso verteidigt die AfD serbische Belange in Bosnien.

So plante die AfD für den 4. März im Bundestag eine Podiumsdiskussion mit dem irreführenden Titel „Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Ordnung und europäische Perspektiven in Bosnien und Herzegowina“. Der AfD geht es nicht um Rechtsstaatlichkeit, nicht um eine institutionelle Ordnung und schon gar nicht um europäische Perspektiven in Bosnien und Herzegowina, kritisierte die GfbV.

Der AfD geht es letztendlich darum, Bosnien den Eintritt in die EU zu verweigern (wie auch der Ukraine). Denn die schwierige Lage in Bosnien gefährdet die Handlungsfähigkeit Europas. Die AfD und ihre Sorgen über die Zukunft Europas. Offensichtlich fand die angekündigte Podiumsdiskussion, ein Propaganda-Forum für völkische Politik, dann doch nicht statt.

Die GfbV brachte es in ihrer Kritik auf den Punkt, der AfD geht es ausschließlich um separatistische und geschichtsrevisionistische Anliegen. Zur angeblichen Podiumsdiskussion luden die „Patrioten“ Goran Selak an, den Justizminister der Republika Srpska. Selak ist ein serbischer „Separatist“ und steht Milorad Dodik nahe, dem ehemaligen radikalnationalistischen Präsidenten der Republika Srpska sowie Aleksandar Vulin, dem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Serbiens. Beide pflegen enge Beziehungen zu Russland und vertreten anti-europäische und autoritäre Positionen.

Die geplante Podiumsdiskussion dient der AfD dazu, demokratische Standards und das Völkerrecht infrage zu stellen, international anerkannte Gerichtsurteile zu relativieren oder autoritäre Einflussmodelle zu legitimieren, warnte die GfbV im Vorfeld der Initiative.

Die GfbV erinnerte die deutsche Regierung daran, dass Deutschland als Unterzeichnerstaat des Dayton-Friedensabkommens und als zentraler Akteur in der EU eine besondere Verantwortung für Stabilität und Rechtsstaatlichkeit in Südosteuropa trägt. Auch deshalb der Appell der GfbV an den Bundestag, sich von geschichtsrevisionistischen und separatistischen Positionen abzugrenzen und sich unmissverständlich zur territorialen Integrität Bosnien und Herzegowinas bekennen.

Bosnien, die Bevölkerung trug die Hauptlast des serbischen und kroatischen Krieges, ist drei Jahrzehnte nach dem Krieg ein fragiler Staat. Serbische und kroatische „separatistische Bestrebungen, institutionelle Blockaden und die fortdauernde politische Instrumentalisierung ethnischer Zugehörigkeit gefährden Stabilität und Sicherheit“, warnt das GfbV-Büro in Sarajewo.

AfD verharmlost Srebrenica

Es ist nicht neu, dass sich die AfD mit serbischen Nationalisten kurzschaltet. Anlässlich des 30. Jahrestages des Massenmordes von Srebrenica fielen die AfD-Wortmeldungen im Bundestag sehr unangenehm auf.

So kritisierte der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf die Einstufung des Kriegsverbrechens von Srebrenica als Genozid. Er sagte, „die Serben erschossen dort Männer, verschonten grundsätzlich Frauen und Kinder“. Grundsätzlich vergewaltigen serbische Milizionäre und Soldaten tausende bosnische Mädchen und Frauen. Wolf hingegen findet, dass das Ausland Bosnien eine Erinnerungskultur aufzwingt, die ständig für Spannungen sorgt. Ein serbischer Täter hätte es nicht besser formulieren können.

AfD-Abgeordnete Martin Sichert ergänzte Wolf mit seiner „These“ gegen die Multikulturalität: „Srebrenica mahnt uns, Multikulti zu beenden, bevor es zu spät ist.“ Die „Jüdische Allgemeine“ kommentierte Sicherts folgendermaßen: „Sicherts Auftritt … war kein Ausrutscher. Er passt ins Bild einer Partei, für die die NS-Zeit nur ein ´Vogelschiss` der Geschichte war, für deren Chefin Hitler in Wahrheit linke Politik machte und für deren Vordenker das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein ´Denkmal der Schande` ist.“

Ein zielsicherer Kommentar. Und eine solche Partei ist derzeit Umfragen zufolge zweitstärkste Partei. Was sagt das über Deutschland aus?

Die AfD bewegt sich auf einer Linie seiner Freunde. Als die UN-Vollversammlung 2024 beschloss, sich mit dem internationalen Gedenktag an das serbische Massaker von Srebrenica zu erinnern, stimmten Serbien, China, Russland und Ungarn dagegen.

Wenn also die AfD über „Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Ordnung und europäische Perspektiven in Bosnien und Herzegowina“ diskutieren will, geht es ums Verharmlosen der serbischen Kriegsverbrechen in Bosnien und um den geplanten „Anschluss“ der serbischen Kantone Bosniens an Serbien.