Von Wolfgang Mayr

“Die Achse der Autokraten” (Zitat Anne Appelbaum) ist wieder vollständig. Die US-Amerikaner:innen wählten den Putin-Freund Donald Trump wieder zu ihrem Präsidenten. Trump, ein Gegner der NATO und der EU ist auch ein erklärter Feind der von Russland überfallenen Ukraine. 

Bereits im Wahlkampf kündigte Trump einen “Friedensplan” für die Ukraine an. Keine westlichen Waffen mehr für das überfallene Land, keine weitere Unterstützung für Präsident Selenskyj, die Anerkennung der Annexionen der Krym und der östlichen Ukraine. Es zahlt sich also aus, wieder militärisch Grenzen zu “verschieben”. Ein Signal an China, Taiwan “heim ins Reich zu holen”.

Die Ukraine wird zusammenbrechen, Kriegspräsident Putin freut sich und mit ihm freuen sich seine westlichen Partner AfD und BSW, das Orban-Ungarn, die Fico-Slowakei, das Vucic-Serbien und der “globale Süden”. Die Warnungen der “Ukraine-Freunde” wurden überhört, das Ende der Ukraine kann auch “das Ende unserer demokratischen Ordnung” bedeuten.

Das ukrainische Werben ist gescheitert, das US-amerikanische Votum für Trump ist eine überaus deutliche Absage an die Ukraine. Gescheitert ist auch der preisgekrönte Übersetzer Juri Durkot aus Liviv, der in der Tageszeitung “Die Welt” regelmäßig aus der Ukraine berichtete. Er und viele weitere ukrainische Autor:innen versuchten zu erklären, was in diesem Krieg auf dem Spiel steht. Für die Ukrainer:innen, für Esten, Letten, Litauer, für die Moldau, für West-Europäer:innen, für die EU. Der Wahlsieg Trumps ist ein Beschleuniger für einen gewaltigen Brand in der Ukraine und nicht nur dort. Der Wahlsieg stärkt den Gegnern der EU und der NATO, den radikalen Rechten und radikalen Linken den Rücken.

Die SPD hat sich auf diese Zeitenwende bereits eingestellt. Wie anders lässt sich die Würdigung von Generalsekretär Matthias Miersch der “Lebensleistung” von Ex-Kanzler Gerhard Schröder erklären? Schröder führte Deutschland in die Energie-Abhängigkeit von Russland und pakelte recht ungeniert mit dem Gewaltherrscher Putin. Sein Männerfreund. Auf der Jahresversammlung der GfbV geißelte der russische Menschenrechtler Oleg Orlov Schröder und dessen Russland-Politik. Schröder und seine Genossen warfen in den 2000er Jahren Orlov und seinen Mitstreitenden vor, die Bedrohung durch Putin maßlos zu übertreiben.

In Deutschland zählte die GfbV damals zu den wenigen kritische Stimmen gegen die christ- und sozialdemokratische Russland-Politik. Laut GfbV gibt es erkennbare Verbindungslinien von den Kriegen Russlands gegen Tschetschenien, in Georgien und Syrien direkt zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Für das Putin-Regime wird mit dem Wahlsieg von Donald Trump der Sieg gegen die Ukraine greifbar. Ohne Unterstützung wird das geschundene Land nicht lange mehr Widerstand leisten können. Endlich Frieden, freuen sich die zwei Seiten einer Medaille, die AfD und das BSW. Die sich ankündigende ukrainische Kapitulation wird aber auch für Deutschland nicht folgenlos bleiben. Hunderttausende Ukrainer:innen werden westwärts fliehen, die russische Soldateska wird sich an der ukrainischen Zivilbevölkerung für den Widerstand revanchieren, eine Serie von russischen Kriegsverbrechen ist zu befürchten.

Die Rückkehr von Trump ins Weiße Haus macht das möglich. Sein Wahlsieg stärkt die “Achse der Autokraten” und bedeutet das Ende der Ukraine, möglicherweise auch der EU und der NATO.