Von Wolfgang Mayr

Pauly Denetclaw von IndianCountry-Today zeichnet nach, daß trotz der Verleihung der Staatsbürgerschaft vor 100 Jahren die indianischen US-Bürger:innen noch immer nur über ein eingeschränktes Recht auf Mitsprache genießen:

Aber es gibt auch heute noch viele Barrieren für die Wähler der Ureinwohner. New Mexico war 1962 der letzte Bundesstaat, der das Wahlrecht auch für Ureinwohner auf Reservatsland genehmigte. Im Fall Montoya v. Bolack ging es bis zum Obersten Gerichtshof von New Mexico.

Das Gericht bestätigte, dass es den in Reservaten lebenden Ureinwohnern erlaubt ist, an allen Wahlen teilzunehmen. Vor der Entscheidung seines Obersten Gerichtshofs versuchte New Mexico seinen Ureinwohnern weiterhin das Wahlrecht zu verweigern. Einer der letzten Versuche, die Ureinwohner auszugrenzen, schreibt der Historiker Willard Hughes Rollings.

2020 veröffentlichte der Native American Rights Fund seinen Bericht „Obstacles at Every Turn: Barriers to Political Participation Faced by Native American Voters“ über die gezielte Entrechtung indigener Wähler:innen. So ist die Registrierung der Wählenden weiterhin voller Hindernisse, sie wird erschwert. Es gibt nicht genügend Registrierungsämter. Die Folgen, dass Bürger:innen  weite Strecken zu den Ämtern fahren müssen, um sich registrieren zu lassen. Die Online-Registrierung ist auf den Reservaten und in den indigenen städtischen Vierteln vielfach unmöglich, weil es keine Internetzugänge gibt, in acht Bundesstaaten ist die Online-Wählerregistrierung überhaupt nicht zugelassen: Montana, Wyoming, South Dakota, North Dakota, Texas, Arkansas, Mississippi und New Hampshire.

Offene Diskriminierung

In Bundesstaaten wie New Mexico ist für die Online-Wählerregistrierung ein Personalausweis oder ein Führerschein erforderlich, eine weitere Hürde. Einige Staaten verlangen für die Wahlregistrierung reale Adresse. In abgelegenen Gebieten auf den Reservaten fehlen behördlich anerkannte Adressen. Schätzungsweise 40.000 Ureinwohner in Arizona haben keine Adressen. Also keine Chance, sich registrieren zu können, kommentiert Jacqueline De León, Anwältin beim Native American Rights Fund.

Jacqueline De León bewertet diese Versuche der Republikaner des Bundesstaates Arizona, stellvertretend für andere Staaten, Wählende von Minderheiten auszugrenzen. Dabei sind deren Stimmen – wie bei den Präsidentschaftswahlen vor fünf Jahren – auf dem “offenen Land” wahlentscheidend. Indigene Stimmen verhalfen Joe Biden damals zum Sieg. 

Auch die fehlenden Wahllokale, also die reale Stimmabgabe, sind ein Problem. Es gibt oft nicht genügend Orte für die vorzeitige Stimmabgabe für Menschen, die sich an Wahltagen nicht freinehmen können. Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 wählten laut The Associated Press 59 Millionen Menschen vor dem Wahltag und 2020 nutzten sieben von 10 Wählern die vorzeitige Stimmabgabe und die Briefwahl. Die Republikaner schränkten beide Möglichkeiten ein.

In einigen Bundesstaaten – Mississippi, Alabama und New Hampshire – gibt es überhaupt keine vorzeitige Stimmabgabe. Und die vorzeitige Stimmabgabe in Oklahoma, Louisiana, Maryland und Kentucky dauert weniger als eine Woche. In Texas wird die Hälfte der Wahllokale geschlossen, weil es keine Finanzierung gibt.

Diejenigen, die mit der Stimmabgabe bis zum Wahltag warten, müssen wegen nicht ausreichender Wahllokale weite Strecken zum nächst gelegenen Wahllokal fahren. Dort angekommen, fehlen Muttersprachlern die Übersetzung der Stimmzettel aus dem Englischen. Vorgesehen vom Gesetz, das die Behörden republikanischer Bundesstaaten nicht sonderlich kümmert.

„Für viele unserer Gemeinschaften ist Englisch immer noch nicht unsere Muttersprache“, deshalb fordert Jordan James Harvill (Cherokee) von Advance Native Political Leadership die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben. Laut Harvill müssen bei einer bestimmten Anzahl von indigenen Muttersprachlern in einer Gemeinde Stimmzettel und Wahl-Informationen in dieser Sprache aufliegen. Dem ist aber nicht so, wirft Harvill den Behörden amtliche Unterlassung vor. Besonders betroffen sind die Gemeinschaften der Ureinwohner Alaskas, der Navajo und der Diné.

Wie weiter?

Was könnte sein, in den nächsten 100 Jahren? Notwendig wäre die Verabschiedung des Native American Voting Rights Act. Ein Gesetz, das sicherstellen soll, daß indigene Gemeinschaften wie die Catawba Nation in South Carolina mit einem Wahllokal auf ihrem Land ausgestattet sind, ungehindert zugänglich – niederschwellig – für alle Wählenden.

„Wir müssen den Native American Voting Rights Act verabschieden“, wirbt De León aus Isleta Pueblo für das Vorhaben. „Ich möchte, dass der Zugang zu den Wahllokalen ein alltäglicher Teil des Lebens der Ureinwohner ist, damit sie mit ihrer Wahl am politischen Leben teilnehmen können.“

Den Gesetzentwurf legte 2021 die demokratische Abgeordnete Sharice Davids dem US-Repräsentantenhaus vor, mit Unterstützung des republikanischen Abgeordneten Tom Cole (Chickasaw). Der Kongress unternahm jedoch nur wenig. Der Entwurf kam 2022 in den Unterausschuss für Verfassung, Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten. Seitdem herrscht Stillstand.

Das Gesetz würde die Bundesstaaten verpflichten, Wählerregistrierungs- und Wahllokale auf Stammesland bereitzustellen, erklärt der Native American Rights Fund das Anliegen. Außerdem sollten auf bundesstaatlicher Ebene Arbeitsgruppen für das Wahlrecht der Ureinwohner eingerichtet und die Erklärungen zur Stimmabgabe in die Stammessprachen übersetzt werden. Sollten Bundesstaaten das Wahlrecht ändern wollen, müssten sie eine Reihe von Genehmigungen einholen, bei den Stammesregierungen, beim Generalstaatsanwalt oder einem Bundesbezirksgericht in Washington. Damit sollten einseitige negative Änderungen beim Wahlrecht unterbunden werden.

Weg mit den Barrieren!

Larry Wright (Ponca) vom National Congress of American Indians würdigt die Gesetzesinitiative von Davis als einen großartigen Versuch, Barrieren bei der demokratischen Mitsprache und Mitgestaltung zu beseitigen. Barrieren, kritisiert Wright, die indigene Personen daran hindern, zu wählen: „Es ist also sehr wichtig, dass wir das durchbringen und damit sicherstellen, dass das Wahlrecht der Stammesangehörigen verteidigt wird.“ Wright ergänzt, das Gesetz könnte die Gerechtigkeit in einem System wiederherstellen, das nie vollständig im Gleichgewicht war.

„Überall auf der Welt erheben sich indigene Völker, von Mittel- und Südamerika bis Neuseeland, und sagen, dass wir einen Platz an diesem Tisch verdienen“, sagte Jordan James Harvill vom Advance Native Political Leadership: „Wir sind die ursprünglichen Völker dieses Landes, und wir werden uns im Prozess der Entscheidungsfindung nicht mehr beiseite schieben lassen.“

„Es bedeutet Gleichheit und Gleichheit in gewählten Ämtern“, sagte Harvill. „Wir haben derzeit 350 gewählte indigene Führungspersönlichkeiten. Wir brauchen weitere 17.000, um eine repräsentative Parität auf der Grundlage der Bevölkerung zu erreichen, von den Parlamenten der Bundesstaaten über den Kongress bis hin zu Schulbehörden und Stadträten. Es darf künftig keinen einzigen Ort in diesem Land geben, an dem die Ureinwohner nicht mit am Tisch sitzen und Entscheidungen für das Land treffen, das sie ihre Heimat nennen.“

Erfolg an der Wahlurne

In den vergangenen 20 Jahren wurde eine wachsende Zahl indigener Politiker:innen gewählt. Bei der Wahl am 5. November 2024 kandidieren mehr als 140 indigene Kandidatinnen und Kandidaten, von lokalen Schulbehörden bis hin zum US-Senat, wie aus einer Datenbank von ICT und Advance Native Political Leadership hervorgeht.

„Was wir sehen werden, ist die vielfältigste, die größte Klasse von Ureinwohnern, die in der Geschichte der Nation in diesem Zyklus in ein Amt gewählt wird“, sagte Harvill.

Zu den derzeitigen Amtsinhabern (und dies ist keine vollständige Liste) gehören:

● Denise Juneau, Angehörige der Mandan-, Hidatsa- und Arikara-Stämmen und Demokratin, war die erste indianische Frau, die zur Superintendentin für öffentliche Bildung in Montana gewählt wurde.

● Deb Haaland, Laguna Pueblo, Demokratin, 2018 in den US-Kongress gewählt, wurde als erste  Ureinwohnerin von Präsident Joe Biden zur US-Innenministerium ernannte. Dem Ministerium ist die Behörde Bureau of Indian Affairs unterstellt. Biden setzte mehr indianische Bundesrichter ein als jede andere Regierung.

Peggy Flanagan von der White Earth Nation in Minnesota wurde 2018 als erste indianische Frau des Landes in das Amt des Vizegouverneurs gewählt. 

Mary Peltola, Yup’ik, Demokratin, war die erste Ureinwohnerin Alaskas, die in den US-Kongress gewählt wurde.

Sharice Davids, Ho-Ch, 2018 gemeinsam mit Haaland als erste indianische Frauen in den Kongress gewählt, kandidiert bei den Wahlen am 5. November.

Es gibt noch weitere indigene Politiker, die aber kaum oder selten als indigene Interessensvertreter auffallen. Beispiel der Gouverneur von Oklahoma, der Republikaner Kevin Stitt, Angehöriger der Cherokee, der sich in einem heftigen Streit mit den Oklahoma-Stämmen befindet; Tom Cole, Chickasaw vom Oklahoma, das dienstälteste indianische Kongressmitglied. Josh Brecheen, Choctaw, vertritt Oklahoma ebenfalls im Kongress wie auch Senator Markwayne Mullin, Cherokee, der seit 2005 das erste indigene Mitglied des Senats wurde. Alle drei Mitglieder des Kongresses sind Republikaner.

Siehe auch: Non-Indigenous officials representing Indigenous Nations, Kansas high court upholds Republican congressional maps, South Carolina`s Native vote, A native voting ecosystem in Nevada, Indigenous candidates face off in North Dakota, Native Vote 2024