Von Wolfgang Mayr

Der „Volkskongress“ hat die Richtung vorgegeben, die 56 ethnischen Gruppen sollen verschwinden. Das entsprechende Gesetz trägt den unmissverständlichen Titel „Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“. Für die 56 ethnischen Minderheiten gibt es künftig keinen Platz mehr in der von den Han-Chinesen dominierten Gesellschaft und der totalitär herrschenden Kommunistische Partei.

Die katalanische NGO Ciemen wies bereits vor einem Jahr darauf hin, dass zwei in Ausarbeitung befindliche Gesetzentwürfe die Assimilierung der Minderheiten als politische Zielvorgabe formulieren. Motto: Ein Staat, ein Volk, eine Sprache.

Dieses Programm ähnelt der Entnationalisierungspolitik des faschistischen Italiens in den 1920er und 1930er Jahren. Südtiroler, Slowenen, Aostaner, Okzitanen, Sarden, Albaner kamen unter die Räder der faschistischen Assimilierungspolitik. Die stalinistische Sowjetunion kopierte diese Politik der ethnischen Einheit, wie viele andere Staaten auch.

Mit diesem Gesetz will das national-kommunistische China die kulturelle Eigenständigkeit der Uiguren, der Tibeter, der Mongolen und vieler anderer ethnischer Bevölkerungsgruppen brechen. Wer sich dagegen wehrt, gilt als Separatist, kurzum als Terrorist.

Mandarin hat Vorrang

Die Vorgaben aus dem vom Volkskongress verabschiedeten Gesetz sind klar und deutlich: Mandarin (Hochchinesisch) erhält im öffentlichen Leben und in Schulen den absoluten Vorrang vor den Sprachen der Minderheiten. Bereits im Vorschulalter müssen Kinder der Minderheiten Mandarin lernen. Wie auch den Respekt vor der Kommunistische Partei.

Das Gesetz verpflichtet auch Religionsgemeinschaften und deren Schulen, sich den chinesischen Traditionen anzupassen. Sinisierung total. Und um die „ethnische Einheit“ zu erzielen, fördert der Staat Eheschließungen zwischen Angehörigen verschiedener ethnischen Gruppen. Mögliche „Hindernisse“ wie Bräuche oder Religion sollen beseitigt, wahrscheinlich verboten werden. Organisationen oder Einzelpersonen im Ausland können strafrechtlich verfolgt, wenn sie sich gegen die „ethnische Einheit“ wenden.

Präsident Xi Jinping setzt gezielt auf die Assimilierung der Nicht-Chinesen. Für sie gilt die Pflicht, sich zu integrieren und dem Staat gegenüber absolut loyal zu sein.

Sprache als Instrument der Unterdrückung

Human Rights Watch beschreibt das Gesetz als ein Instrument, „um die bestehende Unterdrückung zu rechtfertigen und die Assimilation von Minderheiten im ganzen Land und im Ausland zu erzwingen.“

Auf die Kritik aus dem Ausland reagierte die staatliche Zeitung „China ⁠Daily“ mit dem absurden Hinweis, dass das Gesetz kulturelle ⁠Traditionen schützt. Minderheiten müssen sich nicht zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und kultureller Bewahrung entscheiden. George Orwell lässt grüßen.

Die Volksrepublik erkennt 56 ethnische Gruppen an. Dazu zählen Mongolen, Tibeter und die Uiguren, die in Chinas flächenmäßig größten, aber dünn besiedelten Grenzprovinzen wie Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei leben. Viele haben eigene Sprachen und Schriftsysteme. In Xinjiang/Ostturkestan und Tibet werfen Organisationen dem Staat massive Menschenrechtsverletzungen vor.

Fast 90 Prozent der 1,4 Milliarden Einwohner der Volksrepublik sind Han-Chinesen.