Von Wolfgang Mayr

Die Trumpisierung Süd-Amerikas geht weiter. Nach Argentinien, Bolivien, Peru und Ecuador reiht sich Chile in den US-Hinterhof ein. Die Chileninnen und Chilenen wählten den rechtsradikalen José Antonio Kast zu ihrem Präsidenten. Der Sohn eines aus Bayern geflüchteten Nazis steht politisch seinem Vater bedenklich nahe.

Nur mehr drei Länder trotzen der Trumpisierung, Brasilien und Kolumbien mit ihren demokratisch gewählten gemäßigten linken Präsidenten da Silva und Petro sowie der venezuelanische „Links“-Diktator Maduro. Diesen versucht der US-„Friedenspräsident“ unter Ausübung höchster militärischer Repression aus dem Land zu vertreiben. Maduro, zweifelsohne – wie sein Vorbild Ortega in Nicaragua – ein politisches Ekel.

Trump „räumt“ seinen Hinterhof auf, gemäß der berüchtigten „Monroe-Doktrin“ – die Süd-Amerikaner machten damit eine leidvolle Erfahrung – will der US-Präsident im Süden des Kontinents US-Interessen gewahrt wissen. In den früheren Jahrzehnten „betreuten“ diesen Job putschende rechtsradikale Militärs mit CIA-Support (siehe Chile, Argentinien, usw), inzwischen gewinnen die erklärten Rechtsradikalen demokratische Wahlen.

Weißes Chile gegen Mapuche

Wie in Chile. Indigene Gemeinschaften in Chile werden Verlierer der Wahlen sein, kommentierte vor den Präsidentschaftswahlen die GfbV und zwar unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl. Aber ein Wahlsieg von Kast wird laut GfbV besonders für indigene Völker Repressionen zur Folge haben.

Die GfbV analysierte die Programme der beiden Kandidaten, Programme, die wenig Rücksicht auf indigene Belange nehmen. Sowohl Kast als auch die Linke Jeannette Jara kündigten an, die Rohstoffexporte zu steigern, den Ausbau von Großprojekten zu forcieren und Investitionen vor Klagen zu schützen. Fazit der GfbV, „die Kosten dieses Wirtschaftsmodells zahlen vor allem indigene Gemeinschaften, Umweltverteidiger und soziale Bewegungen.“

Als besonders alarmierend bezeichnet die GfbV den politischen Aufstieg von José Antonio Kast, „dessen Rhetorik und Programm an die Zeit der Militärdiktatur erinnern und eine harte Sicherheitsagenda mit der gezielten Kriminalisierung indigener Aktivisten verbindet.“

Im Visier dieser „Sicherheitspolitik“ stehen die Mapuche, die in ihren Heimat-Regionen Biobío, Araucanía und Los Ríos bereits jetzt trotz ehemaliger linker Präsidentschaft massiver Repression ausgesetzt sind. Der Wahlsieg von Kast bedeutet in der Mapuche-„Frage“ einen weiteren Rückschritt: mehr Militarisierung, Einschränkung von Landrechten und eine Gleichsetzung legitimer sozialer Forderungen mit Terrorismus.

Gar nicht überraschend ist die breite Unterstützung für Kast, für weite Teile der Bevölkerung sind demokratische und menschenrechtliche Errungenschaften offensichtlich nebensächlich. Die rechtsrechten Parteien halten im Parlament fast die absolute Mehrheit. Kast versprach eine harte Hand gegen Migranten, die meisten davon aus Venezuela und gegen die migrantische Kriminalität.

Deutsche Verantwortung?

Die GfbV verweist auf die Verantwortung Deutschlands und hofft, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass Menschenrechte und internationale Verpflichtungen wie ILO 169 und das Recht indigener Gemeinschaften auf freie, vorherige und informierte Zustimmung in den Handelsbeziehungen mit Chile konsequent umgesetzt werden.

Das wird sich nicht ausgehen, Deutschland stimmte dem „Fortgeschrittenen Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Chile“ zu. Ein Abkommen, warnt die GfbV, das wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte stellt. Das Abkommen sieht vor, Zölle abzuschaffen, Investitionen abzusichern durch neue Investitionsschutzverträge.

Dieses Abkommen schwächt die indigenen Völker in Chile, kritisiert die GfbV, enthält es doch keine wirksamen Mechanismen zum Schutz von indigenen Völkern: „Es stärkt Investorenrechte, ohne sicherzustellen, dass internationale Verpflichtungen zum Schutz indigener Rechte eingehalten werden.“

Der rechtsradikale Kast erhält für seine Politik „Schützenhilfe“ aus der Heimat seines Vaters.