Nach der Bundestagswahl 2021 laufen derzeit Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP. Mit dem bald zu erwartenden Beginn der Koalitionsverhandlungen wird es konkret: Die Parteien müssen sich auf zentrale Politiken der nächsten Jahre einigen. Bei den divergierenden Positionen der Parteien kommt dem zu verhandelnden Koalitionsvertrag große Bedeutung zu. 2017 umfasste der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD 175 Seiten.

Durch gezielte Einflussnahme bietet sich nun ein „Window Of Opportunity“, um auf die Verhandlungsteams Einfluss zu nehmen und für den Minderheitenschutz, den Schutz der bedrohten Völker weltweit und den Menschenrechten im Allgemeinen wichtige Positionen einzubringen, an denen sich die nächste Regierung wird messen lassen müssen.

In den nächsten Tagen wird VOICES einige Schwerpunkte anführen, die in einen Koalitionsvertrag gehören: 

Bundestagswahl 2021: Anerkennung des Genozids an den Yeziden

Bundestagswahl 2021: Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Bundestagswahl 2021: Ein Europäisches Lieferkettengesetz, das den Namen verdient

Waffenexporte europaweit regulieren  

Von Jan Diedrichsen

Die deutsche Rüstungsindustrie hat in der laufenden Wahlperiode Kriegswaffen für rund 4,5 Milliarden Euro exportiert, berichtet der Tagesspiegel. Saudi-Arabien und die Türkei sind im Zeitraum seit Oktober 2017 unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der Rüstungsindustrie. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor.

Das Europäische Parlament diskutiert derweil eine gesamteuropäische Regulierung; diese europäische Dimension muss in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung hat seit Beginn des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan vor knapp 20 Jahren den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern für mehr als 400 Millionen Euro in das Land genehmigt, das geht aus den jährlichen Rüstungsexportberichten der Regierung und einer aktuellen Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.

Eine der zentralen Fragen in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90 – Die Grünen und der FDP wird die Außenpolitik und in diesem Zusammenhang auch die Frage der Rüstungsexporte sein. Deutschland ist in der Vergangenheit oft mit Frankreich über Waffenexporte aneinandergeraten. So stoppte Berlin beispielsweise die Exporte nach Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. Dies löste in Paris Verärgerung aus, da die deutsche Blockade auch gemeinsame Projekte beeinträchtigt. Aber Deutschland hat bislang keine klaren und nachvollziehbaren Regelungen für dieses außen- und innenpolitisch heikle Thema gefunden.

Man muss kein Prophet sein, um zu vermuten, dass sich die Gesprächspartnerinnen in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen an diesem Thema heftig werden reiben können. Ein Blick auf das europäische Parkett mag helfen: Die Grünen im Europäischen Parlament schlagen eine gemeinsame Exportkontrolle für Waffen vor. Damit würde das Argument: „Wenn wir nicht verkaufen, dann tun es halt unsere Nachbaren“ im europäischen Kontext entfallen.

Die Grünen im Europäischen Parlament werden heute ein neues Gesetz zur Koordinierung der EU-Waffenexporte vorschlagen. Ein Entwurf der vorgeschlagenen Verordnung – das vorab von Politico veröffentlicht wurde (hier) – zielt darauf ab, Waffenexporte in Länder zu verbieten, die die „Menschenrechte schwer verletzen oder den regionalen Frieden und die Stabilität bedrohen.“

Die Europaabgeordnete Hannah Neumann, die Initiatorin des Berichtes, rückt die Frage in den Mittelpunkt, wohin exportiert werden darf; ein völliges Verbot solcher Exporte hält auch die Grünen-Expertin zurecht für politisch nicht durchsetzbar.

Der Gesetzesentwurf sieht die Schaffung einer „gemeinsamen Risikobewertungsstelle“ der EU vor, die vertrauliche Länderberichte erstellen würde. Die Kommission würde dann Ausfuhren in ein bestimmtes Land entweder grünes Licht geben oder auf eine schwarze Liste setzen.

Die endgültige Entscheidung läge bei den EU-Ländern – allerdings müssten sie sich vor dem Europäischen Parlament rechtfertigen, wenn sie die Empfehlung der Kommission ignorieren. Sollte Brüssel mit der Erklärung nicht zufrieden sein, könnte es ein Land vor dem Gerichtshof der EU (EuGH) verklagen.

Die Grünen und die FDP haben sich im Wahlkampf für eine Harmonisierung der Waffenexportregeln auf EU-Ebene ausgesprochen. Der Vorschlag von Frau Neumann scheint ein guter Ausgangspunkt.

In einem Gespräch mit der GfbV hat der Rüstungsexperte und Pazifist Jürgen Grässlin bereits 2019 erklärt:

„Die von der Bundesregierung genehmigten und damit legalisierten Kriegswaffenexporte an sogenannte „Drittländer“ außerhalb der Europäischen Union und dem atlantischen Bündnis NATO machten in den vergangenen Jahren immer mehr als 50 Prozent aller Exportbewilligungen aus.

Zu den Hauptempfängern deutscher Kriegswaffen zählen Länder wie Algerien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten etc.

Wer Demokratie und Menschenrechte propagiert und zugleich Scheindemokraten und Diktatoren durch Waffentransfers an der Macht stabilisiert, täuscht die eigene Bevölkerung. Maßgeblich verantwortlich für dieses Rüstungsexportdesaster ist der Bundessicherheitsrat (BSR). Seit 2005 geführt von Angela Merkel und acht Ministern wechselnder Parteien, genehmigte der BSR in den letzten Jahren in geheimen Sitzungen in – historisch gesehen – nie gekanntem Volumen Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete.

Wer Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Regime genehmigt, der leistet Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Wer Kriegswaffenexporte an kriegführende Staaten genehmigt, der leistet Beihilfe zum Mord – was leider oft genug geschieht. Beim Waffenhandel klaffen der Anspruch, Menschenrechte einzuhalten, und die Wirklichkeit skrupelloser Rüstungsexporte weit auseinander. Selbstverständlich verweist die Bundesregierung in den Politischen Grundsätzen – auch in ihrer Neufassung vom Juni 2019 – nachdrücklich auf die bedeutende Rolle der Menschenrechte beim Rüstungsexport hin. In den vergangenen Jahren aber waren derlei Versprechungen das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt waren. Realiter wurde das Gegenteil von dem praktiziert, was versprochen wurde. Gemessen an den immens hohen Opferzahlen sind Rüstungsexporte die tödlichste Form der deutschen Wirtschafts-, Militär- und Außenpolitik.