Von Wolfgang Mayr

Das Boulevard-Blatt Express entdeckte beim Recherchieren die rechtsradikalen Planspiele. Auf einer Konferenz in Belgrad beschäftigten sich Rechtsradikale, ausgerechnet sie, mit dem Frieden in der Ukraine. Mit dem “Friedensprozess”. Untertitel: “Die Rechte und die Rolle nationaler Minderheiten”.

Rechtsradikale und Minderheiten-Rechte? Das passt zusammen wie Putin und Demokratie. Also gar nicht.

Ihren Kopf zerbrachen sich in Belgrad gleich Dutzende Parlamentarier aus verschiedenen europäischen Ländern, darunter auch der ostdeutsche AfD-Abgeordnete Maximilian Krah. Ein ausgewiesener Freund der kommunistischen Volksrepublik China und seiner Tibet-Politik der radikalen Assimilierung und Entrechtung der tibetischen Bevölkerung.

Express zitiert die Plattform „Другая Украина“ („Eine andere Ukraine“). Diese Plattform ist eine Propagandaseite des pro-russischen ukrainischen Oligarchen Viktor Medwedtschuk. Ihr “Kerngeschäft”: Desinformation. Medwedtschuk wird auch vorgeworfen, über seinem Propaganda-Netzwerk europäische Politiker “geschmiert” zu haben.

Groß-Ungarn und Groß-Rumänien statt Ukraine

Bei diesem Treffen in Belgrad ging es dann auch letztendlich nicht um einen Frieden. Ganz im Gegenteil. Es ging um deren Zerschlagung, das Ziel der russischen “Spezialoperation”. Diese Freunde des russischen Aggressionskrieges wollen das Ende des “Regimes” in Kyjiw. Die demokratisch gewählte Führung der Ukraine gilt im Kreml als “neonazistisches Regime”.

Dieses Regimes bedroht laut der Medwedtschuk-Plattform alle Nicht-Ukrainer in der Ukraine, also Ungarn, Rumänen, Bulgaren. Diese müssen deshalb vom “Regime” befreit werden, auch ein angebliches Anliegen der russischen Invasionstruppen in der Ukraine.

Die in Belgrad versammelten Putin-Fans weisen “dem Westen” die Verantwortung dafür zu, dass der Krieg noch immer andauert. Also der ukrainische Widerstand gegen den russischen Überfall. Der Westen griff mit Geld und Waffen ein, “um viel Geld zu verdienen”.

Die “Friedensfreunde” in Belgrad würdigten bei ihrer Konferenz zur Aufteilung der Ukraine “Weltklasse-Politiker” wie den US-Präsidenten Trump und seinen Männerfreund Putin. Sie stehen laut rechtsradikaler Betrachtung für eine “ausgewogene Lösung”. Will heißen, die Ukraine unterwirft sich dem US-amerikanisch-russischen Diktatfrieden. Klartext: ein nicht unbeträchtlicher Teil der Ukraine bleibt russisch.

Das soll Schule machen, darüber “dachten” diese rechtsradikalen Netzwerker in Belgrad auch nach. Wenn Russland den Osten der Ukraine annektiert, können doch auch die westlichen Nachbarn über die Ukraine herfallen. Sollte Russland gewinnen. Und die USA drängen darauf, auf einen russischen Sieg.

In Ungarn träumen nicht nur die hardcore-Faschisten von Groß-Ungarn, also von der Wiedervereinigung aller ungarischen Regionen in der Slowakei, in Rumänien und in der Ukraine mit Ungarn. Auch Ministerpräsident Viktor Orban verfolgt diese Plan-Spiele. Annexionsgelüste hegen auch die rumänischen Rechtsradikalen, deren Präsidentschaftskandidat die erste Runde gewonnen hat. Auch sie wollen sich Teile der Ukraine einverleiben, für ihr Großrumänien. Die Ukraine, ein Kuchen, den sich die gefräßigen Nachbarn aufteilen wollen.

Annexion der Westukraine?

Die rechtsextreme ungarische Partei Mi Hazánk “Unsere Heimat” nennt die Ukraine „nicht mehr lebensfähig“. Die Erben der faschistischen Pfeil-Kreuzler, im Zweiten Weltkrieg Verbündete Nazi-Deutschlands, wollen sich mit einem Referendum die ungarischen Bezirke in der West-Ukraine “heimholen”.

Die bulgarische Rechte applaudierte russischen Annexionsplänen frühzeitig zu. In vorderster Front Angel Georgiev von der Partei Vazrazhdane „Wiedergeburt“. Georgiev möchte für sein hochgradig korruptes Land das ukrainische Südbessarabien als Exklave einverleiben, so formulierte er es auf der “Friedenskonferenz” in Belgrad.

Der Vorsitzende der Partei “Wiedergeburt”, Kostadin Kostadinow, prophezeite bereits vor einigen Monaten auf Facebook das Ende der Ukraine. Das “bulgarische” Südbessarabien soll dann annektiert werden.

Von rechtsradikalen Friedensfreunden

Der Express wundert sich nicht, dass an einem solchen Treffen der Hetzer und Zündler auch ein AfD-Politiker teilnimmt. Die AfD propagiert anti-ukrainische Thesen, die direkt aus dem Kreml stammen könnten. Werden sie wohl auch. Die AfD “wirbt” für einen “Dialog“ mit Moskau, wie US-Präsident Trump auch. Angestrebtes Dialog-Ziel: die ukrainische Kapitulation. Die AfD bezeichnet Waffenlieferungen nach Kyjiw als Kriegstreiberei.

Die AfD will Deutschland Russland annähern. Der völkisch-imperialistische Mix Putin-Russlands scheint es den politischen Enkeln der NSDAP angetan zu haben. Auf dieser Linie sind auch die österreichischen Freiheitlichen, die italienische Lega, das französische RN, die spanische Vox und andere europäische Rechtsradikale. In Ungarn und in der Slowakei ist dieser pro-russische Schmusekurs schon lange hochamtliche Regierungspolitik. Folgt nach dem zweiten Durchgang zur Präsidentschaftswahl auch Rumänien?

Eine neue Weltordnung entsteht. Putin bastelt schon lange daran, US-Präsident Trump folgt energisch hinterher. Dieser will Kanada und Grönland annektieren, auch wenn die dortigen Bürger:innen mit ihren Parlamentswahlen dagegen gestimmt haben, möglicherweise auch Gaza, Heimat von 2,5 Millionen Menschen. Das totalitäre China strebt die “Wiedervereinigung” mit der demokratischen Insel-Republik Taiwan an. Der venezuelanische Präsident Maduro, eine Art Latino-Putin, das guayanische Esequibo. Nachahmer gibt es weltweit zuhauf.