Vom Internationalen Komitee der Indigenen Völker Russlands (4)

Seit den ersten Stunden des russischen Einmarsches in der Ukraine haben die westlichen Regierungen eine Reihe von Wirtschaftssanktionen verhängt. Gegen russische Behördenund Institutionen, Unternehmen, Politiker und andere Personen.

Es wird geschätzt, dass das Volumen der gegen Russland verhängten Sanktionen das höchste ist, das jemals gegen ein Land in der modernen Geschichte verhängt wurde.

Zunächst löste dies in der Bevölkerung Panik aus und ließ die Preise für lebenswichtige Güter in die Höhe schnellen. Inzwischen haben sich die Preise für viele Güter zwar stabilisiert, doch die langfristigen Auswirkungen der Sanktionen sind schwer abzuschätzen. Es wird erwartet, dass die russische Wirtschaft bis Ende 2022 um bis zu 20 Prozent schrumpfen könnte.

In der Zwischenzeit kommt es in Russland bereits zu Engpässen bei einigen lebenswichtigen Gütern, wie z. B. Medikamenten. Der Mangel an Treibstoff, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung wird die abgelegenen indigenen Gemeinden besonders hart treffen, da viele von ihnen die meiste Zeit des Jahres nur per Flugzeug erreichbar sind.

In dieser Zeit höchster Spannungen zwischen Russland und dem Westen, zwischen dem Regime und der geknebelten Opposition, scheint es offensichtlich, dass die russische Regierung das Militär, die Geheimdienste und die Strafverfolgungsbehörden technisch sowie finanziell begünstigt. Zu Lasten großer Teile der Bevölkerung. Die indigenen Völker Russlands gehören zu den am stärksten gefährdeten Gruppen der russischen Bevölkerung.

Ihres Landes beraubt sind sie von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen, wenn es um den Abbau von Rohstoffen und die Entwicklung anderer industrieller Aktivitäten in ihren Gebieten geht. Daher leben viele indigene Gemeinschaften von der ohnehin schon mageren staatlichen Sozialhilfe, ihr Lebensunterhalt gerät zunehmend unter Druck.

Heute stehen diese Gruppen möglicherweise vor einer noch größeren sozio-ökonomischen Krise wie in den frühen 1990er Jahren. Der Zusammenbruch der Sowjetunion wirkte sich negativ auf die Lebensmittelversorgung und sozialen Dienste aus, was in einigen Teilen der russischen Arktis zu einem hohen Maß an Ernährungsunsicherheit führte.

Durch die Schließung der westlichen Märkte richtet die russische Regierung ihr Augenmerk verstärkt auf den indischen und chinesischen Markt. Chinesische und indische Unternehmen sind zwar an russischen Rohstoffen und dem russischen Markt interessiert, aber aufgrund der Sanktionen sind sie nicht bereit, noch weiter zu gehen und ihre Präsenz auf den viel lukrativeren westlichen Märkten zu riskieren. Daher haben sie bisher eher zögerlich auf die großzügigen Einladungen der russischen Regierung reagiert.

Angesichts der Lage der russischen Wirtschaft ist es wahrscheinlich, dass die Regierung die ohnehin bereits sehr begrenzt wirkenden Umwelt- und Menschenrechtsvorschriften für die Bodenschätze fördernde Industrie aufheben wird. Auf diese Weise stellt sie sicher, dass deren Produkte auf den asiatischen Märkten wettbewerbsfähig sind.

Tatsächlich gibt es Anzeichen dafür, dass dies bereits in die Wege geleitet wurde. Mitte April schrieb die Oppositionspolitikerin Yulia Galyamina, dass die jakutischen Behörden eine Genehmigung für die  Abholzung in einem der letzten Urwaldgebiete Sibiriens für den künftigen Export nach China erteilt haben. Das Waldgebiet befindet sich auf dem traditionellen Territorium der Ewenken, für die der Wald die Essenz ihrer traditionellen Lebensweise und spirituellen Kultur darstellt. Darüber hinaus werden die Umweltauswirkungen des Holzeinschlags in diesem Gebiett auch für die flussabwärts lebenden indigenen Völker schwerwiegende Folgen haben.

Diese Logik gilt auch für den russischen Bergbaugiganten Nornickel. Bislang hat sich das Unternehmen stark auf den europäischen Markt verlassen, um seine Produkte zu verkaufen, die für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft dringend benötigt werden. Angesichts der gegen Russland verhängten Sanktionen und der zunehmenden Instabilität der Lieferkette erwägt das Unternehmen, Europa den Rücken zu kehren und sich neu auf die asiatischen Märkte zu konzentrieren.

Während die Abhängigkeit von Exporten nach Europa eines der letzten Druckmittel war, das Menschenrechts- und Umweltaktivist*nen zur Verfügung stand, um die Lage der indigenen Völker in Russland zu verbessern, wird die Situation durch die Sanktionen immer schwieriger. Es ist kein Geheimnis, dass sich z.B. chinesische Firmen und Investoren sich wenig bis gar nicht um internationale Umwelt- und Menschenrechtsstandards kümmern. Eine Verlagerung auf den chinesischen Markt würde höchstwahrscheinlich zu einer noch stärkeren Einschränkung der Menschenrechts- und Umweltverantwortung der russischen Rohstoffunternehmen und ihrer neuen Partner führen.

Verheerende Folgen

Der russische Ukraine-Krieg hat also eine klare demografische, politische und wirtschaftliche Dimension. Der Krieg spaltet die russische indigene Bewegung, behindert ihre internationalen Kontakte und ihre Zusammenarbeit.

Wir stellen fest, dass die Rekrutierung von indigenen Soldaten unverhältnismäßig hoch ist und dass die Zahl der Opfer unter den indigenen Soldaten ebenso unverhältnismäßig ist. Dies wird die geringe Bevölkerungszahl der indigenen Völker weiter verringern und zusätzlichen Druck auf die unzureichende Infrastruktur der Gesundheitsversorgung und der sozialen Dienste ausüben, zu denen die abgelegenen indigenen Gemeinschaften Zugang haben.

Schon vor dem Krieg waren die indigenen Völker in abgelegenen Gemeinden von der steigenden Inflation, der unsicheren Ernährungslage und dem Mangel an sozialen Diensten stark betroffen. All diese Probleme werden sich durch den Krieg in der Ukraine wahrscheinlich noch verstärken.

In der Zwischenzeit wurden westliche Unternehmen auf dem russischen Markt immer mehr durch chinesische und indische Firmen ersetzt. Dies bedeutet, dass die im Westen bestehenden Standards und Mechanismen zur Wahrung der Menschenrechte und der Umweltverantwortung, so unzureichend und unvollkommen sie auch sein mögen, aufgegeben werden, um die Kassen der russischen Regierung schnell und einfach wieder zu füllen. Geld, das letztlich zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine verwendet wird.

Politisch gesehen hat der Krieg die indigene Bewegung innerhalb Russlands gespalten, einige Plattformen der effektiven Zusammenarbeit zwischen russischen indigenen Organisationen und ihren Pendants im Ausland zerstört und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von geteilten Völkern, wie den Samen, die sowohl in den nordischen Ländern als auch in Russland leben, ernsthaft beeinträchtigt.

Es ist offensichtlich, dass die russische Regierung ihre stellvertretenden indigenen Organisationen aktiv einsetzt, um ihre Propaganda zu verstärken und unabhängige indigene Stimmen aus Russland zu diskreditieren.

Das Internationale Komitee Indigener Völker Russlands, das von einer Gruppe indigener Aktivist*nen aus Russland als Reaktion auf den aggressiven Krieg der russischen Regierung gegen die Ukraine gegründet wurde, verurteilt unmissverständlich die kriminelle Krieg-Entscheidung des russischen Präsidenten. Das Komitee fordert die russische Regierung auf, unverzüglich mit der ukrainischen Regierung an der friedlichen Rückgabe der 2014 annektierten Gebiete zu verhandeln.

Das Komitee drängt die russische Regierung, ihre imperialistischen Ambitionen aufzugeben, sich um Frieden und Versöhnung mit den Nachbarn Russlands zu bemühen und statt Milliarden Rubel für die Zerstörung des Lebens tausender ukrainischer und russischer Bürger auszugeben, diese in das Wohlergehen der am stärksten marginalisierten Gruppen im Land zu investieren, einschließlich der indigenen Völker Russlands.