Von Wolfgang Mayr

Die vom Regime verbotene MoscowTimes titelte: Russland will nicht existierende “antirussische Separatistenbewegung” verbieten. Die Zeitung zitiert das russische Justizministerium, das gegen eine “extremistische Organisation” vorgehen will. Diese nicht näher genannte Organisation will “die multinationale Einheit und territoriale Integrität Russlands” zerstören.

Das Ministerium rief den Obersten Gerichtshof an und drängt auf ein Verbot der Organisation. Ein Mysterium. Laut der unabhängigen NGO OVD gibt es keine Organisation “antirussische Separatistenbewegung”. 

MoscowTimes mutmaßt, dass damit die “Jagd” auf die spärlichen Überreste der Antikriegs- und der unabhängigen Indigenen-Bewegung eröffnet wurde. Besonders im Visier der staatlichen Organe befinden sich laut MoscowTimes die “dekolonialen Aktivisten”. 

Im vergangenen Jahr verbot die Generalstaatsanwaltschaft die Free Nations League (FNL) und das Forum Freier Völker Post-Russlands. Die beiden “unerwünschten” Organisationen fordern laut Generalstaatsanwaltschaft den Zerfall Russlands.

Der “Kampf” gegen Putin-Feinde ist abstrus. So hatte der  Oberste Gerichtshof ebenfalls eine nicht existierende “Internationale LGBT-Öffentlichkeitsbewegung“ und die „Ya/My Furgal-Bewegung“ zur Unterstützung des Ex-Gouverneurs der Region Chabarowsk im Fernen Osten als extremistisch verboten. 

Mit dem Verbot der „LGBT-Bewegung“ im November 2023 erhöht das Putin-Regime seine Repression gegen Angehörige der LGBTQ-“Szene”.