Von Wolfgang Mayr

Seit seinem Amtsantritt krempelt der Präsident die Vereinigten Staaten grundlegend um. Und zwar gemäß der Blaupause „project 2025“ der reaktionären Heritage Foundation. Demokratische Spielräume werden eingeengt, demokratische Spielregeln ignoriert, Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung abgedreht.

Und, es gilt nur mehr die Freiheit der Meinung des eigenen Lagers. Diese Meinung wird konsequent durchgedrückt. Eine besondere Art der Meinungsfreiheit, die Meinungsfreiheit des Regimes. Besonders im Visier Trumps „woke“ Begriffe, beispielsweise „Frauen“, „Identität“, „Rassismus“, „Golf von Mexiko“.

Die „New York Time“ zitierte aus einer Behördendokumentation 200 Begriffe, die zu löschen sind. Auf 250 Webseits fanden bereits entsprechende „Löschungen“ statt. Covid 19, Klimakrise, Black, People of Color. Probleme haben die neuen Moralapostel um Trump auch mit den Begriffen „lesbisch, schwul, bisexuell, trans* und queer”.

McKinley statt Denali

Wer nicht mitspielt, wird bestraft. Verwendeten Medien weiterhin die Bezeichnung “Golf von Mexiko” statt “Golf von America”, gab es nicht nur eine Abmahnung. Die Nachrichtenagentur AP wurde aus der Pressekonferenz des Präsidenten ausgeschlossen, weil sie am “Golf von Mexiko” festhält. Meinungsfreiheit?

Präsident Trump befand dann auch, dass Alaskas höchster Berg, der Denali, wieder McKinley heißen sollte. Der Denali war 1917 zu Ehren des 25. Präsidenten William McKinley umbenannt worden, in McKinley. Präsident Barack Obama hatte dem Berg 2015 den traditionellen athapaskischen Namen zurückgegeben. Für Trump war das ein „Affront“ gegen die Leistungen McKinleys. Ein Zoll-Fetischist wie Trump.

Der athapaskische Name Denali nervte offensichtlich Trump. Also kann davon ausgegangen werden, dass Trump auch die Namen von 29 Bundesstaaten – wie beispielsweise North und South Dakota, Minnesota, Wisconsin, Iowa, usw – abschaffen wird. Die österreichische Tageszeitung “Der Standard” nennt diese Anwandlungen Neoimperialismus.

Weg mit der “spalterischen” Erinnerungskultur

Und ganz im Sinne von “Make America Great Again”, ohne die unbequemen Zwischenrufe zum Holocaust an den Ureinwohnern, zur Sklavenhaltung im US-Süden und zur Diskriminierung von Indianern, Mexikanern und Schwarzen, stellt Trump auch die Erinnerungskultur in Frage.

Möglicherweise konzentrierte sich die US-Geschichtsforschung in Teilen einseitig auf Themen wie Rassismus und Diskriminierung, schreibt Manfred Berg auf spektrum.de: “Doch wenn die neue US-Regierung nun vorschreiben will, was als die historische Wahrheit zu gelten hat, ist die Rede- und Wissenschaftsfreiheit in Gefahr.”

Genau das hat Trump vor, er will die Museen auf seine politische Linie bringen, zwingen. Leitmotiv, “Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte”. Abgesehen hat es Trump auf die acht Smithsonian-Museen in Washington, darunter das National Museum of African American History and Culture und das National Museum of the American Indian. Die Arbeit dieser beiden Museen findet Trump “spaltend” und “ideologisch”. Beide Museen präsentieren die US-Geschichte aus dem “schwarzen” und dem indianischen Blickwinkel.

Trump greift in die Museums-Arbeit ein, ganz nach dem Vorbild Putins, Erdogans, Xis und wie sie alle heißen, die Autokraten. “Zensor in Chief”, betitelte die “Süddeutsche Zeitung” den US-Präsidenten, der sich nun auch als Museumskurator betätigt. Meinungsfreiheit? Für Trump gilt nur die “weiße Sicht” der US-Geschichte, die Anderen sind nur Beiwerk, wenn überhaupt.

Trump für “Redskins”

Ganz Autokrat, die europäische Rechte und deren russischer Pate Putin applaudieren dem US-Präsidenten zu, mischt er sich auch in die Namensgebung von Sportmannschaften ein. Trump macht sich stark für abgeschaffene rassistische Namen, er drängt die Cleveland Guardians und die Washington Commanders zur Rückkehr ihrer “traditionellen” Namen Cleveland Indians und Washington “Redskins”. Indianische Aktivistinnen und Aktivisten erinnern daran, wie lange sie für die Abschaffung dieser “Namen” kämpften. Auf einer Anhörung des Bundesgerichts in Washington 2005 sagte “Klägerin” Suzan Harjo, dass “Rothäute” eine rassistische Beleidung ist.

Seit 1992 kämpfte die Cheyenne-Intellektuelle Harjo mit weiteren Aktivist:innen für die Abschaffung beleidigender Begriffe und Namen. Das “R”-Wort ist wie das “N”-Wort, findet Harjo, also nicht mehr zu gebrauchen. Es kann vermutet werden, dass sich Trump durchsetzen wird. Ja, sagt Harjo, Trump macht Amerika wieder rassistisch und bigott.

Trump ist der Präsident der Nachfahren der Eroberer und Siedler, die sich das Land untertan machten. Mit allen Folgen und Konsequenzen, wie beispielsweise die fast gelungene Ausrottung der Ureinwohner. Der Schweizer Holocaust-Forscher Aram Mattioli schreibt in seinen “Verlorene Welten” vom Ethnozid, “der alles Indianische an den Indianern ausmerzen und die ´Wilden` zu ´guten Amerikanern` umerziehen sollte.” Der Historiker Karl Schlögel bringt es in seinem “American Matrix” auf dem Punkt, Raphael Lemkins Definition des “Genozids” beschreibt das “Rassenmassaker” (John Collier über die “Indianerkriege) an den Indianern zutreffend. Von dieser Darstellung müssen sich die Museen verabschieden.

Missing and Murdered Indian Women

Der Applaus der Rednacks und der Siedler-Nachfahren ist Trump sicher. Weiße führen noch immer Krieg, im Visier indianische Mädchen und Frauen. Besonders dramatisch, dass fast die Hälfte der Verbrechen, die gegen indigene Frauen begangen werden, bis heute nicht aufgeklärt sind.

Die hohe Anzahl der vermissten und ermordeten indigenen Frauen ist Ausdruck eines systematischen Rassismus. Vermisstenanzeigen von indigenen Frauen werden oft weniger intensiv untersucht. Stattdessen stempeln die Beamten die indigenen Vermissten häufig als drogen- oder alkoholabhängig oder als Prostituierte ab.

Rassistisch sind auch die Täter. Zahlreiche indigene Frauen wurden in den letzten Jahren vor Bars, Restaurants und auf Straßen entführt, verprügelt, sexuell missbraucht und ermordet. In vielen Fällen werden ihre Leichen in Gräben und im Unterholz „beseitigt“, verscharrt, zerstückelt oder in Seen und Flüssen versenkt.

Auf den Reservaten ist die Mordrate zehnmal höher als der US-Durchschnitt. Mord ist die dritthäufigste Todesursache für indigene Mädchen und Frauen. Solche Tragödien scheinen im demokratischen Rechtsstaat USA zum indianischen Alltag zu gehören.

Ein weiteres Beispiel in Wyoming. Zwischen 2011 und 2020 wurden mehr als 700 IndianerInnen vermisst, führte die Missing and Murdered Indigenous Task Force in ihrem Bericht an. Vermisstenanzeigen von indigenen Frauen wird kaum nachgekommen. Dies gilt auch für Montana und für viele andere westliche US-Bundesstaaten.

Die verschwundenen Frauen – missing and murdered women – werden, wenn überhaupt, als übel zugerichtete Leichen wieder gefunden. Entführt, misshandelt, missbraucht, ermordet, meist in Nylonsäcken entsorgt auf Müllhalden oder an den Straßenrändern.

Der US-Filmemacher Taylor Sheridan widmete 2017 seinen Film „Wind River“ den vermissten und ermordeten indianischen Frauen. Sie sind Gewalttätern schutzlos ausgeliefert, die Vergewaltiger und Mörder fühlen sich sicher, wie schon ihre Vorfahren, Akteure von Kriegsverbrechen wie am Sand Creek, 1864 im heutigen US-Bundesstaat Colorado.

Diese Rassisten mit Cowboy-Stiefeln, Holzfällerhemden und und Cowboy-Hüten setzten das “Werk” ihrer Vorfahren fort. Sie machen “America Great Again”. Kritik an diesen Straftätern ist für Trump “spaltend” und “ideologisch”. Wundert nicht. Denn, welche Rolle spielte Trump im Epstein-“Netzwerk”? Laut einer Umfrage würde eine Mehrheit der republikanischen Wählenden bei einer möglichen “Verstrickung” Trumps trotzdem für ihn stimmen. Law and Order? Rechtsstaat?

Polizei gegen demokratische Abgeordnete

Wer dagegen anspricht, gegen das Trump-System, wird in Handschellen abgeführt. Wie der demokratische Abgeordnete Alex Padilla, der auf eine Pressekonferenz der Heimatschutzministerin Kristi Noem eine Frage stellen wollte.

In New York verhafteten Beamte der Einwanderungsbehörde ICE den demokratischen Bürgermeisterkandidaten Brad Lander, weil er einen Migranten verteidigt hatte. Putin lässt grüßen.

Die Trump-Regierung kündigte an, die demokratischen texanischen Abgeordneten verhaften zu wollen, die mit einem Boykott eine Neuziehung der Wahlkreise zugunsten der Republikaner verhindern wollen. Das FBI wurde beauftragte, die in den Nachbarstaat ausgeflogenen Abgeordneten wieder zurückzuholen. Wenn notwendig in Handschellen.

Ein letztes Beispiel, Präsident Trump kann sich auch vorstellen, den New Yorker Demokraten Zohran Kwame Mamdani verhaften zu lassen. Mamdani gewann überraschend die Vorwahlen der Demokraten, setzte sich deutlich von den Favoriten ab. Mamdani positioniert sich links, ist pro-palästinensisch, laut Trump anti-israelisch und ein Befürworter der illegalen Migration.

Trump macht aus dem Hort der Demokratie einen Hort der Willkür und der rechten „Meinungsfreiheit“ der Verunglimpfung und der Hetze. Auf Kosten der Minderheiten. Die Frage, wie kommt Trumps Außenminister Marco Rubio dazu, in Deutschland eine eingeschränkte Meinungsfreiheit festzustellen. Nicht aber in Russland oder in den russisch besetzten Teilen der Ukraine.