Von Tjan Zaotschnaja

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation erklärte die Aktivitäten des Internationalen Fonds für Entwicklung und Solidarität indigener Völker Batani für „unerwünscht“.

Bereits zum zweiten Mal versuchen die russischen Behörden eine unabhängige Stimme zum Schweigen zu bringen, kommentierte die Batani-Stiftung das Verbot: „Das erste Mal geschah dies 2016, als wir als „ausländischer Agent“ eingestuft und wegen angeblicher zahlreicher Verstöße gegen russisches Recht geschlossen wurden.“ Die Justiz leitete gegen einige Mitglieder der Stiftung Strafverfahren ein.

Die „Batani“-Aktivitäten seien „antirussischer Natur“ befinden die Behörden. „Wir sind keine Bedrohung, wir sind Zeugen, wir sind keine Feinde des Staates, wir sind Partner der indigenen Völker und werden nicht schweigen,“ schreibt „Batani“ in einer Aussendung. „Batani“ will weiterhin im Namen derjenigen sprechen, deren Stimmen zum Schweigen gebracht werden.

Aktivist Pavel Sulyandziga sieht gleich mehrere Gründe für das Verbot. In einem Radio-Interview sagte Sulyandziga, dass er und andere indigene Aktivist:innen immer wieder die Dachorganisation der Indigenen Russlands Raipon scharf kritisiert haben. Sie werfen der Organisation vor, die Rechte der Indigenen gegenüber Konzernen nicht zu verteidigen.

Im April 2025 feierte Raipon ihren 35. „Geburtstag“. Auf der Jahresversammlung wurde ausgiebig gefeiert, die Wahl des neuen Vorsitzenden war eine Formalie. Der Staat bestimmte nämlich bereits Monate vor der Wahlversammlung den künftigen Vorsitzenden. Eine Farce also.

Sulyandziga sieht einen weiteren Verbots-Grund in der Orca-Konferenz mit Vertreter*nnen indigener Völker des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens sowie der russischen Zivilgesellschaft in den USA. Auf der Tagesordnung standen Rechte indigener Völker, Russlands imperiale Politik, die Dekolonisierung und die demokratische Zukunft der Russischen Föderation.

Aktivisten um Sulyandziga warnen vor dem Versuch Russlands, den Zugang zum UN-Permanent Forum on Indigenous Issues und dem UN-Expert Mechanism on the Rights of Indigenous Peoples für unabhängige indigene Vertreter:innen zu blockieren. Diese werden von den russischen Behörden als „Extremisten“, „Terroristen“ als „Unerwünschte“ diffamiert.

Ausländischer Agent Amnesty

Es war nur eine Frage der Zeit, bis Russland auch gegen Amnesty vorging. In seinem Bericht vom Dezember 2024 kritisierte Amnesty die Lage in Russland klar und deutlich. Amnesty wirft dem russischen Staat vor, mit seinen Gesetzen gegen angeblichen Extremismus und Terrorismus gegen Regierungskritiker*innen, religiöse Gruppen und selbst Minderjährige vorzugehen.

Die Zahl der wegen Hochverrats und Spionage strafrechtlich Verfolgten stieg deutlich an. Mehr als 60 Organisationen wurden als „extremistisch“ eingestuft und verboten. Die Behörden verfolgen auch minderjährige Jugendliche, die sich kritisch über den Krieg äußerten. Ihnen wird kurzerhand „Terrorismus“ vorgeworfen, wundert sich Amnesty.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation attackierte heftig Amnesty. Der Londoner Sitz von Amnesty diene zur „Vorbereitung globaler russophober Projekte“, stellte die Generalstaatsanwaltschaft fest, „die von den Komplizen des Kiewer Regimes bezahlt werden“. Amnesty setze alles daran, die militärische Konfrontation in der Region zu verschärfen, Amnesty rechtfertige die „Verbrechen der ukrainischen Neonazis“ und fordere die politische und wirtschaftliche Isolierung Russlands.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft ergänzt, dass Amnesty extremistische Organisationen und Aktivitäten ausländischer Agenten finanziert.