Von Wolfgang Mayr

Die Patrioten wollen weniger EU, gar keine EU, mehr nationale Souveränität, mehr Identität und den Schutz traditioneller Werte. Was auch immer traditionelle Werte sein mögen.

Der niederländische pro-russische Rechtsradikale Geert Wilders von der “Freiheitspartei” (PVV) gab auf dem Gipfeltreffen in Madrid die Kampf-Losung aus: Europa braucht eine neue Reconquista, das Spanien von 1492 ist das historische Vorbild.

Die Reconquista von damals steht für Remigration heute. Auf diese Weise wollen Wilders und Salvini aus Italien, Abascal aus Spanien, Orban aus Ungarn sowie die restliche Kameradschaft Europa wieder groß machen.

Laut Wilders ist die Ära von Politikern wie Emmanuel Macron und Pedro Sánchez bald vorbei. Ihre Zeit ist abgelaufen, prophezeit der Niederländer, der auf die unterstützende Ausstrahlung vom “Weißen Haus” setzt.

“Umvolkung” und Genozide

Wilders zitierte das Spanien von Königin Isabella und lobte die Vertreibungen von damals: “Ihr Spanier habt den Islam zurückgedrängt und das christliche Erbe bewahrt”. Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Von 711 bis 1492 bekämpfte das spanische Königreich die Mauren in Andalusien. Viele wurden erschlagen, viele flohen ins heutige Marokko, manche ins heutige Bosnien, viele konvertierten, viele wurden erschlagen.

Wilders “vergaß” zu erwähnen, dass bei dieser Reconquista ein Teil der jüdischen Bevölkerung vernichtet wurde. Das christliche Königshaus schürte den Antisemitismus, Pogrome folgten in Nordspanien, die christlichen Spanier löschten ganze Dörfer aus. Wie viele Mauren flohen viele Juden, die Sepharden, ebenfalls ins heutige Bosnien. Das war ein großer “Bevölkerungsaustausch”, eine “Umvolkung”, um die Rechtsradikalen zu zitieren.

1492 entdeckte Kolumbus für das christliche Spanien Amerika und legte damit den Grundstein für das spanische Kolonialreich. Die Folge, die Vernichtung indigener Hochkulturen von den Azteken über die Maya bis zu den Inka, Massen-Morde, sprich Genozid und Vertreibung. Wußte Wilders nichts davon?

Weg mit der liberalen EU

Die rechtsradikale portugiesische “Chega”-Partei will Europa zurückerobern, das christliche Europa. Die tschechische “Motoristé sobě” (Autofahrer für sich) will starke Nationalstaaten samt freien Markt. Die tschechische “ANO”-Partei wirft der EU vor, Unternehmen und Bürger zu erdrücken.

Für die italienische “Lega” steht die EU für „Burka, Gender und islamischen Terror”. Diese EU gängelt außerdem die Nationalstaaten, tönt die Lega unter Verkennung der Realitäten. Die Lega lobt Donald Trump und fordert die europäischen Volksparteien auf, sich zwischen „dem Vergangenheitsdenken von Soros und der Zukunftsvision von Elon Musk“ zu entscheiden.

Die jüdisch-amerikanische Finanzier Soros gilt in rechten Kreisen als ausgemachtes Feindbild.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ruft die erstarkten rechten Bewegungen zur Einheit auf, um größeren Einfluss in Europa zu erwirken. Zugunsten der nationalen Souveränität, der traditionellen Werte und für die Meinungsfreiheit und Sicherheit. Diese “Patrioten” machten auch die Gefahren aus, den Green Deal der EU, die Regenbogenflagge, die für LGTBIQ-Rechte steht, die wiederum die traditionellen Familien in Frage stellen. Und, die Patrioten bekennen sich zu den zwei-Geschlechtern, Mann und Frau. Ausschließlich.

In Madrid mit dabei auch der Präsident der US-amerikanischen reaktionären Denkfabrik “The Heritage Foundation” Kevin Roberts. Aus diesem Kreis stammen die Autoren des “Projects 2025”, ein Konzept für die Zerschlagung des “deep states”. “Deep state” steht für den demokratische Wohlfahrtsstaat.

Die “Patrioten” suchen die transatlantische Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Republikanern aber auch mit den rechten Parteien in Argentinien und Chile. Hier spielt die spanische “VOX” eine Schlüsselrolle.

„Spanien bleibt Spanien“

Der Nationalismus der “Vox” zeigt unmissverständlich Richtung und Ziel der “europäischen Patrioten”. Die Vox, eine rechtsradikale Abspaltung der nationalistischen spanischen Volkspartei PP, formulierte bei den letzten spanischen Parlamentswahlen ihre Ziele in der „agenda españa“. Weg mit der Klimapolitik, den ländlichen Raum schützen, die autonomen Regionen abschaffen, die Schulen politisch “säubern” und die angebliche “Gender-Ideologie” verbieten.

Außenpolitisch positioniert sich Vox, allesamt Anhänger des Faschisten Franco, anti-ukrainisch und dafür pro-russisch.

In Südtirol wirbt die “Patrioten-Plattform” unsertirol24 für die “europäischen Patrioten”, genauer, für die österreichischen Freiheitlichen. Wissen sie, was sie tun? Die “FPÖ” gründete mit der ungarischen “Fidesz” und der tschechischen “ANO” die Fraktion “Patrioten für Europa” im Europaparlament.

Deren Konzept des Nationalstaats ist ein Schlag gegen den europäischen Regionalismus, widerspricht den Forderungen der “Nationen ohne Staat”. Zum Beispiel “Vox”, die den spanischen Regionalstaat zerschlagen will.

Abschaffung der autonomen Regionen

„Die vierzig Jahre Regionalismus haben uns ein politisches Gemeinwesen hinterlassen, das sich in 17 Taifa-Königreiche (muslimische Königreiche auf spanischem Boden im 11. Jahrhundert) aufteilt“, Zitat aus der „agenda espana“ der Vox-Partei.

Diese Regionen versuchen, „die Territorien künstlich zu homogenisieren“, das heißt, Katalanen und Basken assimilieren Nicht-Katalanen und Nicht-Basken.

Deshalb will Vox die Gesetzgebungskompetenz der autonomen Regionen einzuschränken. In diesem Sinnen sollen auch die regionalen Zuständigkeiten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Justiz beschnitten und die regionalen öffentlichen Medien und Polizei abgeschafft werden. Vox plant die Schließung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Baskenland und in Katalonien.

Wahrung der nationalen Identität und Einheit

Parteien, Vereinigungen oder NGO, die die „Zerstörung der territorialen Einheit der Nation und ihrer Souveränität“ anstreben“, will Vox verbieten. Und zwar die Parteien, die die Unabhängigkeit Kataloniens und des Baskenlandes fordern. Im Gegenzug sollen die Krone, die Flagge, die Hymne und andere Symbole Spaniens mit „maximalem Rechtsschutz“ versehen werden.

Vox kündigte an, das Gesetz über die Aufarbeitung der Verbrechen der Franco-Diktatur aufzuheben. Begründung: Es spaltet.

Die „nationale Identität“ und der Beitrag Spaniens „zur Zivilisation und zur Weltgeschichte“ sollen ein zentrales Element der Politik des Staates werden. Besonderes feiern will die Vox-Partei die Nationalhelden, von Cortez über De Soto bis zu Franco. “Vox” erhebt auch territoriale Ansprüche auf das „besetzte“ Gibraltar.

Ob Südtirols “Patrioten” das auch wollen?