Von Wolfgang Mayr

Die Fakten sind bekannt. Italien ließ den gesuchten Kriegsverbrecher Almasri ausreisen. Mit einer Regierungsmaschine durfte der vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchte Libyer nach Hause fliegen. Auf Kosten der Steuerzahlenden. Seine Heimkehr nach Tripolis wurde ausgelassen und triumphalistisch gefeiert.

Innenminister Matteo Piantedosi erklärte den libyischen “Polizisten” zwar zu einer “sozialen Gefahr”, statt ihn aber zu verhaften wurde er abgeschoben. Trotz des Haftbefehls des Strafgerichtshofes. Offensichtlich liegt die rechtsrechte Regierung ganz auf der Linie von US-Präsident Trump. Gegen den Internationalen Strafgerichtshof, zugunsten der Massenmörder der Welt.

Diese Entwicklung wird den russischen Kriegspräsidenten Putin freuen, wegen seines Angriffskrieges auf die Ukraine erließ der Strafgerichtshof ebenfalls einen Haftbefehl. Offensichtlich ein wertloses Stück Papier.

Rechtsrechts schützt einen Kriegsverbrecher

Das zeigt schonungslos der Fall Almasri, der im italienischen Parlament für einen heftigen innenpolitischen Schlagabtausch sorgte. SVP-Senatorin Julia Unterberger warf der Meloni-Regierung vor, einen Folterknecht und Vergewaltiger zu schützen und den Internationalen Strafgerichtshof bloßgestellt zu haben.

Ausgerechnet diese Regierung, für deren Minister:innen Flüchtlinge und Migranten kollektiv kriminell sind. Senatorin Unterberger erinnerte daran, daß ein Peiniger wie Almasri, “der ein fünfjähriges Kind vergewaltigt hat, Straffreiheit genießt”. Die Gründe sind laut Unterberger deutlich sichtbar. Italien und Libyen einigten sich 2017 darauf, die Migrantenströme einzudämmen. Eine Verhaftung Almasris hätte wohl diese Abkommen gefährdet. Deshalb nimmt die Regierung alles hin, kritisierte Unterberger, “sogar, dass Kriminelle die Migranten foltern und töten. Die Regierung hat gerade einen von ihnen gerettet, damit er wieder seiner Arbeit nachgehen kann”.

Wer ist Almasri?

Was ist seine “Arbeit”? Der Internationale Strafgerichtshof untersucht seit dem Bürgerkrieg in Libyen im Jahr 2011 schwere Verbrechen an der Zivilbevölkerung sowie an in Libyen gestrandeten Flüchtlingen und Migrant:innen. Der Bürgerkrieg war die Folge des Sturzes von Diktator el Gaddafi, orchestriert von Frankreich, Großbritannien und den USA.

Die zerstrittenen Gaddafi-Gegner setzten dessen gewalttätige Politik fort, die Akteure sind laut Mediterranea Saving Humans “Menschenhändler und Folterer”. 2017 warf Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker den neuen Machthabern unverblümten Rassismus vor und in ihren menschenverachtenden Flüchtlingslagern Menschenhandel zu betreiben. 2015 dokumentierte Delius die Vertreibung der Tawergha aus der Stadt Misrata.

Immer mit dabei die verschiedenen islamistischen Milizen, inzwischen als Polizisten verkleidet. Mittendrin Almasri, der Kampfname von Osama al-Najeem und bedeutet „der Ägypter“. Almasri ist der „Folterer von Mitiga„, als Chef der libyschen “Kriminalpolizei” ordnet er Morde, sexuelle Gewalt und Folter in den Gefängnissen von Tripolis an. So lautet der Vorwurf des Internationalen Strafgerichtshofs.

Besonders “aktiv” ist Almasri im berüchtigten Mitiga-“Lager”. 2018 stuften die Vereinten Nationen das Mitiga-Gefängnis als eines der berüchtigten “Lager“ ein, in dem unter dramatische Bedingungen “2600 Männer, Frauen und Kinder” auf engstem Raum zusammengepfercht sind. Folter und andere Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung.

Almasri ist Mitglied der islamistischen Miliz Rada und leitet seit 2021 das “Institut für Reform und Rehabilitation der Kriminalpolizei” in Tripolis. Als Vertrauter des Miliz-Anführers Abdel Raouf Kara, der den Flughafen und die Gefängnisse kontrolliert, begann Almasri seine militärische Karriere, zuerst im Kampf gegen Gaddafis Truppen, dann gegen den IS und schließlich gegen General Haftar und seine Milizen.

Beweise liegen vor

Nach Angaben des Internationalen Strafgerichtshofs, die sich auf Ermittlungen unabhängiger Verbände, Augenzeugen und journalistische Recherchen stützen, war Almasri mit seinen Männern direkt in Misshandlungen verwickelt. Gegen Gefangene, die wegen angeblicher religiöser Verbrechen wie Atheismus, Christentum oder der Homosexualität beschuldigt wurden.

Im tödlichen Visier dieses Killers auch Oppositionelle, Aktivisten und Migranten. Ihm wird dabei Folter und sexueller Missbrauch von Häftlingen vorgeworfen. Als Chef der “Kriminalpolizei” vergewaltigte Almasri ein fünfjähriges Mädchen.

Almasri und die ihm untergebenen zwei Milizen sind eng mit den Zentralbehörden verbunden. Es handelt sich um die “Kriminalpolizei” und die “Rada”, die schnelle Eingreiftruppe. Sie ähnelt den “Rapid Support Forces” im Sudan, deren Mitglieder unzählige Mädchen und Frauen vergewaltigt haben und in Darfur heute – und schon 2003 als Dschandschawid-Milizen – einen Völkermord begangen haben und begehen.

“Der Mann, den wir nach Hause geschickt haben, wird in vielen Zeugenaussagen des Mordes und der Folter beschuldigt,” berichtete die RAI in ihrer Sendung “Il cavallo e la torre”. Der Vergewaltiger, Folterer und Mörder Almasri organisiert – trotz des erwähnten Abkommens – die Schlepperei. Almasri, der Schleuser, heißt es in der RAI-Sendung. RAI-Kommentar: Almasri koordiniert die internationale Schleusung von Migranten über das Mittelmeer.