Von Wolfgang Mayr

Der Frontmann der „Republika Srpska“, Milorad Dodik, bastelt an einem Sprengsatz. Dodik, serbischer Vertreter im bosnischen Staatspräsidium, kündigte – nicht überraschend – die Neubildung einer serbischen Armee an. Fünfzehn Jahre nach Auflösung der verschiedenen Milizen und ehemaligen bosnischen Abteilungen der sogenannten Jugoslawischen Volksarmee ist es laut laut Dodik an der Zeit, die serbischen Truppenteile wieder aus der bosnischen Armee herauszulösen.

Dodik und seine angeblich sozialdemokratische Partei SNSD kündigten eine entsprechende Resolution in der sogenannten  Nationalversammlung der „Republika Srpska“ an. Ziel ist die Wiederherstellung der Befugnisse der serbo-bosnische Entität. Befugnisse, die in den letzten 20 Jahren an den bosnischen Staat abgetreten wurden. 2004 wurde die Armee der „Republika Srpska“ mit den Streitkräften der Föderation Bosnien-Herzegowina „fusioniert“.

Die mehrheitlich serbische Republika Srpska – weil im Bosnien-Krieg „ethnisch gesäubert“  – ist eine von zwei föderierten Einheiten in Bosnien und Herzegowina. Die zweite Einheit ist die Föderation Bosnien und Herzegowina, bestehend aus zehn autonomen Kantonen, von denen einige bosnisch und andere kroatisch sind.

Der serbische Sozialdemokrat Dodik sieht in seinem Agieren keine Verfassungswidrigkeit. Im Gegenteil, eine serbische Armee kann mit der bosnischen Armee koexistieren, ist der Zündler überzeugt. Das bosnische Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums, Sefik Dzaferovic, widerspricht, die Reorganisation der Armee der „Republika Srpska“ gefährdet den Frieden in Bosnien. Dzaferovic befürchtet, dass Dodik in Absprache mit der serbischen Regierung in Belgrad möglicherweise einseitig aus dem Friedens-Abkommen von Dayton aussteigen will.

Im Bosnien-Krieg von 1992 bis 1995 verübte die serbische Armee unter dem Oberbefehlshaber Ratko Mladic – vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilter Kriegsverbrecher – Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord in Srebrenica. Der Militarist Mladic kooperierte in diesem Eroberungskrieg eng mit Radovan Karadzic von der Serbischen Demokratischen Partei SDS. Dodik will offensichtlich in ihre Fußstapfen treten. Die von Dodik angestrebte Wiedergründung einer eigenständigen serbischen Armee in Bosnien dient nur dazu, das fragile Land zu destabilisieren. Dodik, so scheint es, riskiert dafür auch einen Krieg.

Der aufgeflammte nationalistische Diskus ist die Folge der Wahlverluste der bisher dominierenden Parteien. Die Partei von Dodik, die SNSD und auch die muslimisch-bosniakische Regierungspartei SDA verloren bei den Gemeindewahlen im vergangenen Jahr deutlich an Zustimmung. So setzte sich in Sarajewo in einigen Stadtteilen ein links-liberales Oppositionsbündnis gegen die SDA durch, in der serbischen Regionenhauptstadt Banja Luka wählte die BürgerInnenschaft die genozidleugende SNSD ab und stimmte für den Bosniaken Alija Tabakovic.

Das serbische Säbelrasseln zeigt bereits Wirkung. Der UN-Sicherheitsrat entschärfte die hochkochende Krise und verlängerte das Mandat für die Friedenstruppen. Ein Eindämmen der Eskalation, ausgelöst durch die serbischen Sezessionsbestrebungen. „Dennoch ist die Krise ein Symptom dafür, wie die Nachkriegsordnung auf dem Balkan allmählich ihre Unantastbarkeit verliert,“ warnt die Neue Züricher Zeitung NZZ.

Quelle: nationalia-Ciemen, Autor: Medija centar Beograd

Kleine Revolution in Bosnien-Herzegowina per Stimmzettel | Aktuell Europa | DW | 16.11.2020

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