Von Wolfgang Mayr

Kristi Noem tat, was Präsident Trump ihr verordnete. Aggressiv gegen Migrant:innen mit und ohne Aufenthaltspapiere vorzugehen. „Kollateralschäden“ mit einbegriffen.

Die vermummten ICE-Beamte tobten sich in demokratisch regierten Städten aus, terrorisierten migrantische Stadtviertel, verfolgten auch Kinder. Zweifelsohne stehen die ICE-Beamten in der Tradition der harten Männer des Wilden Westens.

Die entgrenzten ICE-Milizionäre durften ungestraft zwei Bürger erschießen, ermorden, die Autorin Renee Good und den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis. Das Vorgehen der ICE ähnelt dem aggressiven Auftreten der russischen Polizei. Ministerin Kristi Noem verteidigte ihre Beamten, gingen sie doch gegen verrückte Linksradikale und Terroristen vor. Noem übernahm die wirre Rhetorik ihres Chefs.

Vielleicht kopierte sie zu viel den MAGA-Präsidenten und wurde deshalb gefeuert. Ihr Nachfolger ist der republikanische Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma, ein Angehöriger der
Tsalagi, der Cherokee Nation. Trump würdigte seinen militanten Anhänger, er wird ein „spektakulärer Heimatschutzminister sein.“

Vor Mullin schaffte es bisher nur zwei Nachfahren der Ureinwohner in die US-Regierung, der ehemalige Vizepräsident Charles Curtis von der Kaw Nation und die ehemalige Innenministerin Deb Haaland von den Laguna Pueblo. Curtis war Vize unter dem Präsidenten Hoover. Haaland diente vier Jahre unter der Biden-Regierung.

Eine Cherokee als ICE-Chef

Mullin ist der zweite indigene Vertreter im Senat, sein Vorgänger war der Cheyenne Ben Knighthorse Campbell, der von 1993 bis 2005 Colorado im Senat vertrat. Mullin war von 2013 bis 2023 Mitglied des Repräsentantenhauses, 2023 wurde er in den Senat gewählt.

Mullin vertritt in der Einwanderungspolitik harte, anti-migrantische Positionen wie die MAGA-Bewegung insgesamt. Nicht von ungefähr wurde er von seinem ehemaligen Stabschef Michael Stopp (auch er ein überzeugte republikanischer Cherokee) als passend für das Amt des Ministeriums für Heimatschutz beschrieben.

Mullin gilt aber auch laut „Indian Country Today“ als ein Verfechter der Stammessouveränität. Er warb und wirbt für Dialog und Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Reservatsverwaltungen auf Augenhöhe. „Die Herausforderung, die wir mit der Bundesregierung haben, waren die Konsultationen“, bestätigte Stopp im Gespräch mit „Indian Country Today“. „Senator Mullin arbeitet mit den Stämmen zusammen, hört auf Stammesmitglieder und Stammespolitiker. Das wird eine drastische Veränderung im Vergleich zu dem, was wir bei der aktuellen Ministerin gesehen haben.“

Der Republikaner Tom Cole (Chickasaw, Oklohoma) begrüßte die Mullin-Nominierung, von ihm ist eine eindeutige konservative Politik zu erwarten. Hoffnungen auf Mullin setzt auch die Cherokee Nation. Es ist „zutiefst ermutigend, jemanden in einer Führungsrolle zu haben, der die bundesstaatliche Indianerpolitik, das Recht und die Gerechtigkeit versteht,“ heißt es im Glückwunsch-Telegramm der Cherokee Nation.

Skeptische indigene Demokratinnen

Skeptischer reagierten indigene Demokratinnen. „Hat lange genug gedauert. Kristi Noem hat das letzte Jahr damit verbracht, Familien auseinanderzureißen. Aber lassen Sie sich nicht täuschen – Trump ist noch nicht fertig damit, sein Chaos zu verbreiten“, warnte die Demokratin Deb Haaland von den Laguna Pueblo in New Mexiko. Die demokratische Vizegouverneurin von Minnesota, Peggy Flanagan von White Earth Nation, forderte, dass Ex-Ministerin Noem für ihre Politik zur Verantwortung gezogen wird. Trumps Heimatschutzministerium hat zwei Minnesotaner getötet, so Flanagan, „unsere Einwanderergemeinschaften terrorisiert, Bürger inhaftiert und unsere Kinder traumatisiert.“

Flanagan erwartet sich von der Nominierung Mullins keinen Kurswechsel. Mullin wird die eingeschlagene Richtung, also die Massenabschiebungen, weiterhin verfolgen. „Es ist Zeit, ICE auseinanderzunehmen“, gibt sich Flanagan kämpferisch.

Noem verabschiedete sich mit einer Hurra-Bilanz. Sie sorgte, lobte sie sich selbst, für die sichersten Grenzen in der US-Geschichte, für die Abschiebung von drei Millionen illegalen Einwanderer:innen und von 145.000 migrantischen Kindern. Auf diese Weise konnten 13 Milliarden Dollar an Steuergelder eingespart werden, rechnete Noem nach. Außerdem ist die Küstenwache wieder intakt. Ob diese Behauptungen einem Faktencheck standhalten?

In ihrer Zeit als Gouverneurin von South Dakota verunglimpfte Noem die Reservate als Rückzugsgebiete der verschiedenen Drogenkartelle, die indigenen Familien ließen außerdem ihre Kinder im Stick. Die Reservatsregierungen verhängten daraufhin ein Einreiseverbot für Noem.

Das Verhältnis zwischen Noem und den Stammesnationen verschlechterte sich rapide in ihrer Zeit als Heimatschutzministerin. Auch deshalb, weil ihre ICE-Agenten Stammesangehörige verhafteten und sie ausweisen wollten. „Indian Country Today“ dokumentierte detailliert die Verhaftungen indigener Bürger. Die Reaktion von Noem darauf, die Berichte sind falsch und beruhen auf Fehlinformationen.

Noem-Nachfolger Mullin, ein militanter indigener MAGA-Republikaner, wird an bisher praktizierten ICE-Politik wenig ändern.