Von Wolfgang Mayr

Im Sommer überfielen österreichische Polizisten ein Antifa-Camp auf dem Peršman-Hof in Südkärnten. Eine vom österreichischen Innenministerium eingesetzte Untersuchungskommission kam zum Schluss, der Polizei-Einsatz war illegal.

Fakt ist, dass es den Polizei-Behörden gelungen ist, das Antifa-Camp der slowenischen Studierendenclubs zu kriminalisieren. Fakt ist auch, das sagte der Wiener Historiker Gerhard Baumgartner im Voices-Podcast, dass tiefergehende Konsequenzen ausgeblieben sind.

Die Gegenreaktion auf den Kommissions-Bericht erfolgte spät, erst jetzt. Anlass dafür war der Besuch des österreichischen Innenministers Gerhard Karner des Peršmanhofes, eine Gedenkstätte des slowenischen antinazistischen Widerstandes in Kärnten.

Wie nicht anders zu erwarten, pöbelten die Freiheitlichen, überraschend aber auch die Kärntner ÖVP. Sie kritisierte den eigenen Minister und ging gar auf Distanz. Der Kärntner ÖVP-Vorsitzende Martin Gruber konnte den Besuch der Gedenkstätte nicht nachvollziehen. Er forderte den Innenminister auf, die so heftig kritisierten Beamten zu unterstützten. Zur Erinnerung, dieser Einsatz war illegal, befand die bereits erwähnte Kommission.

Gruber attackierte auf der Aschermittwoch-Veranstaltung seiner der ÖVP den Parteikollegen Karner. Gruber zeigte sich verwundert darüber, dass der Innenminister die Beamten nie besucht, nicht unterstützt und ihren „Rücken“ nicht gestärkt hat. Klartext, es handelt sich um Beamte, die illegal gegen ein angemeldetes Camp vorgingen. Eine seltsame Auffassung von Rechtsstaat geistert offensichtlich durch die Kärntner ÖVP.

Um einiges deftiger, radikaler, fiel die freiheitliche Kritik aus. Erwin Angerer, der Landesvorsitzende der Kärntner FPÖ, die noch weiter rechts angesiedelt ist als die eh schon rechtsrechte Bundes-FPÖ, kanzelte den Besuch auf dem Peršmanhof des Innenministers als ein „Armutszeugnis der ÖVP“ ab. Statt sich mit seinen Beamten zu solidarisieren, stellt sich Karner hinter gewaltbereite linke Berufsdemonstranten, polterte Angerer. Der Innenminister als Freund „der wahren Gefährder von Recht und Ordnung und damit der Grundpfeiler unserer Demokratie“.

Täter-Opfer-Umkehr, darin sind die Freiheitlichen unübertroffene Fachleute. Angerer setzte nach, seine Partei steht auf der Seite der Polizei, während der Innenminister den Kniefall vor linken Randalierern übt. Werbewirksam für die anstehenden Landtagswahlen in Koroska-Kärnten.

Auf dem Peršmanhof massakierten Nazis kurz vor Kriegsende zwei Familien. Weil antinazistische Partisanen und Unterstützer des Widerstandes. Dieser ehemalige Bauernhof der Familien Kogoj und Sadovnik ist heute eine Gedenkstätte des Widerstandes. Für die Freiheitlichen hingegen ein Treffpunkt linker Randalierer.

Um bei den Fakten zu bleiben, randaliert hat die Polizei, nicht die Teilnehmenden des Antifa-Camp.

Stichwort illegale Polizei-Aktion. Das kann es nicht sein, sind die Freiheitlichen überzeugt. Zu diesem Schluss kam die erwähnte Untersuchungskommission, die laut dem Kärntner FPÖ-Vorsitzenden Angerer „fragwürdig besetzt“ wurde.

Neben Rechtsexpert:innen (wie Mathias Vogl von der Rechtsabteilung des Innenministeriums) und Historiker:innen (wie Barbara Glück von der KZ-Gedenkstätte Mauthausen) gehörten dieser „fragwürdigen“ Kommission mit Bernard Sadovnik und Milan Wutte (dem Freiheitliche Mitarbeit an einem ausländischen Geheimdienst vorwerfen) auch Vertreter der slowenischen Minderheit an. Fragwürdig besetzt? Mehr als fragwürdig ist die Haltung der FPÖ.

Illegal wird nicht deshalb legal, weil eine Rechtspartei die Unrechtmäßigkeit zu Recht erklärt.