Von Wolfgang Mayr

Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten FUEN ist mit ihrer Minority Safepack am Kartell der Vaterländer in Brüssel gescheitert. Mit dem Paket für Minderheitenrechte in der EU. Die Union erklärte sich in Sachen Minderheitenschutz für nicht zuständig.

ELEN widerspricht und verweist auf den Unionsvertrag von Lissabon. Auf der ELEN-Vollversammlung in Barcelona im November 2025 fordert ELEN die EU, endlich ihren Verpflichtungen nachzukommen.

ELEN erinnert die Europäische Union an den Artikel 2 des Lissaboner Vertrages. Darin bekennt sich die EU zur Freiheit, Gleichheit und zu den Rechten von Menschen, die Minderheiten angehören.

Für ELEN ist deshalb klar, dass die EU mehr Verpflichtungen gegenüber Menschen hat, die Minderheiten angehören und sprachliche Minderheiten anerkennen muss. Die EU muss den Angehörigen der sprachlichen und nationalen Minderheiten außerdem mehr bieten als bisher.

Nicolas Levrat, UN-Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen, empfahl ELEN, den Unionsvertrag für das eigene politische Engagement zu nutzen. Während manche EU-Mitgliedsländer den Artikel 2 ernstnehmen, setzt sich die Mehrheit arrogant darüber hinweg. Deshalb entspricht die EU-Rechtsordnung nicht dem vereinbarten Prinzip der sprachlichen Vielfalt.

EU ist säumig

Auf dem UN-Forum für Minderheitenfragen in Genf ließ ELEN-Vorsitzende Jones die EU wissen, dass sie und ihre Mitgliedstaaten der verfassungsmäßigen Verpflichtung nachkommen müssen. Die Rechte der Sprachminderheiten zählen laut Jones zu den grundlegenden europäischen Rechten.

ELEN konzentriert sich nicht nur auf ein Instrument, auf den erwähnten Artikel 2 des Unionsvertrages. Auch die

Allgemeine Erklärung der sprachlichen Rechte von Barcelona 1996 oder die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates bieten eine Handhabe. Die Sprachencharta aus den 1990er Jahren, und seitdem nicht ergänzt, mag teilweise überholt sein. Jones würdigt aber weite Teile der Charta als nützlich. Sie ist überzeugt, dass ELEN von den erwähnten Dokumenten „profitieren“ kann, sie sind eine solide Grundlage für das Sprachen-Engagement.

ELEN prüft auch, inwieweit der Artikel 2 des Unionsvertrages, die Sprachen-Erklärung und die Sprachencharta Stoff für Rechtsstreitigkeiten hergeben. Fakt ist, dass in den meisten EU-Mitgliedsstaaten weder der Artikel 2 noch die Sprachencharta – von einem Großteil der Staaten ratifiziert – umgesetzt worden.

Jones plädiert auch dafür, über das Community-, Advocacy- oder Aktivisten-Element Druck auf die EU-Politik auszuüben. ELEN bringt Aktivist*innen und Forscher*innen zusammen, Einzelpersonen und Organisationen sowie aktivistische Analyst*innen. Jones will die Vernetzung weit über ENEL hinaus versuchen. Für die Gleichheit aller Sprachen, aber auch für die soziale Gleichheit und Gerechtigkeit sowie für demokratische Werte.

ELEN gegen Rechtsradikale

ELEN-Mitgliedsorganisationen, daran erinnert Jones, stehen an vorderster Front im Kampf gegen die extreme Rechte und gegen Antisemitismus, Islamophobie und Ausländerfeindlichkeit. Jones zeigt sich deshalb besorgt darüber, dass in der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Minderheitensprachen“ des Europäischen Parlaments auch Rechtsextreme vertreten sind.

„Wir lehnen es entschieden ab, dass gefährdete europäische Sprachen als Waffe benutzt werden, um zu spalten“, grenzt Jones ELEN unmissverständlich von Rechtsradikalen ab. ELEN fordert für alle Kinder – egal welcher Herkunft – Zugang zur Bildung, auch in den vorhandenen Schulen der Sprachminderheiten. Jones zitiert als vorbildliche Beispiele Katalonien und das Baskenland.

Katalonien erprobt derzeit das Programm Languages of Origin des Europarates. Das autonome Katalonien versucht die unterschiedlichen Gemeinschaften der katalanischen Gesellschaft zusammenbringen. Über mehrsprachige – aber katalanisch dominierte – Schulmodelle, die die Sozialisation trotz der Sprachenvielfalt ermöglichen.

Europäer:innen für Sprachenvielfalt

Während in allen europäischen Ländern die extreme Rechte an Zustimmung gewinnt, befürwortet gleichzeitig eine große Mehrheit der Europäer überraschenderweise die sprachliche Vielfalt. Laut der Umfrage von Eurobarometer begrüßen mehr als 80 Prozent der Befragten den Sprachenpluralismus. Also ja zur Unterstützung der sprachlichen Vielfalt und minorisierter Sprachen.

Einerseits, andererseits ist der Konsens für Gleichberechtigung, der Geschlechter, für sprachliche und ethnische Gleichberechtigung brüchig geworden.

Jones geht davon aus, dass sich die Lage noch verschärfen wird. Die Trump-Präsidentschaft in den USA befeuert die europäische Rechte, „wir könnten vor einer großen gesellschaftlichen Veränderung stehen.“ Nach scharf rechts. Die Parteien der europäischen Mitte, Christ- wie Sozialdemokraten bedauert Jones, haben sich nicht wirklich mit dem Problem der ungleichen Verteilung des Reichtums befasst, auch nicht mit der Tatsache, dass ärmere Menschen noch ärmer werden im Vergleich zu einer sehr kleinen aber ständig reicher werdenden Elite.

„Daher glaube ich, wenn man nicht nach Gleichheit strebt, ist die Demokratie gefährdet“, beschreibt die Waliserin Jones die derzeitige politische Lage. Die schwächelnde Demokratie gefährdet auch den Rechtsstaat, warnt Jones. Man könnte ergänzen, als Brandbeschleuniger in diese Richtung wirken die sogenannten sozialen Medien.

Gefahr „soziale Medien“

Deren Dominanz empfindet Jones auch als große Gefahr für die vielen kleinen Sprachen. Die „sozialen Medien“ sind zur Spielwiese für Kinder geworden, die sich mit den Inhalten dieser Medien in der dominanten Sprache identifizieren, „auch wenn sie zum Beispiel in vollständig baskischsprachigen Haushalten, in einem vollständig baskischsprachigen Schulumfeld und in einem baskischen Dorf leben.“

Die Sogwirkung der sozialen Medien hat zur Folge, befürchtet Jones, dass diese Kinder eine Kindheit leben, die weniger baskisch, walisisch, friesisch oder katalanisch sein wird. Die sozialen Medien tragen die dominierende Sprache und Kultur in die Familien der Minderheiten.

Die „digitale Umgebung“ der „sozialen Medien“ festigt, sagt die Soziolinguistin Jones, unter Minderheiten die Mehrheits- oder Amtssprachen. Sie plädiert deshalb dafür, „digitale Räume zu schaffen, in denen unseren Sprachen präsent, gebraucht, sichtbar und hörbar sind. Wir müssen mehr Inhalte produzieren, um digitale Umgebungen zu bevölkern. Dadurch entsteht ein digitaler Raum, in dem es normal ist, unsere Sprache zu verwenden.“

Denn, „du wählst nicht, was dominant ist: Was dominant ist, wählt dich“, appelliert Jones an die digitale Souveränität der Minderheiten.

ELEN wer?

Das Europäische Netzwerk für sprachliche Vielfalt (ELEN) tagte in Barcelona auf Einladung der katalanischen NGO Ciemen. Mehr als 80 Delegierte von Minderheiten- Organisationen diskutierten über digitale Technologien, soziale Netzwerke und die Zukunft des Sprachenschutzes in Europa.

ELEN arbeitet eng mit Nicolas Levrat, UN-Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen, zusammen. Ihre gemeinsame Strategie zielt darauf ab, die EU zur Einhaltung des Artikels 2 des Lissaboner Unionsvertrag zu verpflichten. Zur Anerkennung der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.

ELEN versteht sich als Interessenvertretung „gefährdeter“ und „weniger verwendeter Sprachen“, wie Minderheiten- und Regionalsprachen. Manche dieser Sprachen sind Ko-Amtssprachen. ELEN wird von 174 Organisationen (Sprachen-NGO und akademische Institutionen) aus 25 europäischen Staaten gebildet und vertritt 50 Sprachen.

ELEN wurde 2010 nach der Schließung des European Bureau for Lesser-Used Languages (EBLUL) gegründet. Die EU stellte die Finanzierung des „Büros“ ein, trotz Widerspruchs des Europaparlaments. Dem 1982 auf Initiative von Europaparlamentarier:innen gegründeten EBLUL gelang es, sprachliche und nationale Minderheiten zu vernetzen. Offensichtlich war dieses Büro bei den Nationalstaaten unbeliebt.

Die meisten EBLUL-Mitgliedsorganisationen trugen zur Gründung des ELEN bei. Generalsekretär ist seit der Gründung Davyth Hicks, Präsidentin Elin Haf Gruffydd Jones.