Von Wolfgang Mayr

Die Schar von Putin anhänglichen EU-Politikern wächst. Es ist nicht mehr nur der Ungar Viktor Orban ein russisches Sprachrohr im Europäischen Rat, seine Nachbarn Robert Fico in der Slowakei und Andrej Babis in Tschechien bilden mit Orban ein unbequemes und ungemütliches pro-russisches Trio.

Bei den letzten Parlamentswahlen in den Niederlanden verlor Putin-Versteher Geert Wilders zugunsten der D66-Linksliberalen. Sein flämischer Blutsbruder Bart de Wever in Belgien übernahm nun seine Rolle. Und das ganz effektiv. So blockiert er erfolgreich den Versuch, beschlagnahmtes russisches Vermögen in der EU der von Russland niedergebombten Ukraine zu Verfügung zu stellen.

Für was steht De Wever? Er will den Föderalstaat Belgien auflösen, zerschlagen, Flandern in die Unabhängigkeit führen. De Wever strebt die staatliche Souveränität der flämischen Region an. Ein altes Projekt des einst linksliberalen flämischen Nationalismus. Bart de Wever drückte den flämischen Nationalismus weit nach rechts. Er verfolgt eine neoliberale Agenda, rabiate Kürzungen der Sozialleistungen und eine Reform der Pensionen, die wohl für einen Großteil der Pensionisten Einbußen bringen wird.

De Wever steht einer Koalition aus seiner Partei „Neue Flämische Allianz“, der liberalen „MR“ aus der französischsprachigen Wallonie, den flämischen Sozialdemokraten sowie den wallonischen und flämischen Christdemokraten vor. Ihr Ziel, ein spürbarer Kurswechsel. Der Staat soll sich aus der Wirtschaft, aus dem Sozialwesen und dem Umweltschutz zurücknehmen. Deregulierung, das Leitmotiv.

Bei den letzten Parlamentswahlen wurde die „Neue Flämische Allianz“ (NV-A) mit 20 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft. Die NV-A hat sich weit rechts angesiedelt. Einst war die NV-A Teil der grün-regionalistischen European Free Alliance im Europaparlament, inzwischen zählt die NV-A zur rechten EKR-Fraktion, in der die rechtsrechten Fratelli d´ Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Ton vorgeben.

Zweitstärkste politische Kraft mit 17,5 Prozent ist der rechtsextreme Vlaams Belang. Wie die NV-A von De Wever tritt der VB für die flämische Eigenstaatlichkeit ein, auf der Grundlage eines völkischen Nationalismus und positioniert sich EU skeptisch. Der Vlaams Belang wird wohl davon profitieren, wenn De Wever nur mehr Befugnisse vom Föderalstaat auf die föderalen Teilstaaten übertragen wird und nicht die flämische Eigenstaatlichkeit anstrebt.

Die wallonischen Koalitionspartner von De Wever, MR und Les Engagés, sind dem Föderalismus verpflichtet, lehnen den flämischen Separatismus ab.

Flämische Emanzipation

Die „Neue Flämische Allianz“ hat ihre Wurzeln in der flämischen Emanzipationsbewegung gegen die französischsprachige Dominanz. Nach der Trennung Belgiens von den Niederlanden 1830 dominierte im neuen Staat das Französische, obwohl mehr Einwohner niederländisch sprachen. Die Elite verwendete – auch in Flandern – ausschließlich Französisch.

Hier setzte die flämische Bewegung an und forderte die sprachliche Gleichberechtigung. Der sich daraus entwickelnde flämische Nationalismus drängte auf die Trennung Flanderns von der Wallonie. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde die erste flämische nationalistische Partei gegründet.

Während des Zweiten Weltkrieges kooperierte die Splittergruppe „Flämische Nationalunion“ mit den deutschen Besatzungsbehörden. Die Wallonie rächte sich nach der Befreiung, der flämische Nationalismus wurde kollektiv in das NS-Eck gedrückt.

Linke Volksunie

1954 wurde die Volksunie gegründet, sozialdemokratisch, ökologisch, pazifistisch, vergleichbar mit der linksliberalen niederländischen D66. Die Volksunie unterzeichnete 1977 den sogenannten Egmont-Pakt zur Umwandlung des Zentral- in einen Föderalstaat bestehend aus dem niederländischsprachigen Flandern, dem französischsprachigen Wallonien und dem zweisprachigen Brüssel. In dieser Zeit war die Volksunie auch an der belgischen Regierung beteiligt.

Trotz der tiefgehenden staatlichen Reform kam es 1978 zur Gründung des Vlaams Blok, der Vorläufer der heutige Vlaams Belang. Der Blok warf der Volksunie vor, abgehoben zu sein, den Kontakt zur Basis verloren zu haben. Während die Volksunie auf einen ständigen Ausbau der flämischen Selbstverwaltung setzte, drängte der Blok auf die Eigenstaatlichkeit. Der Vlaams Blok forderte eine Amnestie für NS-Kollaborateure und entdeckte Ende der 1980er Jahre die Migration als das politische Thema.

Von der VU zum Vlaams Blok

Eine Zäsur wurden die Parlamentswahlen 1991. Alle Regierungsparteien verloren, auch die Volksunie büßte Zustimmung ein. Der große Gewinner war der Vlaams Blok, auf Kosten der Volksunie. Diese versuchte über ein Bündnis mit der liberalen „Partei für Freiheit und Fortschritt“ PVV von Ministerpräsident Guy Verhofstadt des Wahldebakel auszugleichen. Ein schwieriges Unterfangen, die PVV verteidigte den belgischen Einheitsstaat.

Das angestrebte Bündnis zerbrach, bevor es überhaupt aktiv werden konnten, die VU rückte nach links. Befürworter einer Allianz wechselten in die PVV, die sich einen neuen Namen gab, „Flämische Liberale und Demokraten“.

Auch die Volksunie schlitterte in die Krise, Teile der Partei lehnten die linke Positionierung ab und das Aufgeben der Eigenstaatlichkeit. Der VU gelang es als Regierungspartei unter Ministerpräsident Verhofstadt, den Staat 2001 mit dem Lambermont-Abkommen weiter zu dezentralisieren.

Prorussische „Neue flämische Allianz“

Für manche in der VU war die weitreichende Föderalisierung noch immer zu wenig. Die antiföderalistischen Eigenstaatler scherten aus der VU aus und gründeten 2001 die „Neue Flämische Allianz“ (N-VA). Seit 2004 steht der Partei Bart De Wever vor. Er schwor die N-VA auf einen nationalistischen Kurs ein, kulturell nationalkonservativ bis weit rechts, wirtschaftsliberal und EU skeptisch. Die Partei ist in Flandern stärkste Kraft. Mit ihrer rechten Politik grenzt sich die N-VA von der linksgerichteten Wallonie ab. De Wever lehnt für die in Flandern lebende französische Bevölkerung kulturelle Rechte ab, genauso eine Politik der Inklusion von Flüchtlingen und Migranten.

Bart De Wever kämpft also für die flämische Eigenstaatlichkeit, im Fall der Ukraine scheint er die Position des russischen Kriegspräsidenten zu teilen. Laut Putin ist der ukrainische Staat ein künstliches Konstrukt, eine ukrainische Nation gibt es nicht. De Wever fordert für sein Flandern die Souveränität, wendet sich aber gegen die ukrainische Souveränität.

Der Wever verteidigt den „Friedensplan“ von US-Präsident Trump als die Lösung des „Konflikts“. Dieser angebliche Friedensplan beinhaltet als Kern die ukrainische Kapitulation. Bart De Wever und seine „Neue Flämische Allianz“ zählen zur Phalanx der prorussischen Pharisäer in der EU.