Von Wolfgang Mayr

Die deutschen Sicherheitsbehörden kennen keinen Spaß, wenn es um PKK-Terroristen geht. Sie kommen vor Gericht. Vor wenigen Tagen begannen in Berlin, Hamburg und Stuttgart Prozesse gegen einen mutmaßliche PKK-Funktionäre. In Deutschland, wie in der restlichen EU auch, gilt die PKK als Terrororganisation. Auf Wunsch des autoritären türkischen Staates.

So wirft die Justiz beispielsweise einem 50-Jährigen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Seine Tätigkeit in Deutschland, die Leitung der PKK, die Organisation von „Propagandaveranstaltungen“ und Versammlungen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Angeklagte auf Weisung der PKK-Führung handelte und für die Terrororganisation auch noch Geld sammelte.

Der Rechtshilfefonds AZADÎ kritisiert die Justiz-Behörden, dass sie erneut Anklage gegen vier Kurden wegen Mitgliedschaft in der PKK erheben bzw. diese Anklagen zur Verhandlung zulassen. „Auf diese Weise erteilt die bundesdeutsche Justiz dem Friedensaufruf Abdullah Öcalans von Ende Februar und den Bestrebungen der PKK zur Beendigung des bewaffneten Kampfs und ihrer Selbstauflösung eine deutliche Absage.“

AZADÎ wirft den deutschen Behörden vor, die PKK weiterhin zu kriminalisieren.

Die PKK hatte im Mai dieses Jahres ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen „bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet“ erklärt. Seit 1984 hatte die PKK gegen den türkischen Staat gekämpft. Aber auch den kurdischen Dissens verfolgt, bedroht und terrorisiert. Auf das Konto der PKK gehen auch Morde an kurdischen PKK-Gegnern.Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird die PKK als Terrororganisation eingestuft.

Mehr als 40.000 Menschen wurden bei diesem schmutzigen Krieg zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet. Die türkischen „Sicherheitskräfte“ verwüsteten weite Landstriche im türkischen Kurdistan.

Stichwort Terror: Die türkische Armee besetzte die kurdische Enklave Afrin in Nord-Syrien und vertrieb die dortigen Kurden, terrorisiert die kurdische Autonomieregion Rojava, unterstützte Aserbaidschan in seinem Krieg gegen Armenien (wie Israel auch) und versteht sich als Partner der islamofaschistischen Hamas von Gaza.

Während PKK-Mitglieder sich vor Gerichten verantworten müssen, können sich Hamas-Anhänger frei bewegen, wie auch russische Oligarchen. Einäugige Justiz.

Und noch ein Seitenblick: Es waren PKK-Milizionäre, die 2014 die Massaker des Islamischen Staates an den Eziden im Nord-Irak stoppten und in Syrien im Verbund mit den USA und anderen westlichen Staaten die IS-Killerkommandos besiegten.