Türkei-Kurdistan: Parlament für Frieden?

Mit großer Mehrheit hatte das türkische Parlament das Gesetz genehmigt, das den Friedens- und Demokratisierungsprozess – angestoßen vom inhaftierten PKK-Vorsitzenden Öcalan – zu einem parlamentarischen Vorhaben erhebt.

Ziel ist ein Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung, die Stärkung der demokratischen Gesellschaft und die Lösung der „kurdischen Frage“. Vor einem Jahr bot Öcalan mit der Aufgabe des „bewaffneten Widerstandes“ die Kapitulation der PKK an. Regierung und Parlament benötigten als Antwort auf das Friedensangebot der PKK mehr als ein Jahr.

Zweifel bleiben aber angebracht. Was ist von einem Gesetz zu halten, das die nationale Solidarität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken soll. Heißt das, die kurdischen Parteien müssen wegen der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts ihre Autonomieforderungen aufgeben?

Kurdische Anwaltskammern fordern nicht ohne Grund eine Nachbesserung des Gesetzes, klare Kriterien, Rechtssicherheit und weitere Schritte für Demokratisierung und dauerhaften Frieden.

Verwundert nicht, geht doch die Regierung mit ihrem Justizapparat gegen demokratische Oppositionelle vor, lässt Präsident Erdogan für ihn „gefährlich“ werdende Politiker:innen verhaften. Die Armee bekriegt in Nord-Syrien weiterhin kurdische Milizen, genauso im kurdischen Autonomiegebiet im Nord-Irak.

Der kurdische Dachverband Kon-Med drängt auf weitergehende politische Schritte. Der Verband begrüßt zwar das Gesetz, sieht darin aber kein Instrument, die „kurdische Frage“ zu lösen. Sprich kulturelle und politische Autonomie.

Außerdem sollen kurdische Flüchtlinge in ihre Heimatregionen zurückkehren dürfen, genauso kurdische Aktivist:innen im Exil sowie sollen kurdische Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen werden.

Kon-Med appelliert an die Bundesregierung, endlich das PKK-Verbot aufzuheben. Immerhin gilt die PKK in der Türkei inzwischen als Verhandlungspartner, argumentiert Kon-Med.

Die französische Philosophin Catherine Malabou bewertet das Gesetz als einen großen Erfolg von Öcalan. In einem Brief an kurdische Mandatar:innen spricht sich die Philosophien für die Enthaftung von Öcalan aus. Sie findet, es ist an der Zeit, dass die Türkei sich grundlegend demokratisch umbaut nach den Prinzipien des „demokratischen Konföderalismus“ des PKK-Vorsitzenden Öcalan.