Von Wolfgang Mayr

Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom plant einen großen Wurf. Ein Drittel Kaliforniens und die Küstengewässer sollen unter striktem Schutz gestellt werden. Der Gouverneur will dieses Land unter die Verwaltung indianischer Stämme stellen.

Der Bundesstaat Kalifornien will den interessierten Stämmen 100 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Bereits 2019 stellte Newsom bei einem Treffen mit Stammes-PolitikerInnen dieses Projekt vor. Seine Idee, nicht der Staat soll in Treuhand Land halten, sondern die ehemaligen indianischen Eigentümer.

„Wir wissen, dass die kalifornischen Ureinwohner schon immer eine besondere Beziehung zu Land und Wasser hatten“, zitiert Indian Country Today Gouverneur Newsom. „Wir wissen auch, dass unser Staat diese Beziehungen gewaltsam gestört hat.“

Kalifornien will von der bisherigen Treuhand-Politik abgehen, sagte Minister Wade Crowfoot. Die Finanzierung würde nicht wie ein traditionelles staatliches Zuschussprogramm funktionieren, bei dem der Staat entscheidet, wer das Geld bekommt und wie er es ausgeben kann. Stattdessen sagte der kalifornische Minister für natürliche Ressourcen, Crowfoot, die Regierung ist „entschlossen, eine Struktur oder einen Prozess zu entwickeln, bei dem die Stämme entscheiden, wohin diese Mittel fließen“.

„Es gibt so viel, was wir von den Stammesgemeinschaften lernen müssen“, sagte Crowfoot. „Wir haben uns vom ökologischen Stammeswissen getrennt, das wir brauchen, um das Land zu heilen und zu pflegen.“

Der Vorschlag aus Kalifornien verstärkt die wachsende Land Back-Bewegung, die ihrerseits auf die Klimaschutz-Bewegung trifft. Kalifornien will mit den angekündigten Geldmitteln auch Programme gegen den Klimawandel finanzieren.

Minister Crowfoot hofft auf die Arbeit des von Newsom gegründeten California Truth & Healing Council, um die zerrütteten Beziehungen zwischen Stämmen und dem Staat zu verbessern.

Auch die Stämme müssen ihre Beziehungen klären, auch deshalb, weil sie konkurrierende Ansprüche auf das vom Staat angebotene Land haben. Auch die Verteilung der Geldmittel wird für Konflikte zwischen den Stammes-Völkern sorgen. Kouslaa Kessler-Mata vom Truth & Healing Council sagte, der Staat muss diese Konflikte lösen. Der Erwerb von enteignetem Stammesland darf nicht zu inter-tribalen Zerwürfnissen führen.

Caleen Sisk von den Winnemem Wintu stellte fest, dass einige Stämme von der Bundesregierung nicht anerkannt sind und deshalb über nur wenige Ressourcen verfügen.“Wir sind nicht in der Lage, wirklich mit ihnen um einen Zuschuss zu konkurrieren“, sagte Sisk.

Minister Crowfoot setzt deshalb auf ein Beratungsgremium, um die vielfältigen Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Es geht letztendlich um viel Land. Gouverneur Newsom unterzeichnete bereits 2020 die Unterschutzstellung von einem Drittel Kaliforniens und der Ufer der Küstengewässer.

Während im demokratischen Kalifornien neue Partnerschaften zwischen Staat und den tribal nations getestet werden, hält das republikanisch regierte Oklahoma an seiner rigiden Politk fest. Gouverneur Kevin Stitt, er stammt von den Cherokee/Tsalagi ab, weigert sich strikt, das weitreichende Urteil des Obersten US-Gerichtshofs umzusetzen. Laut diesem Urteil bestehen die Reservate der „Fünf zivilisierten Stämme“ weiterhin fort. Auch der Oklahoma Court of Criminal Appeals bekräftigte mit einem eigenen Urteil die Entscheidung der obersten Richter.

Chuck Hoskin Jr., Vorsitzender der Cherokee Nation, begrüßte die beiden Gerichts-Urteile als eine Bestätigung der Souveränität. Die Cherokee Nation, Eigenbezeichnungen Tsalagi, ursprünglich Aniyunwiya oder Aniyvwiya sowie Anikituhwagi oder Anigiduwagi, verstärkte aufgrund des Urteils auch ihr eigenes Justizsystem. Im laufenden Verwaltungsjahr investierte die Verwaltung bereits mehr als 30 Millionen US-Dollar in das Strafjustizsystem, überarbeitete die Strafgesetze und verbesserte die öffentliche Sicherheit innerhalb der 18.000 Quadratkilometer großen Cherokee Nation Reservation.

Die Cherokee Nation zählt mehr als 400.000 Angehörige, beschäftigt 11.000 Mitarbeiter und bietet hochwertige Arbeitsplätze in mehreren Stammesunternehmen, die Zulieferer sind für Luft- und Raumfahrt- sowie für Verteidigung. Aktiv sind einige Unternehmen auch in der Unterhaltungsbranche. Die Cherokee Nation ist somit einer der größten Arbeitgeber im Nordosten von Oklahoma.

Regierungschef Stitt zögerte bisher gekonnt die Umsetzung der beiden Urteile hinaus. Rückenstärkung erhält Stitt durch seine Partei. So spotteten republikanische Politiker, wahrscheinlich muss auch Manhattan den ursprünglichen Eigentümern, den Lenape, zurückgegeben werden. Ja, warum eigentlich nicht?

Die „Fünf zivilisierten Stämme“ lassen sich von der republikanischen Front nicht sonderlich beeindrucken. Sie, die Cherokee, Chickasaw, Choctaw,  Muscogee und die Seminole, wandten sich mit einem Schreiben an den Obersten Gerichtshof der USA. Die Unterzeichner drängen auf die Respektierung der Stammessouveränitäten und wenden sich gegen die Politik des Bundesstaates von Oklahoma. In anderen Bundesstaaten gibt es laut den Brief-Schreibern eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Bundesbehörden, den Bundesstaaten und den Reservats-Verwaltungen für eine gut funktionierende Justiz.

„Wir fordern Gouverneur Stitt auf, seine Angriffe auf unsere Souveränität einzustellen und mit uns zusammenzuarbeiten, um das Beste für die öffentliche Sicherheit zu fördern“, heißt es in dem Schreiben an die obersten US-Richter.