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14-11-2022

Schleswig/Sønderjylland: Ein Minderheitenmodell in der deutsch-dänischen Grenzregion

Prof. Jørgen Kühl kennt das deutsch-dänische Grenzland und die Minderheitensituation wie kaum ein anderer. Für VOICES hat er die Besonderheiten dieses "Modells" zur Beilegung von nationalen Konflikten und die Förderung sowie den Schutz der Minderheiten und der Sprachenvielfalt der Region analysiert.

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  • Dänische Minderheit in Südschleswig
  • Deutsche Minderheit in Nordschleswig
16-05-2022

„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

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28-03-2022

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

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28-02-2022

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

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Im Auftrag des Kremls

Von Wolfgang Mayr

Die Prigoschin-Mörder wüten schon lange, meist gegen die Zivilbevölkerungen. Seit 2015 in der östlichen Ukraine, in syrischen Bürgerkrieg und nicht nur in Mali. Die angebliche Privatarmee „Wagner-Gruppe“ massakriert im großen Stil, im Auftrag des Kremls.

Entgrenzte Gewalt sind das Markenzeichen der „Wagner-Gruppe“, die abseits der Weltöffentlichkeit in Mali im Zusammenspiel mit den Putschisten die Bevölkerung brutal terrorisiert. 

Die „Wagner-Gruppe“, die Ausputzer des russische Kriegspräsidenten Wladimir Putin, als antikolonialistische Befreier in Afrika? Zweifelsohne, der Ruf europäischer Staaten in Afrika ist grottenschlecht. Auch nach dem Kolonialismus hielten ehemaligen europäische Kolonialstaaten an einer neoliberalen Politik der Plünderung des „schwarzen Kontinents“ fest. Das europäische Image, eigentlich eine Fratze.

SolidaritätsaktivistInnen für den „globalen Süden“ freuten sich nicht von ungefähr recht schadenfroh über das Scheitern der angeblichen französischen Ordnungsmacht in der Sahelzone. Ob die russische Ordnungsmacht die Erwartungen erfüllen wird?

“Gruppe Wagner” von Syrien bis Bamako

Die deutsch-syrische Solidaritäts-& Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution (AaR) beschäftigt sich seit dem friedlichen Aufstand 2011 in Syrien mit den Akteuren im syrischen Bürgerkrieg. Laut AaR ist Syrien für Russland eine Blaupause für seinen Eroberungskrieg in der Ukraine. Russland  unterstützt massiv Diktator Assad, die Folgen: Millionen von Vertriebenen, mehr als eine halbe Million Toten und unzählige schweren Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen.

Mittendrin im Krieg des Assad-Regimes gegen seine Bevölkerung die private Miliz Wagner-Gruppe, die vom Putin-Verbündeten und Oligarchen Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin finanziert wird. Eine verruchte Söldner-Truppe, AaR weist ausdrücklich darauf hin, die seit 2015 in der Ukraine auf Seiten der angeblichen ostukrainischen Separatisten kämpft, aber auch in Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, im Kongo und Mali. 

Zum Dank für die brutale russische Hilfe schickte Assad mehr als 16.000 erprobte syrische Gewalttäter an die Seite der russischen Armee in die Ukraine. 

Adopt a Revolution hat Informationen über die „Wagner-Gruppe“ in Syrien zusammengetragen und gebündelt: „Ob Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser, Märkte oder die Wasserversorgung, der Einsatz von Brandbomben und Streumunition – die Liste von Kriegsverbrechen, die dem russischen Militär vorgeworfen werden, ist lang. Die Recherche-Plattform airwars geht von bis zu 23.000 getöteten Zivilist*innen durch die russischen Luftangriffe in Syrien aus. Kein einziger Fall davon wurde jedoch offiziell zugegeben,“ schreibt AdR in seinem Dossier „Wagner zwischen Damaskus und Kyjev“, online seit einem Jahr.

Labor Syrien

Syrien war für die russische Armee ein Labor, mehr als 200 Waffensysteme wurden getestet. Entsprechend ist die Nachfrage nach diesen getesteten Waffen. „Der staatliche russische Waffenproduzent Rosoboronexport stellt seine Waffensysteme stolz als “tested in Syria” vor und – selbst auf Waffenmessen in der EU, an denen sie aufgrund mangelnder Sanktionen weiter teilnehmen konnten,“ nachzulesen im AdR-Dossier über die „Wagner-Gruppe“. 

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen belegen die zahlreichen, detailliert belegten Kriegsverbrechen der russischen Armee in Syrien. Trotz dieses Wissens schaute die EU weg. „Für die zahllosen Verbrechen in Syrien sind bis heute keine Strafmaßnahmen verhängt worden,“ bedauerte verzweifelnd AdR. Spät aber doch, jetzt gibt es die Sanktionen gegen die „Wagner-Gruppe“ samt dem Finanzier Prigoschon. Wurde der dann und wann Kampfanzüge tragende Oligarch verschont, weil er ein Geschäftsmann ist?

Jetzt endlich wird Oligarch Prigoschin mit Sanktionen der EU belegt. Eine schon lange überfällige Maßnahme. Adopt a Revolution analysierte vor einem Jahr bedauernd: Aus dem Fall Syrien lassen sich aber jedenfalls einige Lehren ziehen,

  1. Russland streut gezielt Propaganda und Falschinformationen in riesigem Umfang. Es bleibt wichtig, verbreitete Informationen genau zu prüfen, wie es journalistischer Standard ist.
  2. Militärs handeln umso brutaler, wenn sie sicher sein können, dass Kriegsverbrechen nicht vor Gericht landen.
  3. Durch den Einsatz von Söldnern und die Weiterentwicklung von Waffen geht von Russland eine größere militärische Bedrohung aus.
  4. Das Ausbleiben von Sanktionen führt nicht dazu, dass Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen aufgeklärt und beendet werden.

In Syrien bekämpften die kurdischen Milizen von Rojava mit der US-Armee die Wagner-Söldner, als Assad-Partner auch Verbündete des türkischen Islamisten und Kriegsherren Erdogan. Mit empfindlichen Verlusten für die irregulären russischen Truppen. Auf deren Seite sind weitere „Privat-Soldaten“ mörderisch „aktiv“, iranische Milizen bestehend aus afghanischen Söldnern, vor allem aus den Armenvierteln um Teheran. 

Die Logik dahinter beschreibt AaR: „Ausländische Kämpfer haben oftmals weniger oder gar keinen Bezug zum Kriegseinsatz – und kämpfen auch für weniger Geld. Die afghanischen Söldner kämpften seit Ende 2013 in Syrien in der sogenannten Fatemiyoun-Brigade mit bis zu 10.000 Mann Stärke. Bis heute sollen in Syrien über 20.000 Afghanen im Einsatz gewesen sein.“

Die Söldner führen ungefragt und unwidersprochen „schmutzige Aufgaben“ aus, wie Vergewaltigungen, Folter und Morde. Nicht von ungefähr haben Söldner einen abschreckenden Ruf. „Syrer haben in den letzten Jahren viel Erfahrung im blutigen Häuserkampf gesammelt,“ Assad-Syrer, präzisiert AaR. Diese Syrer kämpfen mit dem russischen Militär in der Ukraine. Söldner als Exportschlager.

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Aktivist*innen in Syrien streiten seit über zehn Jahren gleichermaßen gegen die Assad-Diktatur wie gegen radikalreligiösen Fundamentalismus. Adopt a Revolution unterstützt Projekte der syrischen Zivilgesellschaft, die sich für Gerechtigkeit, Frauenrechte und Demokratisierung einsetzen.