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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Die Kritik an dem Dachverband der autochthonen nationalen Minderheiten Europas, der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) reißt nicht ab. Nun distanziert sich der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten Deutschlands von Äußerungen des FUEN-Präsidenten Loránt Vincze.

 

VOICES berichtet

So nicht, Loránt Vincze!

Die gekaperte FUEN

 

Mehrmals hatte sich der FUEN-Präsident, ein Ungar aus Rumänien und Abgeordneter des Europäischen Parlaments, an die Seite der Orban-Regierung gestellt. Er hat eine Kritik der FUEN an Ungarn als „undankbar“ und „unangemessen“ abgelehnt. FUEN wird mit 500.000 Euro im Jahr von der ungarischen Regierung unterstützt. Er spricht von einer „Hexenjagd“ gegen Budapest und kritisiert die Feststellung des Europäischen Parlaments, dass Ungarn auf besten Weg sei, eine Autokratie bzw. „Wahlautokratie“ zu werden.

 

— siehe auch aktuell: Achse Budapest, Rom, Madrid, Belgrad

 

Die autochthonen nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Nordfriesen, Sinti und Roma sowie Sorben – fordern nun Aufklärung vom FUEN-Präsidium und ein klares Bekenntnis zu den Werten der Dachorganisation der Minderheiten in Europa.

 

Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

Minderheitenrat distanziert sich von Äußerungen des neu gewählten FUEN-Präsidenten

Nach der Wahl des neuen FUEN-Präsidiums am 1. Oktober 2022 in Berlin kam es zu einer Aussprache über eine vom Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands eingereichten Stellungnahme zur Situation in Ungarn.

FUEN-Präsident Loránt Vincze ist bereits im Vorfeld des Kongresses als auch danach in mehreren Medien mit Kritik am Europäischen Parlament zitiert, von der wir uns ausdrücklich distanzieren.

Wir weisen seine Behauptungen zurück, wonach der Bericht des Europäischen Parlaments, der Ungarn den „Zerfall der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Grundrechte“ attestiert, grundfalsch sei. Das Europaparlament hat in seinem Bericht ausführlich dargelegt, dass Ungarn auf dem Weg zu einer Autokratie bzw. „Wahlautokratie“ sei und die demokratischen Institutionen geschwächt werden. Der Bericht geht dabei auch detailliert auf die Lage der Minderheiten und hierbei insbesondere der Roma ein.

Seine Vorwürfe, dass die in dem Bericht enthaltenen Aussagen „einen großen linken ideologischen Haufen, eine Offenbarung ewiger Wahrheiten“, aber keineswegs nachprüfbare Fakten widerspiegeln, weisen wir auf das Schärfste zurück.

Zuvor hatte FUEN-Präsident Loránt Vincze bereits in seinem Schlusswort zur internen FUEN-Debatte seine uneingeschränkte Unterstützung Ungarns zum Ausdruck gebracht. Ungarn sei der „bedeutendste Unterstützer“ der FUEN sowie der Minderheiten in Europa. Es wäre daher „undankbar“ Budapest zu kritisieren. Nur die Unterstützung Ungarns habe die FUEN in den letzten vier Jahren vor dem finanziellen Bankrott bewahrt. Darüber hinaus sei Ungarn der einzige Staat, der ohne „Zweifel“ fördere.

Die Äußerungen des FUEN-Präsidenten können nicht unwidersprochen stehen bleiben. Sie stehen im eklatanten Widerspruch zur Charta der FUEN, die 2006 in Bautzen/Budyšin beschlossen wurde und „Minderheitenschutz als Teil der Menschenrechte“ formuliert.

Die Rechtfertigung inakzeptabler Zustände in Ungarn ist auch unvereinbar mit der Charta- Position, dass nicht nur von EU-Beitrittskandidaten Einhaltung von Grundrechten zu fordern ist, sondern dass die „alten Länder“ hier in derselben Pflicht stehen.

Wir distanzieren uns von diesen Aussagen und lehnen eine solche Instrumentalisierung der Minderheiten in Europa durch ihren Präsidenten zugunsten einer Regierung ab. Wir sehen die Entwicklung Ungarns als eine Gefahr für Europa und eine Gefahr für die Minderheiten – daran halten wir ausdrücklich fest.

Wir erwarten daher vom FUEN-Präsidium, dass es weiteren Schaden von der größten Dachorganisation der autochthonen nationalen Minderheiten Europas abwendet, sich mit den Äußerungen des amtierenden FUEN-Präsidenten kritisch auseinandersetzt und sich in der Öffentlichkeit klar zur Charta der FUEN bekennt.

Die historischen Leistungen der FUEN für politische, kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wir brauchen gerade in dieser Zeit eine FUEN, die konsequent und überall für Nicht-Diskriminierung und Gleichbehandlung eintritt.

MINDERHEITENRAT
Der Minderheitenrat vertritt die Interessen der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland (Dänen aus Südschleswig, Sorben aus der Lausitz, Friesen aus Nord- und Ost-Friesland und Roma) gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag. In der täglichen Arbeit wird der Minderheitenrat vom Minderheitensekretariat in Berlin unterstützt.
Dem Rat gehören als Vertreter des Sydslesvigsk Forening, des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW)  (für die dänischen Südschleswiger), der Domowina (für die Sorben), des Friesenrats und den Seelter Bund (für die Friesen) und des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma jeweils die Vorsitzenden sowie zwei weitere Mitglieder an.