16-11-2023
Artikel
„Der Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit?“
Die EVP kritisiert die geplante Amnestie katalanischer Bürgerinnen und Bürgern als einen Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Die EVP kritisiert die geplante Amnestie katalanischer Bürgerinnen und Bürgern als einen Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Katalanische Politiker werden amnestiert, sie unterstützen im Gegenzug eine linke Regierung.
– Rechte Kommentatoren in Spanien warnen, die Sozialisten unterwerfen sich den regionalistischen Nationalisten, um an der Regierung zu bleiben. Ein absurder Vorwurf, Thema im Voices-Podcast von Wolfgang Mayr.
In Katalonien sind die drei Unabhängigkeitsparteien abgestraft worden
Hohe UN-Vertreter werfen dem spanischen Staat eine gravierende Verletzung der Menschenrechte vor.
Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien zerlegen ihre Regionalregierung und gefährden damit auch die Autonomie.
Die Politik der republikanischen Linken ECR steht in der Kritik. Basis-Bewegungen werfen der ERC einen „Schmusekurs" gegenüber der spanischen Regierung vor.