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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Wolfgang Mayr

Die neofaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den rechtsradikalen Fratelli d´ Italia, der italienischen Schwesterorganisation der AfD, stellte mit einem Satz die SVP im Parlament schachmatt. Sie will die löchrig gewordene Südtirol-Autonomie wieder vollständig herstellen, botschaftete Meloni in Richtung SVP. Hundert Jahre nach dem faschistischen Marsch auf Rom enthielt sich die SVP bei der Vertrauensdebatte der Stimme.

Der aus Bozen stammende, im Wahlkreis von Vicenza in die Abgeordnetenkammer gewählte Alessandro Urzi´, ein Fratello-Hardliner, wertete die Stimmenthaltung der SVP als Annäherung an die Fratelli d´ Italia. Wohl nicht von ungefähr. Die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard bejubelte die Meloni-Rede im Parlament als staatstragend und bescheiden. Der ehemalige Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli, Senator des gemischten italienisch-deutschen Wahlkreises Bozen-Unterland und Mitglied der SVP-nahen Autonomiegruppe kritisierte deftig die Stimmenthaltung der SVP. Die Grünen und die Cinque Stelle im Südtiroler Landtag warfen der SVP vor, ein Date mit Geschichte verpasst zu haben.

Für Simon Constantini vom Blog Brennerbasisdemokratie ist die Stimmenthaltung der SVP nicht nachvollziehen. Für ihre „vornehme“ Zurückhaltung gegenüber der rechtsrechten Regierung von Giorgia Meloni erhielt die SVP einen vergifteten Apfel:

Wie befürchtet hat sich die SVP bei der Vertrauensfrage zur Entstehung der Regierung von Giorgia Meloni (FdI) in beiden Kammern des Parlaments der Stimme enthalten. Ein billiges Sätzchen zur Wiederherstellung der seit 1992 verlorengegangenen Zuständigkeiten in der Antrittserklärung der rechtsextremen Ministerpräsidentin war der vergiftete Apfel, den die Minderheitenpartei bereitwillig — ja geradezu sehnsüchtig — geschluckt hat.

Womit sie im Nu ihre Jahrzehnte alte Geschichte über Bord geworfen und einer Regierung von Post- und Neofaschistinnen, Rassistinnen, Homophoben und Misogynen einen Vertrauensvorschuss gegeben hat, als hätte es das 20. Jahrhundert nie gegeben.

Autonomie ist für Südtirol extrem wichtig, doch sie schwebt nicht im luftleeren Raum. Umso weniger, da in wesentlichen Bereichen (Zivilrecht!) Rom das Sagen hat. In welchen Rahmen unsere Teilautonomie eingebettet ist, ist daher von außerordentlicher Bedeutung. In einem rückwärtsgewandten, reaktionären, autoritären Land ist die Autonomie — mit oder ohne wiederher gestellten Zuständigkeiten — wertlos.

Während im Parlament noch abgestimmt wurde, bereitete der neue Innenminister denn auch schon die ersten Abweisungen von Seenotrettungsschiffen vor.

Stimmt schon: die SVP hat nicht für die Regierung gestimmt. Doch diese Enthaltung riecht wie keine andere nach einer versteckten Zustimmung. Wenn man hier nicht dagegen stimmt — wann will man es dann tun?

Führende Parteivertreterinnen werden nicht müde, uns zu sagen, dass sie in Sachfragen noch immer gegen die Regierung stimmen können und dies auch tun werden, sollte sie Grundrechte und -werte in Frage stellen. Wäre ja noch schöner.

Dasselbe, also in Sachfragen dagegen oder auch dafür zu stimmen, wäre aber genauso gut ohne den unerhörten Vertrauensvorschuss möglich gewesen.

Sogar die Zentristen von Matteo Renzi und Carlo Calenda, die sich schon als Gehilfen von Giorgia Meloni in Stellung bringen, haben es geschafft, ihr das Vertrauen zu verweigern.

Bei aller Fassungslosigkeit über das Verhalten der SVP ist aber auch erwähnenswert, dass Mittelinks sich im Gegensatz zu Meloni bislang nie zu einer generischen Aussage zur Wiederherstellung der beschnittenen Kompetenzen durchringen konnte.

Und im Umgang mit den Seenotretterinnen waren die sogenannten Progressiven beispielsweise ebenfalls kaum besser als Matteo Salvini (Lega). Das rechtfertigt zwar keineswegs die Haltung der SVP, sollte aber zu den Gründen für den Erfolg der Rechten und die Verfänglichkeit ihrer mehr als zweifelhaften Angebote gezählt werden.