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Von Wolfgang Mayr

Drei Organisationen der polnischen Diaspora in Deutschland lehnen die kürzlich im polnischen Parlament beschlossenen staatlichen Budget-Kürzung auf Kosten der deutschen Minderheitenschulen in Polen ab. Der Minderheitenbeauftragter der Bundesregierung und die SPD-Fraktion kritisieren das Vorgehen aus Warschau.

 

VOICES berichtete die Hintergründe zur Entscheidung im polnischen Sejm

Polen kürzt Unterstützung der deutschen Minderheit um zehn Millionen Euro – Bundesregierung kritisiert „Falsches politisches Signal“ – Warschau fordert mehr Geld für Polen in Deutschland

 

Gegen die Kürzungen protestierten nicht nur Vertreter der deutschen Minderheiten. Solidarisch mit der deutschen Minderheit erklärten sich auch die belarusische, die ukrainische, die lettische und die jüdische Minderheit in Polen.

Nicht weniger deutlich äußern sich drei polnische Organisationen in Deutschland gegen die Einsparungen. In einer gemeinsamen Stellungnahme protestieren der Konvent der polnischen Organisationen, die Bundeskonferenz der Polnisch-Arbeitsgemeinschaft und das Polnische Bundesnetzwerk Partizipation und Soziales gegen die Budgetkürzungen. Diese sind nicht die Lösung, „die wir brauchen“, heißt es in der Stellungnahme: „Wir, die neue Generation engagierter Europäer mit polnischem Pass, die sich aktiv für das Image Polens und für die Verbesserung der Situation diskriminierter Polen in Deutschland einsetzen, sind mit der Politisierung der Polonia und ihrer Nutzung für innenpolitische Spiele nicht einverstanden.“

Die drei Organisationen werfen der polnischen Regierung vor, die Lage der polnischen Bevölkerungsgruppe in Deutschland nicht zu kennen und auch nicht das Gespräch gesucht zu haben. „Dies ist eine Verleugnung demokratischer Werte und ein Ausdruck der Respektlosigkeit gegenüber der Idee der Zivilgesellschaft.“

Die erwähnten Organisationen lehnen die Unterstützung des polnischen Staates ab, wenn diese auf Kosten der Marginalisierung anderer erzielt wird. Die Kürzung bezeichnen die Organisationen als unethischen und kurzsichtigen Akt.

Kindern den Muttersprachen-Unterricht zu kappen widerspricht dem polnischen Gesetz von 2005, der Verfassung der Republik Polen von 1997 „und vor allem dem Wunsch, eine gebildete neue Generation von Polen auszubilden, die in der Republik Polen und in Europa tätig sind und die in Zukunft in verschiedenen Ländern, einschließlich Deutschland, nach einer ihren Qualifikationen entsprechenden Arbeit suchen,“ stellen die polnischen Organisation fest.

Für die Verbesserung des Polnischunterrichts in Deutschland sind andere Lösungen notwendig, heißt es in der Stellungnahme: „Dies gilt umso mehr, als die Polonia in Deutschland freundschaftliche und gutnachbarschaftliche Beziehungen zur deutschen Minderheit in Polen pflegt, die auf gegenseitigem Respekt und der gemeinsamen Umsetzung von Zielen beruhen, wie im Sinne des Vertrags von 1991“.

Klare Worte

Auch Bernd Fabritius, der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, hält sich mit Kritik an Polen nicht zurück. Für ihn ist völlig unverständlich, warum der polnische Staat seine loyalen Bürger bestraft, die einer anerkannten nationalen Minderheit angehören. „Inakzeptabel ist zudem, dass Polen durch diese Entscheidung eigene Staatsbürger diskriminiert und benachteiligt, um außenpolitische Ziele für andere Personengruppen mit Druck zu versehen,“ schreibt Fabritius.

Fabritius appelliert an Polen, die Budgetkürzung zurückzunehmen. Diese „bedauerliche Entscheidung“ richtet sich laut dem Bundesbeauftragten gegen eigene Staatsbürger. Fabritius regt die Wiederaufnahme des nachbarschaftlichen Dialogs an. Sollte Polen an seiner Entscheidung festhalten, kündigt Fabritius seine Intervention bei der parlamentarischen Versammlung des Europarates an. Die Budgetkürzungen verletzen laut Fabritius ratifiziertes Recht des Europarates.

SPD solidarisch mit der Minderheit

In einem Schreiben an die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten in der Fuen versichert SPD-Vorstandsmitglied Dietmar Nietan die politische Unterstützung für die deutsche Minderheit in Polen. Die Bundesregierung steht weiterhin an der Seite der deutschen Minderheit. Die SPD zeigt sich besorgt über die Lage der deutschen Minderheit in Polen.

In dem Brief unterstreicht Nietan das gemeinsame Fundament Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit für eine geeinte europäische Zukunft. Zum Fundament zählt Nietan auch den Schutz und die Förderung von nationalen Minderheiten. „Da dies jedoch leider noch keine Selbstverständlichkeit ist, treten wir auf europäischer Ebene entschieden für die Verteidigung und Weiterentwicklung des Minderheitenschutzes ein,“ schreibt Nietan.

Nietan verweist auf den Ampel-Koalitionsvertrag und das darin enthaltene Bekenntnis zur Bürgerinitiative „Minority SafePack“. Dazu gehören auch Projekte für den Erhalt und die Entfaltung der Minderheiten, ihrer Sprachen und Kulturen. Den Erwerb der deutschen Sprache bezeichnet Nietan essentiell für die Bewahrung und Stärkung der Kultur und Identität deutscher Minderheiten.

Trotz des fehlenden Hinweises im Koalitionsvertrag auf das Engagement des deutschen Staates für die deutschen Minderheiten im östlichen Europa wird sich das Innenministerium aber weiterhin für die deutschen Sprachinseln engagieren, versichert der SPD-Politiker Nietan der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Minderheiten in der Fuen. Nietan gab auch zu, dass ihn die Vorstöße rechter Abgeordneter im polnischen Parlament gegen Minderheiten besorgen.

 

Weitere Informationen 

Bund der Polen

Polonia Viva

Konvent der polnischen Organisationen in Deutschland 

Bundeskonferenz der Polnisch-Arbeitsgemeinschaften

Politikanalyse zur Situation der polnischen Sprache in Deutschland Juni 2021

Polnisches Bundesnetzwerk Partizipation und Soziales e.V