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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Erschienen als Kolumne VOICES – MINDERHEITEN WELTWEIT im „Der Nordschleswiger“ 

Von Jan Diedrichsen

Bernard Gaida hat seit 2009 drei Amtsperioden lang die Geschicke des Dachverbandes der deutschen Minderheit in Polen geleitet. Rund 300.000 Angehörige zählt die überwiegend in Oberschlesien zwischen den Städten Opole/Oppeln und Katowice/Kattowitz beheimatete Minderheit. Dort stellen sie in mehreren Gemeinden 20 bis 50 Prozent der Bevölkerung.

In einem Abschiedsinterview mit der deutschen Wochenzeitung in Polen zieht der aus Dobrodzień/Guttentag stammende Minderheitenpolitiker Bilanz. Durch intensives Lobbying, vor allem im Deutschen Bundestag, ist es der Minderheit gelungen, ihren Einfluss Jahr für Jahr zu steigern. Das zeigt sich nicht zuletzt an den mittlerweile beachtlich in die Millionen gehenden direkten Finanzsubventionen aus dem deutschen Staatshaushalt.

Bernard Gaida könnte sich also zufrieden zurücklehnen. Doch leider steht es um die Minderheitenpolitik in Polen nicht gut. Die Lage ist politisch so angespannt wie in den vergangenen Jahrzehnten nicht mehr. Die deutsche Minderheit sah sich sogar kürzlich genötigt, an die Europäische Kommission zu schreiben, um gegen das Vorgehen der Regierung in Warschau zu protestieren.

„Die politische Situation in Polen hat mich manchmal mit der Hoffnung getäuscht, dass irgendeine Regierung die Minderheitenpolitik wirklich revolutionieren würde. Mein Amt begann im selben Jahr, in dem Polen die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ratifizierte. Die Hoffnung war groß. Unterdessen wiederholen die Minister aller bisherigen Regierungen ihre Slogans über eine vorbildliche Politik gegenüber nationalen Minderheiten und ignorieren die negativen Beurteilungen des Europarats zu diesem Thema“, so Gaida.

Politisch enttäuscht und das aus gutem Grund: Der Sejm-Abgeordnete Janusz Kowalski (von der Partei „Solidarna Polska“, die mit der Regierungspartei „Prawo i Sprawiedliwość“/PiSkooperiert) hatte bereits Ende 2021 mit einer provozierenden Pressekonferenz vor dem Sitz der deutschen Minderheit in Oppeln die Richtung vorgegeben. Er kritisierte die Rechte der deutschen Minderheit in Polen. Kowalski forderte, die staatlichen Fördermittel für̈r den Deutschunterricht als Minderheitensprache drastisch zu kürzen. Grund dafür sei die angeblich diskriminierende Politik gegenüber der polnischen Minderheit in Deutschland.

Leider war es nicht nur ein irrlichternder Abgeordneter, der die Attacke auf die deutsche Minderheit forcierte. Das polnische Parlament hat Anfang 2022 den Staatshaushalt beschlossen und die Mittel für den Minderheitensprachunterricht um 40 Mio. Zloty bzw. 10 Mio. Euro gekürzt. Der polnische Bildungsminister Czarnek hat zur Umsetzung des Beschlusses eine Verordnung erlassen, durch welche nur für Schüler, die der deutschen Minderheit angehören, die Anzahl der Stunden muttersprachlichen Unterrichtes von drei auf eine Stunde wöchentlich reduziert wird. Für Kinder aller anderen nationalen Minderheiten in Polen gilt diese Reduzierung nicht. Von der Verordnung, die ab 1. September 2022 in Kraft treten soll, wären ca. 50.000 Kinder betroffen. Die Auswirkungen der Mittelkürzungen sind schon jetzt zu spüren, Zahlungen bleiben aus und polenweit droht ca. 500 Deutschlehrerinnen und -lehrern die Entlassung.

Die deutsche Minderheit führt laufend Gespräche in Berlin und muss leider auch immer wieder viel Aufklärungsarbeit leisten. Bernard Gaida ist auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der FUEN und wird sicher immer wieder in überraschte Gesichter blicken müssen, wenn er in Berlin berichtet, dass es in 27 Staaten Mittel- und Osteuropas deutsche Minderheiten gibt.

Doch was ist dran an der Argumentation in Warschau, dass Deutschland eine polnische Minderheit diskriminiert? Es ist kompliziert, wie so häufig, wenn wir es mit Minderheiten zu tun haben: 1940, nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges, erließ die deutsche Regierung einen Beschluss: „Die Tätigkeit der Organisation der polnischen Volksgruppe im Deutschen Reich (…) ist verboten. Unterschrift: Hermann Göring. Über 2.000 Funktionäre der polnischen Minderheit kamen ins Konzentrationslager, Hunderte wurden ermordet.

1991 wurde im Nachbarschaftsvertrag zwischen Deutschland und Polen die schwierige Frage verklausuliert gelöst. Damals einigte man sich zwischen Warschau und Berlin darauf, dass die Deutschen in Polen den Status einer Minderheit erhalten. Die Polen in Deutschland wurden wiederum ausdrücklich mit einer etwas künstlichen Umschreibung als „Personen deutscher Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, die polnischer Abstimmung sind oder die sich zur polnischen Sprache, Kultur oder Tradition bekennen“ umfasst. Damit hatte Deutschland durchgesetzt, dass die rund 1,5 bis 2 Millionen „Polnischsprachigen“ in Deutschland keine Anerkennung als Minderheit erhalten. Denn es handelt sich nämlich aus deutscher Sicht nicht um die Nachfahren der Angehörigen der polnischen Minderheit, die während der Weimarer Republik und davor in den damaligen Ostgebieten Deutschlands lebten. Die meisten „Polnischsprachigen“ sind erst nach 1945 eingewandert und viele dabei als deutsche Spätaussiedler. Dass deutsche Spätaussiedler nicht den Kern einer „neuen“ polnischen Minderheit in Deutschland ausmachen können, scheint sogar in der von komplexen Gemengelagen reichen Minderheitenwelt einleuchtend. Aber was in Deutschland geflissentlich übersehen wird, sind die Ruhrpolen, die seit Jahrhunderten vor allem im Ruhrgebiet leben. Deutschland argumentiert, dass die Gruppe, die 1945 noch rund 100.000 Menschen umfasste, komplett assimiliert sei. Ob das so pauschal behauptet werden kann, ist zumindest noch mal ausgiebig zu prüfen.

Aber all dies rechtfertigt natürlich nicht die schändlichen Aktionen des polnischen Staates gegenüber der deutschen Minderheit, sozusagen auf dem Rücken der Kinder in den deutschen Schulen.

Am Schluss dieser (langen) Kolumne noch mal zurück zu Bernard Gaida, der als Vorsitzender der Deutschen in Polen zwar abtritt, aber ankündigt hat, bei der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) und der FUEN seine frei gewordene Zeit zu investieren. Das ist gut, denn in Berlin muss immer wieder erklärt werden, wie vielfältig die Minderheitenwelt in Europa ist. Und in Polen zeigt sich aktuell, wie schnell Minderheiten zum Spielball nationalstaatlicher Interessen werden können. ​​