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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Wolfgang Mayr

Überraschend schnell klärten die türkischen „Sicherheitskräfte“ das Istanbuler Attentat mit sechs Toten auf. Innerhalb von 24 Stunden wurden 46 Personen festgenommen, darunter die angebliche Attentäterin. Eine Frau aus dem nordsyrischen kurdischen Kobane, die im Auftrag der PKK den Anschlag verübt haben soll. 

Sie sei illegal über die Route Efrîn-Idlib in die Türkei eingereist. Eigenartig: Diese beiden Regionen im syrischen Nordwesten sind von türkischen Truppen und befreundeten dschihadistischen Söldnern besetzt. Ausgerechnet diese Route soll die angebliche PKK-Terroristin aus Kobane ausgewählt haben?

Das zentral in Nordsyrien gelegene Kobane, die kurdische Stadt widersetzte sich 2014 erfolgreich gegen die Eroberung durch den Islamischen Staat, liegt in unmittelbarer Nähe zur türkischen Grenze. Damals schaute die türkische Armee teilnahmslos zu, wie die auch von der Türkei gesponserten IS-Mörder Kobane niederbombten. Der Widerstand von Kobane und die IS-Niederlage scheint dem türkischen Präsidenten auf dem Magen zu liegen. Verorten deshalb die türkischen „Sicherheitskräfte“ die mutmaßliche Istanbul-Attentäterin dort? 

Im kurdischen Autonomiegebiet in Nordsyrien wird befürchtet, dass das Attentat den Vorwand für den Einmarsch der türkischen Armee liefert. Die Türkei und ihre islamistischen Söldnerhorden mischen im syrischen Krieg mit. 2018 ließ der türkische Präsident Erdogan die kurdische Enklave Afrin besetzen und spulte das übliche türkische Programm der ethnischen Säuberungen ab. Erdogan stört das kurdische Autonomiegebilde, er verunglimpft die nordsyrischen Kurden kurzerhand als Terroristen. Er agiert ähnlich wie sein russischer Freund Putin, der die Ukrainer kollektiv als Nazis brandmarkt.

Ähnlich wie Putin führt Erdogan einen schmutzigen Krieg, nicht nur in Nordsyrien, auch in der autonomen kurdischen Region im Irak. Dort soll die türkische Armee Giftgas gegen PKK-Terroristen einsetzen.

Erdogan ist ein Meister des üblen Spiels. Obwohl Präsident eines NATO-Staates steht er Putin näher als seinen europäischen und nordamerikanischen Partnern. Erdogan unterstützt Aserbeidschan im Krieg gegen das armenische Arzach (Berg-Karabach), hetzt gegen Griechenland, bedroht Zypern wegen der Gasfelder im Mittelmeer, operiert mit syrischen Flüchtlingen – die er auch mit seinem Krieg „produziert“ – gegen die EU. 

Und jetzt ein Attentat in Istanbul. Ein bestelltes Attentat? Im demokratischen Italien der 1960er Jahre sollen – auch – italienische Geheimdienste bei verschiedenen Anschlägen ihre Finger im Spiel gehabt haben. Entsprechende Vorwürfe gibt es auch in Nordirland und im Baskenland. Warum soll Erdogan, kein demokratischer Musterschüler, sich nicht selbst den Vorwand für den schon lange vorbereiteten Einmarsch ins kurdische Nordsyrien liefern?  Kann Erdogan dank dieses Attentats nicht belegen, wie gefährlich die PKK ist?

Die PKK sorgt für Streit zwischen Schweden und Finnland mit der Türkei. Präsident Erdogan wirft Schweden vor, ein „Zufluchtsort für Terroristen“ zu sein, ein sicherer Hafen für PKK-Attentäter. Aus diesem Grund verweigert Erdogan seine Zustimmung zur Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO.