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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Wolfgang Mayr

In der Tageszeitung „Die Welt“ wirft der selbst erklärte Sozialdemokrat Dodik, der starke Mann der bosnischen Serben, Außenministerin Baerbock vor, parteiisch zu sein. Wie kommt Deutschland dazu, fragt Dodik Baerbock, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen demokratischen Staates einzumischen. Dodik fordert Baerbock auf, sie und die Bundesregierung sollen mit demokratisch gewählten Vertretern zusammenarbeiten.

Dodik erinnert daran, dass er mit 60 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt wurde. Die Ministerin hingegen gehöre einer Partei an, „die nicht die größte in Deutschland ist. Sie hat keine Ahnung von unserem Leben, sie war noch nie hier,“ formuliert es Dodik spitz. Er fordert Baerbock zu einem Gespräch auf, „sie sollte mit uns reden.“

Dodik vermittelt in diesem Gespräch gleich mehrere Eindrücke, agiert ungeniert untergriffig. Sind die beiden anderen Teile Bosniens nicht demokratisch? Sind die Mehrheitsparteien der bosnischen Kroaten und der Bosniaken nicht auch von einer relativen Mehrheit gewählt worden?

Dodik und seine Nationalisten verabschiedeten im Parlament der „Republika Srpska“ in Banja Luka einige weitreichende Pläne. Rückzug aus den staatlichen Organen Bosniens, Aufbau einer eigenen Armee, Anschluss an Serbien. Dodik macht dort weiter, wo andere Kriegsverbrecher von den USA gehindert wurden – Serbiens Präsident Milosevic, Radovan Karadzic von der Serbischen Demokratischen Partei in Bosnien und Ratko Mladic, Offizier der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee.

Dodik vollendet mit seinen Anschlussplänen die großserbische Vision, ein Volk, ein ethnisch gesäuberter Staat an Russlands Seite. Nachzulesen im Memorandum der Serbischen Akademie der Wissenschaften, das Handbuch der serbischen Staatsführung im Krieg gegen die anderen Republiken. Dieses Dokument war der faschistische Brandsatz zur Zerstörung Jugoslawiens.

Dodik wirft der deutschen Außenministerin vor, „keine Ahnung von unserem Leben“ zu haben. Was meint Dodik damit? Das Kesseltreiben der serbischen Nationalisten in den 1980er Jahren, den von Belgrad initierten Krieg gegen Slowenien, Kroatien, Bosnien und Kosovo? Meint Dodik die berüchtigte „ethnische Säuberung“ in Bosnien? Denkt Dodik an das Leben, das serbische Milizen und die Armee aus Pale und Banja Luka den Bosniern aufzwang? Also die massenhafte Vergewaltigung von Mädchen und Frauen, Lagerhaft für Jugendliche und Männer, die Erschießung von unbewaffneten Zivilisten wie in Srebrenica? Ist das Leben, das Dodik meint?

Dodik wird wahrscheinlich auch die Gesetzeslosigkeit meinen, die in seinem Herrschaftsbereich gilt. Keine Verfolgung von Kriegsverbrechern, von Vergewaltigern.

Dodik zündelt, der serbische Präsident Vucic – im Bosnien-Krieg einer der Scharfschützen der serbischen Sarajewo-Belagerer – bastelt am großen Brandsatz mit, Schirmherr und Pate dieser Aktion wird wohl der russische Präsident Putin sein. Dieses Trio gefährdet den prekären Frieden auf dem Balkan. Dieses Leben wird es wohl sein, das die Außenministerin nicht versteht.

Warum sollte sie auch?

Weiter Informationen

Bosnien: Baerbocks „klare Aussage“ betrifft auch Putin – WELT

EU Can No Longer be Silent on the Warmongering in the Balkans – YIHR

Das „Memorandum“ – Wurzel des serbischen Nationalismus | Marieluise Beck