Von Wolfgang Mayr

Die bosnische GfbV-Sektion ist entsetzt. Die gestrigen Beschlüsse des Parlaments in Banja Luka „führen direkt in einen neuen Krieg,“ kommentiert Belma Zulčić. Am Tag der Menschenrechte entschied das Parlament der „Republika Srpeska“, sich aus Bosnien verabschieden zu wollen.

Laut diesen Beschlüssen werden in den nächsten sechs Monaten die bisher geltenden bosnischen Staatsgesetze zur Verteidigung und Staatssicherheit, Steuereinhebung und Justiz in der serbischen Entität aufgehoben. Das bedeutet die Loslösung aus dem bosnischen Staatenverbund, die Aufkündigung des Vertrages von Dayton.

Antreiber dieses Vorhabens ist Milorad Dodik, Vertreter der „Republika Srpska“ im bosnischen Staatspräsidium. Trotz verschiedener internationaler Warnungen setzt Dodik seine Anschluss-Pläne an Serbien um, verfolgt somit letztendlich die Politik des ehemaligen serbischen Präsidenten Milosevic und seiner bosnischen Vertrauensleute Radovan Karadzic und Ratko Mladic. Groß-Serbien.

Fadila Memišević und Belma Zulčić von der bosnischen GfbV-Sektion sehen im angekündigten Rückzug den ersten Schritt zur Sezession. Sie befürchten einen neuerlichen Krieg.

Von den 52 anwesenden Abgeordneten im Parlament in Banja Luka stimmten 49 für den Abschied aus Bosnien. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien SDS und PDP nahmen aus Protest nicht an dieser Sitzung teil

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt, durfte die Sitzung im Parlament nicht mit verfolgen, obwohl er dies ausdrücklich gefordert hatte.

Die bosnische GfbV warnt eindringlich vor der gestern getroffenen Entscheidung. Die Erinnerungen an den Krieg vor 26 Jahren sind noch immer wach, sagt Belma Zulčić. „Der Großteil der aus dem Krieg stammenden Probleme wurde bis heute nicht gelöst, noch immer herrscht Straflosigkeit, Verherrlichung von Kriegsverbrechern und Leugnung der Kriegsverbrechen und Genozid. Es gibt kaum Vergangenheitsbewältigung und Demokratisierung der Gesellschaft,“ analysiert Zulčić. Hinzu kommt eine weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft unter Politikern und befreundete Geschäftsleuten.    

Ignorieren die EU, die USA, die Nato und die UNO die Politik von Dodik, „wird es keine Chance mehr geben, die Lawine der Ereignisse aufzuhalten,“ befürchtet die bosnische GfbV. Es kann doch nicht sein, dass Opfer von gestern wieder zu Opfern werden, kommentiert Zulčić. Fadila Memišević ergänzt: „Es darf nicht sein, dass Europa nichts aus dem Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bosnien und Herzegowina gelernt hat.“

Die GfbV-Bosnien regt eine gemeinsame Strategie von USA und EU gegenüber Dodik an, keine Gespräche mehr mit den Politikern der „Republika Srpska“ und auch nicht mit dem Präsidenten der kroatischen HDZ-Partei Dragan Covic. Auch die radikalen bosnischen Kroaten unterstützen den radikalen bosnischen Serben Dodik.

Die GfbV-Bosnien wirbt für eine Stärkung des Büros des Hohen Repräsentanten und für mehr EUFOR-Soldaten insbesondere im Distrikt Brcko. Dieser Distrikt verbindet den westlichen mit dem südöstlichen Teil der „Republika Srpska“. Der Hohe Repräsentant soll als Vertreter der Vereinten Nationen Politiker absetzen können, die das Dayton-Abkommen und den Frieden in Bosnien und Herzegowina gefährden. Auch die Justiz muss robuster werden, um gegen Scharfmacher, Genozid-Leugner und die grassierende Korruption vorgehen zu können, listet die GfbV notwendige Maßnahmen auf.

Die von der USA verhängten Sanktionen gegen Milorad Dodik und seinen Geschäftsleute muss ausgeweitet werden und auch von der EU übernommen werden, hofft die bosnische GfbV.

„Ohne konkrete Schritte und Handlungen wird alles, was in den vergangenen 26 Jahren in Bosnien und Herzegowina erreicht wurde, zunichte gemacht,“ befürchtet Zulčić. Und Fadila Memišević fügt hinzu: „All dies muss sehr schnell geschehen, denn zu lange hat man in der EU geschlafen und die Warnungen  ignoriert. Jetzt ist es höchste Zeit zu handeln.“