Frankreich-Korsika: Gefesselte Autonomie

Die Nationalversammlung hat Korsika eine begrenzte Autonomie „gewährt“. Die genehmigte Selbstverwaltung ermöglicht der Insel-Regierung in einigen wenigen lokalen Bereichen eigene Politiken zu entwickeln. Mehr ist es nicht, kritisiert die Fraktion „European Free Alliance“. Dieser Fraktion gehören auch die korsischen Autonomisten an.  Seit den 1970er Jahren, damals noch militant und bewaffnet, drängen korsische Parteien auf die Anerkennung ihrer eigenständigen kulturellen und sprachlichen Identität als Kors:innen.

Nach mehreren autonomistischen Wahlsiegen und zähen Verhandlungen – mit vielen Rückschlägen und Rückschritten – zwischen Bastia und Paris nun ein erster „Etappensieg“. Die Autonomist:innen setzen auf einen inter-institutionellen Dialog zwischen ihren – sehr dürftig mit Gestaltungsmacht ausgestatteten – Gremien und dem Staat. Die EFA nennt dies ein europäisches Projekt, allen Inselregionen in der EU Selbstverwaltungs-Befugnisse zu übertragen.

Dies ist laut der European Free Alliance der einzige gangbare Weg, Spannungen zu überwinden. Grundlage dafür ist der strukturierte Austausch zwischen politischen Institutionen auf allen Ebenen. In Korsika wurde dieser Prozess von demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft vorangetrieben. Als einer der Motoren dieser Entwicklung gilt Gilles Simeoni von der autonomistischen „Femu a Corsica“ , ehemaliger Präsident der „Körperschaft“ Korsika und inzwischen Bürgermeister von Bastia. Nach jahrelangen Gesprächen und Verhandlungen gelang es Simeoni und seinem Team, den französischen Staat für eine korsische Autonomie zu gewinnen.

Bis dahin ist der Weg noch weit. Die Befugnisse der korsischen Körperschaft sind nicht vergleichbar mit den Autonomien des Baskenlandes, Kataloniens oder Südtirols. Der Widerstand innerhalb französischer politischer Institutionen manifestiert die Grenzen des zentralistischen Denkens, kommentiert EFA ironisch das staatliche Agieren. So wird vor Präzedenzfällen gewarnt, vom Verlust der Kontrolle oder gar der „nationalen Einheit“.  Autonomie in einem Rechtsstaat ist aber das genaue Gegenteil, wirbt EFA für mutige Kreativität: Demokratie wird gestärkt, nicht geschwächt, wenn sie den sprachlichen, ethnischen und regionalen Realitäten angepasst wird.

Stichwort Präzedenzfälle, es könnten die baskischen und katalanischen Departements im südwestlichen Frankreich, das Elsass – das sich aus einer Groß-Region gelöst hat – und die Bretagne ebenfalls Autonomie einfordern. Mit Verweis auf Korsika.

Ob die angestoßene Reform zum Erfolg führt oder in den nächsten Phasen des Verfassungsprozesses ins Stocken gerät, eines ist klar: Die aufgeworfene Frage wird nicht verschwinden. Korsika ist Teil einer Bewegung in Europa, die ein neues Gleichgewicht zwischen Staaten und den darin lebenden Nationen fordert. EFA verweist auf Galicien, Baskenland und Katalonien in Spanien, auf Schottland, Wales und Nord-Irland im Vereinigten Königreich. Wenn „Liberté, Égalité, Fraternité“ mehr als ein Slogan bleiben soll, muss es gleichermaßen für alle Völker gelten, einschließlich derjenigen, die sich selbst regieren wollen.

Die französische Revolution diente einst als Beispiel für die Welt, es ist an der Zeit, ihre Ideale von Demokratie und Gleichheit im eigenen Staat anzuwenden. „Liberté, Égalité, Fraternité“ sollte noch mit der Losung „Autonomie“ erweitert werden, appelliert EFA an den französischen Staat.

Laut EFA hindern europäische Staaten ihre Regionen an der vollständigen Ausübung der demokratischen Selbstverwaltung. Sollte nicht das Prinzip gelten, Entscheidungen so nah wie möglich an den Menschen zu treffen, die sie betreffen, fragt EFA die Staatsführungen.