27-01-2022
Artikel
Polen auf rechtsstaatlichen Abwege: Sejm bestätigt Kürzungen gegen Minderheit
Die polnische Regierung steht im Dauerkonflikt mit den europäischen Institutionen, vor allem mit der Europäischen Kommission, der „Hüterin der Verträge“. Mehrere Urteile hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Rechtsstaatlichkeit in Polen gesprochen.