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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Photo by Albert Gonzalez Farran - UNAMID

Von Jan Diedrichsen

Am vergangenen Sonntag dröhnten in den Straßen mehrerer Städte des Sudans der Lärm von hunderttausenden Demonstranten. Die Proteste wurden anlässlich des dritten Jahrestags der Revolution organisiert, die im Dezember 2018 begann und zum Sturz der Regierung des Präsidenten al-Bashir im April 2019 führte.

Die Blutspur Omar Hassan al-Bashir ist erschreckend: Zwei Millionen Tote des Südsudan-Befreiungskrieges, der nach über zwei Jahrzehnten Gräuel und Hunger mit der Unabhängigkeit des Südens endete. Hinzu kommen weit über 300.000 Tote des Völkermordes in Darfur, wo Staats-Milizen von 2003 bis 2008 systematisch missliebige Volksgruppen massakrierten.

 

VOICES berichtete:

Sudan will Ex-Premierminister an Gerichtshof ausliefern: Verantwortlich für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Dafur: Kriegsverbrecherprozess gegen Dschandschawid-Führer Kushayb festgesetzt

 

Die Demonstranten protestierten am Sonntag auch gegen den Militärputsch vom 25. Oktober dieses Jahres und das am 21. November 2021 unterzeichnete politische Abkommen, das viele der angestrebten Reformen zunichte gemacht und die alte Elite um den Diktator Basir wieder an die Macht katapultiert hat.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Entwicklung im Sudan über ein Jahrzehnt kenntnisreich beobachtet: Menschenrechtsverletzungen angeklagt, Bestrafung von Massenmördern gefordert, die Demokratiebewegung unterstützt.

Eine Sprecherin der Hohen Kommissarin für Menschenrechte bei der UN fand Anfang der Woche deutliche Worte für die Übergriffe während der Demonstrationen: „Wir haben zutiefst beunruhigende Berichte über sexuelle Gewalt und Belästigung durch Sicherheitskräfte während der Demonstrationen in Khartum erhalten. Unserem Gemeinsamen Menschenrechtsbüro im Sudan liegen Behauptungen vor, dass 13 Frauen und Mädchen Opfer von Vergewaltigungen oder Gruppenvergewaltigungen geworden sind. Wir haben auch Vorwürfe der sexuellen Belästigung von Frauen durch Sicherheitskräfte erhalten, die am Sonntagabend versuchten, aus dem Gebiet um den Präsidentenpalast zu fliehen. Zwei Demonstranten starben, nachdem auf sie geschossen wurde, und rund 300 weitere wurden verletzt, einige durch den Einsatz scharfer Munition, andere durch Tränengaskanister oder Schläge der Sicherheitskräfte, und wieder andere erlitten Atemprobleme durch das Einatmen von Tränengas.“

Auch die Zunahme der Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen in Darfur und Süd-Kordofan wecken schlimme Erinnerungen. Seit September wurden mindestens 250 Zivilisten getötet, 197 verletzt und über 50.000 Menschen durch Gewalt zwischen den Volksgruppen vertrieben, wie die UN berichtet.

Die nationalen Sicherheitsbehörden haben eine „vorübergehende gemeinsame Schutztruppe“ von 3.000 Personen zusammengestellt, die noch in diesem Monat zum Einsatz kommen soll. Der Völkermord in Dafur ist nicht vergessen. Es klingt daher etwas naiv, wenn die Vereinten Nationen die Regierung in Karthum auffordert „dafür zu sorgen, dass diese Truppe vor ihrem Einsatz eine umfassende Ausbildung in Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht erhält. Außerdem müssen die Verantwortlichen für die begangenen Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zur Rechenschaft gezogen werden.“

Im Darfur-Konflikt wurden zwischen 2003 und 2008 Schätzungen zufolge 300.000 Menschen getötet. Der damalige sudanesische Präsident Omar al-Baschir ist vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords angeklagt.

Wie viele Revolten in der arabischen Welt wurde auch die sudanesische zunächst im Westen mit Begeisterung und in den mächtigen Golfstaaten wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit Furcht betrachtet. Die Machtelite trieb die Sorge um, dass die eigene Bevölkerung selbst nach Veränderungen rufen könnte.

In Ägypten, dem Nachbarland, wurde nach der gescheiterten Revolution eine, bis heute fest im Sattel sitzende Militärregierung etabliert. Viele Beobachter sehen den Sudan auf dem gleichen Weg. Nach dem Putsch vom 25. Oktober 2021 ist die Demokratiebewegung zwar noch am Demonstrieren, aber die Macht liegt bei einer alten Elite. Aus dem „Westen“ hört man in Khartum bei der vielbeklatschten Demokratiebewegung, bis auf die anfänglichen Protestnoten, nichts mehr.