30-01-2025
Serbien: Neuwahlen als Ausweg? Die protestierenden Studenten drängen auf einen Prozess gegen den zurückgetretenen Vucevic
Von Belma Zulcic, GfbV-Bosnien
Demonstrationen in Belgrad gegen die Regierung, Januar 2025. Foto: frei von https://protesti.pics/studenti
Unter dem Druck der Proteste ist Premierminister Milos Vucevic von seinem Amt zurückgetreten. In der Nacht vom 27. auf den 28. Januar wurden erneut Studenten von Schlägertypen, die aus dem Sitz der Fortschrittspartei kamen, verprügelt worden. Der darauf erfolgte Rücktritt wird als verzweifelter Akt von Präsident Vucic angesehen, Eingeständnisse zu machen und Opfer zu bringen. Der Premierminister Vucevic ist seit 2023 Präsident der Fortschrittspartei.
Die Studenten und Bürger auf den Straßen zeigten jedoch keine übergroße Begeisterung. Sie begrüßten zwar den Rücktritt von Vucevic, erklärten jedoch, dass dieser drei Monate zu spät erfolgt ist. Sie fordern vor allem die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für den Einsturz des Bahnhofsvordachs, darunter auch die von Vucevic, der während der Sanierung des Bahnhofs in Novi Sad (bis 2022) Bürgermeister der Stadt war und somit mitverantwortlich ist.
Inzwischen kommen immer mehr Details aus den Baudokumenten, die Präsident Vucic auf Druck der Studenten veröffentlichen musste, zum Vorschein. Darunter sind Informationen, dass der Chef des Kabinetts von Präsident Vucic den an der Rekonstruktion beteiligten Firmen aus China versprochen hatte, die Organisation vor Ort zu beschleunigen. Außerdem soll Präsident Vucic die vorzeitige Fertigstellung der Arbeiten (ein Jahr vor dem geplanten Termin) angeordnet haben. In sehr vielen Fällen lief die Koordination der Arbeiten über sein Kabinett, obwohl er als Staatspräsident keine Zuständigkeit dafür hatte. Unklar ist, ob es sich um die gesamte Dokumentation der Bauarbeiten handelt und ob besonders kompromittierende Dokumente gefälscht oder vernichtet wurden.
Mit dem Rücktritt des Premierministers hat auch die gesamte Regierung ihr Mandat verloren. Offen ist, was die nächsten Schritte von Präsident Vucic sein werden. In einer Fernsehansprache am Tag des Rücktritts des Premierministers erklärte er, in den nächsten Tagen darüber nachdenken zu müssen, was die nächsten Schritte sein werden. Er könnte einen neuen Premierminister ernennen, der dann eine Regierung bilden würde oder nach 30 Tagen Neuwahlen ausrufen.
Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie derzeit keinen Neuwahlen zustimmen würde. Sie befürchtet, dass Vucic und seine Fortschrittspartei nach altbewährter Form mit Manipulation und Repressalien sowie Ausnutzung der nur ihnen zur Verfügung stehenden Struktur und Mittel die Wahlen wieder für sich entscheiden könnten.
Die Proteste ebben nicht ab und die Studenten kündigen an, dass sie bis zur Erfüllung ihrer Forderungen protestieren werden und die Fakultäten besetzt bleiben.
[Die Autorin]
Belma Zulcic ist die Leiterin der bosnischen Sektion der Gesellschaft für bedrohte Völker.
[Zum Weiterlesen]
– Belgrader Zentrum für Menschenrechte >>> https://vreme.com/de/tag/beogradski-centar-za-ljudska-prava/
– Centre for Human Rights >>> https://www.bgcentar.org.rs/bgcentar/eng-lat/saopstenja/
– BpB-Balkangambit >>> https://www.bpb.de/mediathek/podcasts/balkangambit/552050/trailer/
– BpBDossierSüdosteuropa >>> https://www.bpb.de/themen/europa/suedosteuropa/
– What Does Trump’s Return Mean for the Balkans? >>> https://foreignpolicy.com/2025/01/21/trump-bosnia-serbia-kosovo-albania-vucic-dodik-grenell/
– Voices – Hoffen auf Donald Trump >>> https://gfbv-voices.org/srpski-svet/
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