30-01-2025
Artikel
Russland: Löst es auf! Putins Mafia-Staat ist eine kolonialistische Hochburg
Von Wolfgang Mayr
Von Wolfgang Mayr
Russland hat das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates unterzeichnet und ratifiziert – es ist seit 1998 in Kraft. Das Übereinkommen ist nicht einklagbar, verpflichtet aber den Unterzeichnerstaat bestimmte Bestimmungen einzuhalten.