Frankreich-Elsass-Iparralde: Zwei Regionen begehren auf

Vor zehn Jahren krempelte die sozialistische Regierung die regionale Struktur des Zentralstaates um. Hin zu noch mehr Zentralismus. Das Elsass wurde trotz Kritik und Proteste in die Region Grand Est hineingezwängt.

Zehn Jahre danach gibt es eine Novellierung. Anfangs April genehmigte die Nationalversammlung das Ausscheren des Elsass aus der Region Grand Est. Aber so eindeutig scheint diese Entscheidung nicht zu sein, sie soll – so Kritiker – verfassungswidrig sein. Es fehlen dafür die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen, eines der Argumente.

Immerhin können die Befürworter einer elsässischen Region auf das Ergebnis eines unverbindlichen Referendums 2023 verweisen. Mehr als 90 Prozent der Wählenden stimmten für den Austritt aus der Makro-Region, die 2015 aus der Zusammenlegung von Elsass, Lothringen und Champagne-Ardennen entstand.

Schon 2021 drängte die Euregio Elsass – ein Zwischending zwischen Département und Region – darauf, aus der Region Grand Est aussteigen zu dürfen.

Die Nationalversammlung kam den erwähnten Forderungen nach, Abgeordnete der Mitte, der Rechten und der Rechtsradikalen unterstützten das Elsass, die Linke sprach sich hingegen dagegen aus. Ausnahmen waren ein Abgeordneter aus der Bretagne und einer aus Ipparalde sowie die zwei korsischen Parlamentarier.

Laut dem online-Magazin „nationalia“ der katalanischen NGO schwadronierte „die Linke“ gegen den angeblichen elsässischen Separatismus, die Rechte legte sich trotz Zustimmung zur Region Elsass dagegen quer, per Gesetz die elsässische Region rasch zu etablieren.

Die elsässische Partei „Unser Land“ appellierte an die Regierung, die Entscheidung des Parlaments in ein Gesetz zu verpacken, um damit die elsässische Region zu ermöglichen.

 

Eine Abertzale steht dem Gemeindeverband vor

Im Fall von Iparralde, das ist der nördliche Teil des Baskenlandes in Frankreich, etablierten die baskischsprachigen Kommunen 2017 den eigenen Verband CAPB. Dieser Verband ist historisch, der Staat erkennt erstmals die baskische Existenz auf seinem Territorium an.

Allerdings fehlen dem Verband CAPB gesetzgebende Befugnisse und ist vom Departement der Pyrénées-Atlantiques abhängig. In diesem Departement gibt es auch einen okzitanischen Bevölkerungsteil.

Seit anfangs April steht dem Verband Alain Iriart von der Partei Euskal Herria Bai vor, ein „Ableger“ der linksnationalistischen baskischen EH Bildu in Iparralde. Euskal Herria Bai fordert für die baskischen Gemeinden ein Autonomiestatut, angelehnt an die Selbstverwaltung der autonomen baskischen Gemeinschaft in Spanien.

Laut „nationalia“ wird Iriart, ein Abertzale, ein Linksnationalist, für mehr Bewegung sorgen. Trotz des starren staatlichen Rahmens. Iriart konnten sich durchsetzen, weil die christdemokratische baskische Nationalpartei PNV seine Kandidatur unterstützte.

Offen bleibt, ob diese baskische Wahlkoalition genügend politische Freiräume findet. Regionale Autonomie oder die amtliche Anerkennung der baskischen Sprache sind in der französischen Staatsordnung nicht vorgesehen, also eigentlich nicht möglich.

 

Zerstückelte Bretagne

Deshalb ist eine territoriale Neugestaltung eine fast nicht zu bewältigende Herausforderung. Kurzfristige Fortschritte scheinen gar nicht machbar zu sein. Das zeigt der Fall Korsika, der oft versprochene Autonomie-Prozess steht wieder still. „nationalia“ nennt dies ein strukturelles Problem: Der Republik fehlt der politische Wille und auch die Flexibilität, um der inneren Vielfalt institutionelle Rahmen zu bieten.

Die Bretagne fordert seit Jahrzehnten die Wiedervereinigung ihres historischen Gebiets. Daraus ausgegliedert wurden nämlich das Département Loire-Atlantique und die Hauptstadt Rennes. 2018 forderte die Vereinigung Bretagne Réunie – nach Sammlung von mehr als 100.000 Unterschriften – ein Referendum über die bretonische Wiedervereinigung.

Der Departementsrat legte aber Berufung vor Gericht ein, der Staatsrat wies 2025 die Klagen dagegen als unzulässig ab. Die Änderung regionaler Grenzen liegt in der Kompetenz der Zentralregierung, argumentierten die Richter. Die bretonischen Autonomisten kritisierten die Entscheidung als „eine Verletzung der partizipativen Demokratie“.

 

Korsika und Übersee-Territorien

Trotz drei aufeinanderfolgender Wahlsiege der autonomistischen und Unabhängigkeits-Parteien ist es Krosika nicht gelungen, den von der Regierung angekündigten regionalen Status zu erhalten. Ein Status, der weit von den Forderungen der korsischen Parteien entfernt wäre, findet „nationalia“. Diese fordern für ihre Region gesetzgeberische Kompetenzen und den offiziellen Status für die korsische Sprache.

In den Überseeterritorien – Guadeloupe, Martinique, Guyana, Réunion, Polynesien, Neukaledonien usw. – ist die Lage noch komplexer. 2024 kam es auf Martinique zu heftigen Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten sowie gegen „wirtschaftliche und rassistisch begründete Ungleichheiten“, kommentiert „nationalia“. Die Proteste breiteten sich auf das benachbarte Guadeloupe aus und offenbaren das koloniale Erbe der Abhängigkeit. Bisher fand die französische Regierung keine institutionellen Formeln für einen partizipativen Ausweg, der eine weitreichende Selbstverwaltung zulässt.